RATHAUS-SONDERZAHLUNGEN

Kurioses zur Bonus-Affäre

Peinlich. Manchmal fällt die Berichterstattung über einen Vorgang schwer. Da wird von einer MIni-Stadtratsfraktion gefordert, dass die Mitglieder einer anderen Fraktion ihr Mandat abgeben sollen.

"Verfehlungen von Stadtratsmitgliedern"

Die Stadträte Hans-Günter Brünker, Jürgen Weichlein und Lucas Büchner von der Fraktion Volt/ÖDP/BM hatten vor wenigen Wochen den Rücktritt von OB Andreas Starke als Konsequenz aus den tarifwidrigen Zahlungen an städt. Mitarbeiter gefordert. Nun werden sie selbst aufgefordert, ihr Mandat abzugeben.
Das fordert die Fraktion Bürgerblock (BBB) in einem Antrag an den Oberbürgermeister. Noch kurioser als die Forderung ist die Begründung: Es geht um die ,,Verfehlungen von Stadtratsmitgliedern", heißt es in dem Schreiben. Sie haben von Ihnen, “sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Konsequenz aus der sog. Rathausaffäre, Ihren Rücktritt verlangt”. Dies kommt “einer Vorverurteilung gleich”, weil die Ermittlungen noch laufen. So ein Verhalten habe in einem demokratischen Haus nichts zu suchen. Das Ansehen des Stadtrates habe durch dieses Verhalten großen Schaden genommen, der nicht ohne Folgen bleiben darf. Den Stadträten von der Fraktion Volt/ÖDP/BM “wird nahegelegt, aufgrund der genannten Verfehlung das Stadtratsmandat zurück zu geben.” 

Übernahme von Verantwortung und strafrechtliche Aufarbeitung sind zweierlei

»Nein, wir werden nicht zurücktreten, sondern wir wollen weiterhin für Transparenz im Rathaus sorgen«, erklärt Hans-Günter Brünker für sich und seine beiden Fraktionskollegen in einer Nachfrage des Bamberger FT. Die Webzet-blog übernimmt maßgebliche Passagen aus dem FT-Artikel vom 24.7.21: “Brünker, der den Antrag als neuerlichen Versuch bewertet, »aufmüpfige Stadträte mundtot zu machen«, bestritt (...) die Darstellung, dass das Ansinnen an OB Starke, Konsequenzen aus dem Debakel um fragwürdige Sonderzahlungen zu ziehen, einer Vorverurteilung gleich gekommen sei”. »Die Forderung, Verantwortung für die Missstände im Rathaus zu übernehmen, hat nichts mit der strafrechtlichen Aufarbeitung zu tun. Es gibt von der Regierung von Oberfranken und von dem von der Stadt beauftragten Gutachter klare Aussagen darüber, dass vieles, was im Rathaus geschah, nicht rechtmäßig war.« > s. Berichte unter RATHAUS-AFFÄREN
Der “Antrag”, der formal keiner ist, verstößt, verwechselt, verpeinlicht gleich mehrfach die Rechte des freien Mandats. Und das in so wenig Sätzen. Brünker antwortet korrekt. Volksvertretung und Justiz sind unabhängig voneinander. Ein Grundprinzip des Rechtsstaats.
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25.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+20 # supi 2021-07-25 19:17
schon erstaunlich wie und mit welcher verqueren argumenatation doch der EICHfelder dem OB zur seite springt, gar als ob er den pfosten schon im namen trägt.
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+25 # Samson 2021-07-25 20:56
Das sind die Unterstützer für Starke. Da spricht Unterwürfigkeit und die Hoffnung auf persönliche Vorteile. Wenn das Ansehen des Stadtrates "großen Schaden genommen" hat, dann durch dieses Verhalten.
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+18 # ThoMü 2021-07-25 21:12
Bei der Forderung von Brünker und Co. nach Rücktritt des OB habe ich von Unerfahrenheit und Dummheit gesprochen. Damit meinte ich die Vorgehensweise. Bei dem Manöver von BBB ist Dummheit und Inkompetenz noch milde ausgedrückt. Dabei geht es nicht um Meinung, die kann jeder haben wie er will. Schlimm ist, dass man die politische Aufgabe als Volksvertreter nicht begriffen hat.
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-2 # Eisenbahner 2021-07-25 21:49
Zitat aus obigem Artikel: „ Volksvertretung und Justiz sind unabhängig voneinander. Ein Grundprinzip des Rechtsstaats.“
Nun ja, da habe ich seit einem Vorfall vor 2 Wochen doch erhebliche Zweifel!
Stichwort „traditionelle Einladung zum Abendessen!“

„Tradition“ übrigens seit 2012!

> (ergänzt v. webzet-blog) Dazu kann mangels Kenntnis keine Aussage getroffen werden!
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