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RATHAUS-AFFÄREN

Erklärung ohne öffentliche Aussprache

Ein Zwischenruf machte es deutlich: »Bleiben sie doch bei der Sache!« OB Andreas Starke blieb bei seinem Konzept und sprach zu den “Herausforderungen für die Stadt in nächster Zeit".

»Es tut mir leid«

OB Starke erklärte sich erstmals im Stadtrat öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn, die zurzeit auch Staatsanwaltschaft und Gerichte beschäftigen. Inhalt und Duktus seiner Rede anlässlich eines Antrags der Fraktion “Grünes Bamberg” (> lies webzet-Berichte "Grüne wollen, dass sich Starke erklärt" v. 16.7.21 
"Steilvorlage für Starke" v. 22.7.21 überraschten grundsätzlich nicht. Einzig, dass er sich in der heutigen Vollsitzung des Stadtrats für Fehler in der Personalverwaltung entschuldigte. Er habe von Anfang an keinen Zweifel aufkommen lassen, dass objektiv Fehler gemacht worden seien, so der Chef der Verwaltung. Hintergrund sind bekanntlich Vorhaltungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands über unrechtmäßig gezahlte Überstunden und Boni für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Es geht um rechtswidrige Zahlungen in Höhe von rd. 500.000 €. Die Vorhaltungen wurden inhaltlich von der Rechtsaufsichtsbehörde Regierung v. Ofr. und von einem von der Stadt selbst beauftragten Fachanwaltsbüro bestätigt. »Es tut mir leid«, sagte Starke, dass die Stadtverwaltung unter eine Art Generalverdacht geraten sei. Sollte es rechtliche Verstöße gegeben haben, müssten diese nun aufgearbeitet werden. Es müsse aber auch sichergestellt werden, dass niemand aus der Stadtverwaltung öffentlich vorgeführt und diskreditiert werde, so Starke in seiner Rede.

Aussprache im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung

Der Oberbürgermeister zählte zwölf Punkte auf, die seiner Ansicht nach helfen sollen, den Sachverhalt weiter zu klären und eine Wiederholung von Fehlern zu vermeiden. So sollen unter anderem die Rollen des städt. Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates gestärkt werden. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe soll mögliche Rückforderungsansprüche bei ungerechtfertigten Zahlungen prüfen. Der Aufgabenbereich des Personalreferenten soll stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert werden.
Starke widmete schließlich einen großen Teil seiner Rede den aktuell oder künftig anstehenden Aufgaben und Problemen der Stadt. Die zahlreichen Punkte waren Anlass für einen (nicht näher identifizierbaren) Zwischenruf aus dem Plenum: »Bleiben sie doch bei der Sache!« Starke fand die auch für ihn ungewöhnlichen Worte »Dieser Stadtrat hat das Privileg und die wunderbare Aufgabe … ich lade alle Stadtratsmitglieder ein.«
Zu einer öffentlichen Aussprache kam es nicht. Der Oberbürgermeister stellte seine Rede zur “Kenntnisnahme”. Über die Inhalte einer möglichen Debatte wird die Öffentlichkeit in üblicher Weise erst im Laufe der Tage erfahren.

Hinweis: Wie bei solchen Themen üblich, hat die städt. