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FINANZ- UND PERSONALSKANDAL

Grüne wollen, dass sich Starke erklärt

Wer hält noch zu Starke? Sind es doch wieder alle? Das würde bei nicht bei der Zusammensetzung dieses Stadtrates nicht überraschen. Umso mehr kommt es jetzt auf die Grünen an.

Nicht enden wollende Neuigkeiten über unrechtmäßige Zahlungen im Rathaus

Es kommt tatsächlich auf die Stadtratsfraktion “Grünes Bamberg” an. Die fast gleichgroße Fraktion CSU/BA spricht mit gespaltener Zunge. Da versuchen sich einzelne Mitglieder mit dienerischen Sprüchen - vorwiegend in Publikationen des politischen Gegners - zu profilieren; Ähnliches geschieht in der CSU-Partei, wobei man bei dieser nicht mehr weiß, ob sie überhaupt noch handlungsfähig ist. Dass die Vielzahl von Einzelkämpfern aus verschiedenen Gruppen und Grüppchen mehr einen Hühnerhaufen, als einer handlungsfähigen Fraktion gleichen, sollte niemanden wundern.
Grünes Bamberg hat jetzt einen Antrag gestellt und verlangt eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters. In einer Pressemitteilung (PM) heißt es: “Über viele Monate haben uns die nicht enden wollenden Neuigkeiten über unrechtmäßige Zahlungen im Rathaus der Stadt beschäftigt. Jetzt – nach Vorliegen des Rechnungsprüfungsberichts, der Prüfung durch die Stadtverwaltung selbst, der Stellungnahme der Regierung Oberfranken und eines externen Gutachtens – ist die Bestandsaufnahme nahezu beendet. Die Situation in der Stadtverwaltung ist derzeit für niemanden motivierend. Zu einem verfestigten Zustand der Führungslosigkeit darf es jedoch auf keinen Fall kommen, denn die Stadt steht, vom Klimaschutz über Corona bis zum Bahnausbau, vor großen Herausforderungen. Trotz der laufenden Ermittlungen zum Strafverfahren und der damit für alle verbundenen Zwänge halten wir es im Interesse unserer Stadt für notwendig, dass Sie als gewählter Oberbürgermeister und als Chef der Stadtverwaltung, in der all diese Verfehlungen über Jahre geschehen sind, eine persönliche Erklärung abgeben.”

Wie sehen Sie Ihre persönliche Verantwortung für die geschehenen Verfehlungen?

In der PM heißt es weiter: “Sowohl der Stadtrat als auch die Wähler/innen der Stadt haben ein Recht darauf, Ihren Standpunkt erläutert zu bekommen. Wir beantragen daher, dass Sie in der Vollsitzung am 28.7.2021 öffentlich eine persönliche Erklärung abgeben und dabei zu folgenden Fragen Stellung beziehen:
1. Wie sehen Sie Ihre persönliche Verantwortung für die geschehenen Verfehlungen?
2. Welche disziplinarrechtlichen Schritte sehen Sie für sich persönlich?
3. Welche Rolle spielt die Funktion des Oberbürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung (und damit Sie persönlich) für das nunmehr festgestellte Organisationsversagen? Dies insbesondere auch für die Zeit nach 2013, als die unrechtmäßigen Zahlungen hätten abgestellt werden müssen, stattdessen aber sogar ausgeweitet wurden.
4. Wie soll ab jetzt der Aufarbeitungsprozess für das Geschehene gestaltet werden? Welchen Zeitrahmen und welche Maßnahmen sehen Sie dafür vor?
5. Wer soll das Personalreferat führen – kurzfristig und auf längere Sicht?
6. Welche Personalentwicklung stellen Sie sich vor – vor dem Hintergrund, dass das Geschehene unstreitbar grundlegende Strukturänderungen in der Stadtverwaltung notwendig macht? Welchen Zeitplan haben Sie dafür? Welche Investitionen müssen aus Ihrer Sicht zu diesem Zweck gemacht werden?
7. Wie soll die geleistete Arbeit, die bislang mit unrechtmäßigen Überstunden- und Prämienzahlungen vergütet wurde und nun nicht mehr so vergütet werden kann, künftig geleistet werden? Sind hier zusätzliche Personalkosten zu erwarten und ist eine Erhöhung der Personalkosten realistisch umsetzbar? Oder fallen Arbeiten künftig ersatzlos weg?”
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16.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.