FINANZ- UND PERSONALSKANDAL

Das Image wird immer schlechter

Der Druck auf die Stadtverwaltung wächst: Mitarbeiter müssen mit hohen Rückforderungen rechnen. Insgesamt hat die Boni-Affäre inklusive des Anwaltsgutachtens schon rd. 600.000 € gekostet.

Für die Stadt kann es nur teurer werden

Der Skandal bekommt eine eigene Note dadurch, dass die Rathausmitarbeiter, die zu Unrecht kassiert haben, möglicherweise im Schutz der Verjährung entschwinden. Es könnte sich also lohnen, wenn der Chef des Rathauses in jeder Beziehung Zeit gewinnen will, um von der Affäre Abstand zu gewinnen. Zurzeit ist von bis zu 83 000 € die Rede, die zurückgezahlt werden sollen. Manche/r wird das vielleicht klaglos tun, andere könnten auch dagegen klagen. Für die Stadt kann die Sache immer nur teurer werden - und ihr Image immer schlechter.

Langsam sickern nähere Informationen zum Gutachten der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz aus Düsseldorf durch. Laut der jüngsten Pressemitteilung der Stadt soll dieses Gutachten erst in den nächsten Tagen oder Wochen in ganzer Größe aufschlagen. Andererseits kann man hören, es sei längst da. Das städt. Presseamt gab dazu bekannt, “dass sich der Personalsenat mit den ersten Einschätzungen (...) der Rechtsanwaltskanzlei für die weitere inhaltliche Aufarbeitung (am 29.6.) befasst hat”; die Kanzlei habe den “aktuellen Zwischenstand zur Prüfung präsentiert”.
Glaubt man den “Zwischeninformationen” aus einschlägigen Kreisen, dann hat die von der Stadt beauftragte Kanzlei nicht nur die Rückforderungsansprüche als solche bestätigt. Zudem soll die Stadt nicht anders handeln können, als die rechtswidrig gezahlten Gelder zurückzuholen. Es geht ja schließlich um Steuergelder, würde der/die Normalbürger/in zum Oberbürgermeister sagen. Die Stadt muss das Geld zurückholen, sonst würde sie sich der Unterlassung schuldig machen.
Insgesamt ist die Rede von rd. 130.000 €, die möglicherweise zurückfließen sollen. Genaueres könnte man wohl dem Gutachten von Gleiss Lutz entnehmen.

Im Rathaus könnte es noch zu speziellen Auseinandersetzungen kommen

Noch gänzlich unbeantwortet ist die Frage, welche möglichen Regress-Zahlungen auf Verantwortliche der Stadt zukommen können. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt bekanntlich gegen vier Rathaus-Personen wegen des Verdachts der Untreue. Dabei sein soll auf jeden Fall der gerichtserprobte Oberbürgermeister (> vgl. Berichte zum Thema RATHAUS-AFFÄREN). Bei anderen mutmaßlich Beteiligten könnte es noch zu speziellen Auseinandersetzungen kommen. Wie Insider wissen, soll z.B. der frühere Leiter des Personalamtes nicht ohne Grund vorzeitig in den Ruhestand gegangen sein. Angeblich soll er sich wiederholt verweigert haben, diverse Anweisungen zu unterschreiben. Die direkten Vorgesetzten für das Personalamt sind der Finanzreferent und der Referent für Zentrale Steuerung, Personalwesen und Konversionsmanagement. Einer von beiden soll seinem Herrn aufs Wort folgen, der andere vorwiegend sein eigenes Süppchen kochen. Und über allem thront der Oberbürgermeister. Kraft Amtes trägt er die politische Verantwortung.

Politisch verantwortlich, besonders für die Entwicklung und das mögliche Ergebnis der jetzigen Situation, sind aber auch andere - wenn auch zum geringeren Teil. Von den 12 politischen Gruppierungen im Bamberger Stadtrat halten aber fast alle den Mund. Ein einziger traut sich öffentlich reden. Der FT (30.6.) zitiert den Vorsitzenden der CSU/BA-Stadtratsfraktion Peter Neller. “Nun müsse es darum gehen, Schaden von der Stadt Bamberg abzuwenden. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, dass möglichst viel Geld zurück in die Stadtkasse fließe. Unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen forderte Neller OB Andreas Starke auf, die Verantwortung für das Geschehen im Rathaus zu übernehmen. »Er ist Chef der Verwaltung.«”

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30.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+29 # Bambergerin 2021-06-30 13:28
Tja Herr Starke - spätestens jetzt ist es allerhöchste Zeit für den Rücktritt. :-)
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+20 # Schwalbe 2021-06-30 15:03
Dem Bürger über eine halbe Millionen Euro Kosten aufdrücken, weil einem der Schneid fehlt Fehler zuzugeben und mit Anstand zurückzutreten.
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+14 # gablmann 2021-06-30 15:30
Der hat scho recht, der Neller.
Es stellt sich nur die Frage warum er sich nicht schon in den letzten beiden Legislaturperioden gegen die eine oder andere Machenschaft geäußert hat.
War es vielleicht ein von der CSU verhängter Maulkorb von Ex-Chef Helmut Müller der Neller kurz nach der verlorenen OB-Wahl 2006 als Fraktionsvorsitzenden ablöste??
Oder ist er immer noch beleidigt, weil er gegen Starke gnadenlos verloren hat und nun endlich als CSU-Häuptling das Kreigsbeil schwingen kann? Lange genug musste er warten!
Das weiß nur er selbst.
Ist letztendlich egal, hauptsache es spricht jemand Tacheles. Auch wenn es ihm mehr Freude bereiten könnte die damalige Niederlage zu verarbeiten als jedem anderen.
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+10 # Bamberger 2021-06-30 15:53
Neller, jahrelang Mitglied des Personalsenates. An seiner Stelle würde ich mich im hinterletzten Eck verkriechen und tunlichst den Mund halten. Spätestens als der Prüfungsverband zum ersten Mal dieses Vorgehen angemahnt hat, hätte der Personalsenat auf den Tisch hauen müssen. Passiert ist nichts. Sich jetzt hinstellen und den großen Aufklärer spielen ist scheinheilig hoch 10.
Den Schaden hätte er schon viel früher von der Stadt abwenden können. Aber die "Pöstchen" waren eben wichtiger.
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+14 # K. Bender 2021-06-30 23:04
Das ist es, was wir brauchen!? Jetzt werden die wenigen, die sich noch für eine Aufklärung des Skandals einsetzen angegriffen. Neller hätte vielleicht früher etwas sagen sollen, aber dass das nicht so einfach ist, sieht man jetzt. Die allermeisten Stadträte kuschen. Von den speziellen Parteien will ich garnicht sprechen.
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-12 # Bamberger 2021-07-01 08:19
Die Wenigen?!
Wer will denn eine Aufklärung verhindern? Außerdem ist das Ganze doch schon aufgeklärt. Die Zahlungen, die unrechtmäßig geflossen sich, sind (zumindest intern) bekannt. Jetzt geht es nur noch darum welche Folgen das für den Einzelnen hat.
Von verantwortlichen Personen, und dazu zählt Neller, erwarte ich etwas Zurückhaltung wenn nicht sogar Demut ... (der v. webzet gestrichene Satz enthält eine justiziable Unterstellung).
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