FINANZ- UND PERSONALAFFÄRE

Oberbürgermeister Starke zum Rücktritt aufgefordert

Volt-ÖDP-BM verlangen, dass OB Starke die politische Verantwortung für den Personalskandal der Stadt übernimmt und den Weg frei macht für einen unbelasteten Neuanfang.

„Es ist jetzt an der Zeit Konsequenzen zu ziehen“

Im Januar des Jahres hatten sich die bis dahin mit der Fraktion Grünes Bamberg liierten Stadträte Dr. Hans-Günter Brünker (Volt) und Lucas Büchner (ÖDP) aus dem Bündnis gelöst und mit ihrem Kollegen Jürgen Weichlein (BM) eine neue Fraktion gegründet. Hintergrund war das Geschehen um die Finanz- und Personalaffäre im Bamberger Rathaus. Damals soll es bereits um die Verantwortlichkeit von OB Andreas Starke in der Affäre gegangen sein. Allerdings sind die drei genannten Stadtratsmitglieder rd. vier Wochen später mehr oder weniger wieder zur Zusammenarbeit mit den Grünen zurückgekehrt. > webzet-Bericht v. 15.2. “Etwas Strafe muss sein. Soweit die Vorgeschichte. Denn jetzt haben Brünker, Büchner und Weichlein in Form einer Presseerklärung wieder - und diesmal richtig - den Rücktritt von OB Andreas Starke gefordert. Da heißt es:

“Im Oktober 2020 begann mit der Übergabe des Prüfberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) die Aufarbeitung der Bamberger Finanzaffäre. Nun, circa acht Monate, später fordert die Stadtratsfraktion Volt/ÖDP/BM den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke.
Inzwischen ist unstrittig, dass über viele Jahre hinweg in Bamberg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden sind. Das geht aus dem Bericht des BKPV, der Aufarbeitung der Affäre im
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadt und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hervor. Zuletzt wurde dies auch im dem vorläufigen Gutachten Kanzlei Gleiss Lutz festgestellt, das von der Stadt Bamberg selber beauftragt worden war. Daneben prüft die Staatsanwaltschaft derzeit noch, ob die Rechtsverstöße unter Umständen sogar strafrechtlich von Belang sind. Aus diesem Grund wurde kürzlich eine großangelegte Durchsuchung des Bamberger Rathauses und mehrerer Privatwohnungen veranlasst.
„Es ist jetzt an der Zeit Konsequenzen zu ziehen“ sagt dazu Dr. Hans-Günter Brünker, Stadtrat der Partei Volt und Sprecher der Fraktion Volt/ÖDP/BM. „Die Affäre belastet die Arbeit der Stadtverwaltung seit Monaten schwer. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass man dies mit dem gleichen Führungspersonal aufarbeiten kann, das die Verfehlungen zu verantworten hat. Deshalb ist es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Starke die politische Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht für einen unbelasteten Neuanfang.“

“Ein Politiker sollte spüren, wie er der Bevölkerung am besten dienen kann”

„Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt“ merkt ÖDP-Stadtrat Lucas Büchner an. „Natürlich hat Herr Starke für Bamberg viel geleistet und das werden wir auch weiterhin würdigen. Aber hier ist einfach zu viel Vertrauen verloren gegangen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bamberg lange auf ein anderes Rechtsverständnis bestanden hat, nach dem die Zahlungen rechtens gewesen sein sollen. Spätestens seit der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde ist dies allerdings vom Tisch.“
„Letztendlich trägt Herr Starke als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung die Verantwortung für diese Rechtswidrigkeiten“ sagt dazu sein Fraktionskollege Jürgen Weichlein von Bambergs Mitte.
„Gerade ein Politiker der seiner Stadt verbunden ist, sollte spüren wie er in so einer Situation der Bevölkerung am besten dienen kann.“
„Es liegt nun in der Hand des Stadtrates zu überlegen wie es weiter gehen soll“ ergänzt Brünker. „Denn unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt es auch eine politische Dimension der Affäre. Und vor dem Hintergrund der anstehenden Aufarbeitung ist es ratsam die Verantwortung an der Spitze der Stadt jetzt neu zu ordnen.“

Die bisherigen Webzet-Berichte zum Thema können unter RATHAUSAFFÄREN aufgerufen werden.
Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!
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Kommentare   
+15 # Störbeleuchter 2021-07-05 17:34
Rücktritt? Na ja, kann man fordern wenn man mal wieder in Erscheinung treten will. Aber nicht nur von drei Hanserla einer Minifraktion.
Wer soll es denn besser machen bei den derzeitig möglichen Nachfolgern?
Kommt nichts besseres nach, leider!

Wenn, dann Neuwahlen samt Stadtrat. Der spielt nämlich seit einem Jahr (mehrheitlich) das Spielchen mit.
Das ist die eigentliche politische Dimension!!!
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+12 # Michael Jaco 2021-07-06 09:49
Schauen Sie bitte doch erst das Kommunalwahlrecht an. Es kommt bestenfalls eine Neuwahl für den OB infrage. Das wird aber nicht so sein, weil ein Machthaber seines Schlages nicht freiwillig abtritt. Andere ähnlich gelagerte Fälle endeten oft durch eine (vorläufige) gerichtliche Amtsenthebung. Dann konnten die Weichen neu gestellt werden.

