FINANZ- UND PERSONALSKANDAL

Offizielle Informationen weiterhin dürftig

Die Stadt Bamberg teilt mit: Nach den ersten Einschätzungen des Gutachtens der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei nicht Neues - bzw. alles nicht-öffentlich.

Der/die interessierte Leser/in kann den Informationswert selbst einschätzen.

Man wird wohl nocht etwas warten müssen, bis dem/r Bamberger Wahl- und Steuerbürger/n das Gutachten der Kanzlei "Gleiss Lutz Hootz Hirsch" - wie gehabt - auf verschlungenen Wegen zur Kenntnis kommen wird. Was auch für Webzet-Bamberg-blog gilt.
Der städt. Rechnungsprüfungsausschuss und der Personalsenat des Stadtrates haben gestern gemeinsam - nicht öffentlich - getagt, um den Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes aufzuarbeiten, sie es in der Mitteilung des Presseamtes heißt.
Die Webzet-Bablo gibt zunächst die offizielle Verlautbarung der Stadt weiter: Der/die interessierte Leser/in kann den Informationswert selbst einschätzen.
"Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bamberger Stadtrates hat sich heute (29.6.21) erneut in einer nichtöffentlichen Sitzung mit den personalrechtlichen Feststellungen im Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes (BKPV) beschäftigt. Nun befasst sich der Personalsenat mit den ersten Einschätzungen der von der Stadt Bamberg beauftragten Rechtsanwaltskanzlei für die weitere inhaltliche Aufarbeitung.
In der heutigen (29.6.21) Sitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Personalsenat der Stadt Bamberg präsentierte die von der Stadt Bamberg beauftragte überregionale Kanzlei Gleiss Lutz den aktuellen Zwischenstand zur Prüfung möglicher Erstattungsansprüche sowie etwaiger dienstlicher Konsequenzen in Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbands (BKPV). Das endgültige Gutachten wird voraussichtlich im Juli der Stadt übergeben werden. Im Rahmen der heutigen Präsentation wurden die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Personalsenates über den aktuellen Stand informiert. Dabei hat die Kanzlei der Stadt die konkreten weiteren Schritte aufgezeigt, um gegebenenfalls rechtswidrig geleistete Zahlungen zurückfordern zu können. Vertreterinnen und Vertreter der Kanzlei standen den Stadträtinnen darüber hinaus für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung."

Auch der Bayerische Rundfunk bekam keine Antwort

"Im Rahmen des Verfahrens der überörtlichen Rechnungsprüfung endet die Arbeit des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses mit der fachlichen Bewertung der im Verfahren durch die Stadt Bamberg abgegebenen Stellungnahmen durch die Regierung von Oberfranken. Der Ausschuss beauftragte jedoch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung, die Neuregelung von Arbeitszeitguthaben, Mehrarbeit und Überstunden und deren Einhaltung zu überprüfen.

Der Personalsenat übernimmt nun die Aufgabe, die Aufarbeitung zu begleiten und den Berichtspflichten aus dem Prüfungsverfahren gegenüber der Regierung von Oberfranken nachzukommen. Zur Aufarbeitung gehört auch, Rückforderungsansprüche gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Entscheidungsträger und disziplinarische Maßnahmen zu veranlassen. Bereits am 6.7.2021 wird der Personalsenat hierzu erneut tagen."

Sollte der/die Leserin schon etwas mehr erfahren wollen, dann ist der Bericht des Fränkischen Tages von heute “Ein Gutachten wie eine Bombe” zu empfehlen. Auch BR 24 hat sich bereits dazu gemeldet und u.a. daran erinnert, dass der “182 Seiten lange Prüfbericht des BKPV nicht für Medien zugänglich ist” und “BR24 bis jetzt keine Antwort auf entsprechende Fragen bekam”. Trotz eines Hinweises auf das “öffentliche Interesse”. 
Die Webzet-Bablo wird sich um neue Informationen bemühen und sich ggf. heute nochmals melden.
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30.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

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