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RATHAUS-AFFÄREN

Steilvorlage für Starke

Es geht um viel, wenn OB Andreas Starke in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause das Wort ergreift. Es geht nicht nur um ihn, sondern um das politische Klima in der Stadt.

Wenn Altprofi Starke antwortet

Der Antrag von Grünes Bamberg, dass Oberbürgermeister Andreas Starke sich erklären soll (> s. Artikel webzet-Blog v. 16.7.21) hat es in sich. Er könnte dazu taugen, dass sich Starke aus seiner misslichen Situation herauswindet und seine Unterstützerfraktionen sich endlich befreien können.
Warum ist das möglich?
Grob gesagt, weil Starke ein Profi ist und viele andere im Bamberger Rathaus Amateure.
Die Fragen der grünen Fraktion in ihrer Pressemitteilung klingen offensiv und aufklärungswillig. Dass vieles davon selbstverständlich ist, braucht man nicht zu kritisieren. Vielmehr, dass die Fragen eine Steilvorlage für Starke zu einem Konter sein können:

Die Kernfrage zum Vorstoß der Grünen lautet deshalb: Was ist denn, wenn Altprofi Starke alles selbstbewusst im Sinne seiner “eigenen Rechtsauffassung” beantwortet? Er Antworten gibt, die gut klingen und auf die Amateuren so schnell nichts einfällt?
Starke wird bemüht sein, viel von den Erfolgen seiner Amtszeit in die Waagschale zu werfen, wenn er die Fragen beantwortet. Er wird den Fragestellern rhetorisch um den Bart gehen und ihnen da recht geben, wo es für ihn wenig Wirkung hat. Die schwerwiegenden Fragen nach der Verantwortung und den personellen Konsequenzen für mehr als hundert als tatsächlich rechtswidrig bezeichnete Fälle von Bonus-Zahlungen wird er parieren. Die großzügigen Zahlungs-Anweisungen werden andere verbockt haben und er wird sich als Wohltäter für seine Leute - nein “unsere” Leute! - geben. Und: Wer weiß, wie man - “ihr!!” - diese Leute noch braucht?

In der Boni-Affäre hat der Bamberger Stadtrat keine Bedeutung mehr

Sollten die Antworten in der Vollsitzung des Stadtrates am 28.7.21 so ausfallen, wie vermutet, dann werden seine Gefolgsleute sofort sagen können, “der Oberbürgermeister hat sich erklärt”. Und was er gesagt hat ist toll, die Sache soll doch endlich erledigt sein. Keinen von uns hat etwas wehgetan. Wir haben ihm alles verziehen. Machen wir halt weiter - so?
Die Grünen werden erklären, sie hätten schon immer gesagt, dass die Zahlungen unrechtmäßig waren. Die SPD wird sich darin bestätigt sehen, dass “ihr OB” alles richtig gemacht hat. Die CSU ist froh, dass die Sache endlich vom Tisch ist. Die Einzelkämpfer können weiter im Hühnerlauf gackern und die von Starke ausgestreuten Leckerlis suchen.
Das könnte alles so sein oder auch nicht. Eine Bedeutung in der Boni-Affäre hat der Bamberger Stadtrat ohnehin nicht mehr. Dabei sind Schwergewichte wie der bayerische Kommunale Prüfungsverband, die Rechtsaufsichtsbehörde Regierung von Oberfranken und ein externes juristisches Gutachten zu dem einhelligen Ergebnis gekommen, dass im Bamberger Rathaus über Jahre hinweg systematisch unrechtmäßig gehandelt wurde. Donnerwetter!
Wie Außenstehende schon bald angenommen hatten, wird die Entscheidung letztlich die zuständige Staatsanwaltschaft treffen. Da ist noch alles offen. Sollte sie pro Starke entscheiden, dann wird der Bamberger Stadtrat seinen Ruf dauerhaft geschädigt haben. Sollte sie gegen Starke entscheiden, dann können sich die Grünen auf ihre Fragestellungen vom 28.7. berufen und sich als “offensiv und aufklärungswillig” erklären. Die SPD wird unterirdisch werden. Die CSU hat mit einer wankelmütigen Haltung in der Sache den vielleicht größten Skandal in der Bamberger Rathaus-Geschichte versemmelt. Sie konnte aus der Affäre weder inhaltliche Perspektiven noch personelle Alternativen entwickeln.
Insgesamt kann es für das politische Klima in einer Stadt kaum schlimmer kommen.
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22.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Webzet-Blog probiert derzeit wieder, Kommentare direkt freizuschalten. Eine Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) erfolgt im Nachhinein.