Ihre Bemerkung es käme nichts Besseres nach, ist ein "starkes" Stück. Erstens können immer neue Kandidaten auftauchen und zweitens wären Frau Melanie Huml oder vll. sogar Ursula Redler geeignete Nachfolgerinnen.
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-11 # Heinrich Schwimmbeck 2021-07-06 10:41
Ursula Redler, (... geänd. v. Webzet), wäre eine geeignete Nachfolgerin für Starke?
Kommt daher der Eifer, mit dem die WebZet hier immer wieder über diese Thematik in einer auffallend hochputschenden Weise berichtet?
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+13 # Werner 2021-07-06 13:34
So was nennt man Meinungs- und Pressefreiheit. Zwei Grundfesten unserer Gesellschaft, die es in Ihrer KPdSUSED als nicht so wichtig angesehen wird.
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+11 # Eisenbahner 2021-07-06 17:12
Der linke Rand hat es derzeit ja nicht so mit der Presse, noch nicht einmal mir der sonst so wohlgesonnenen, wie Onkel Jürgen (Trittin) derzeit erfahren muß!
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+17 # CFRA2 2021-07-05 21:03
Rücktritt sofort!!
Ja, ... aber, ...
Wer oder was kommt danach :
o Erstemal würde Glüsi als sein Stellvertreter die Macht übernehmen und überall Fahrradbügel aufstellen, Autos verbieten und weiteren grünen Unfug durchsetzen.
o Gleichzeitig beginnt ein neuer Wahlkampf, wobei aber keine Partei bis jetzt einen neuen Kandidaten aufgebaut hat.
o Dann kommen mind. neue OB-Wahlen. (Falls sich der Stadtrat nicht vernünftigerweise auch selbst mit aufgelöst hat, dann auch diese Wahl!)
... und dann beginnt dasselbe Spiel wieder von vorne!
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-15 # Baba Yaga 2021-07-05 23:52
Gegen mehr Fahrradbügel und weniger Autos ist definitiv nichts einzuwenden.
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-5 # lumpenblicker 2021-07-05 22:54
was für ein Blödsinn, nur weil man selbst nach Karriere lechzt :sad:

mich kotzen all diese Vorverurteilungen so an. genauso geht es mir mit den übertriebenen Unschuldsbombardements der anderen Seite.

egal was davon rechtswidrig, fehlerhaft oder gar strafrechtlich relevant war, so bleibt es noch immer Sache der ermittelnden Behörden, Schuld oder Unschuld zu klären.

bis dahin hat deutsches Recht zu gelten, auch für einen OB oder für den Hauptakteur und heimlichen Chef im Rathaus, den Kämmerer.

bis zu einem möglichen Urteil sind die beiden unschuldig.
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+32 # Schwalbe 2021-07-06 13:32
Politische Verantwortung und strafrechtliche Relevanz sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Man kann auch Mist bauen für den man gerade stehen sollte, der für kein Gericht der Welt Relevanz hat.
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+11 # Werner 2021-07-05 23:05
Hat man die drei am Kindertisch im Vorzimmer jetzt vorgeschickt?
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+12 # Bergradfahrer 2021-07-06 06:44
Ach, wenn Neuwahlen des OB und des Stadtrats sind, würde ich gern die CSU coachen. Würden die sich nedd immer gegenseitig oder selbst versenken, wären die in Bamberg qua Katholizismus/Konservatismus und Altersstruktur kontinuierlich an der Macht gewesen.
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+20 # ThoMü 2021-07-06 08:34
So wird Unerfahrenheit zur Dummheit. Die Zersplitterung in kleine Grüppchen und Einzelfiguren zeigt die Handlungsunfähigkeit dieses Stadtrates. Was glauben denn diese drei Wichtigtuer zu erreichen.
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-3 # Heiner 2021-07-07 18:55
Schnappsidee von den drei den Oberandi zu stürzen. Erst mal warten was die Berichte zeigen werden , eine Verhandlung kommt eh, denke ich. Zu den dreien und deren Idee, die kam ihnen sicher im oder am Schlenkerla und nicht im Hofbräu.
Nach übermässigen Konsum des tollen Gerstensaftes vom Matthias der ihnen ( den dreien) zu Kopf stieg. So nun haben wir die drei ab sofort unter neuem Namen. Die drei von der Tankstelle!
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+4 # supi 2021-07-08 10:35
nun einmal davon abgesehen, dass die amtsbeendigung für einen kommunalen wahlbeamten gar nicht so einfach ist, zumindest müsste er sich wohl bei der begründung seines rücktritts hinsichtlich der hierfür massgebenden gründe offenbaren, was wohl gar überhaupt nicht in seinem interesse ist, wäre der gedanke auch etwas zu kurz gesprungen. es geht, was die zukunft anbelangt, auch darum seilschaften und netzwerke zu beseitigen, als hier solche aus verschiedenen ecken helfend und unterstützend zur seite gesprungen sind, unter ausklammerung der realität. auch müssen teile der verwaltung genau untersucht werden, vor dem hintergrund der abfassung von gutachten und stellungnahmen, welche sich auch nur schwerlich mit den feststellungen des prüfungsverbandes und der regierung von oberfranken und schon gar nicht mehr mit den gutachterlichen feststellungen der selbst beauftragten kanzlei in einklang bringen lassen. böse zungen könnten nun behaupten, es wird einige zeit und viel arbeit kosten, den sich aufgetanen stall auszumisten.
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0 # lumpenblicker 2021-07-11 09:52
es wird immer kurioser bei diesem dubiosen Stück Bamberger Machenschaften

jetzt hat sich doch einer der größten Versager in Bambergs Geschichte zu Wort gemeldet.(geänd. von Webzet) RA Heller :sad:

ausgerechnet er, der uns aufgrund Unfähigkeit und falscher Beratung Millionen gekostet hat (Warmuth-Skandal), glaubt das Recht zu besitzen, hier seinen Senf abzugeben. jedes sachlich arbeitende Stadtratsgremium hätte ihn seinerzeit für immer von der politischen Bildfläche verschwinden lassen MÜSSEN. :-x

aber irgendwie hat das was von den Krähen und Augen die nie ausgehackt werden
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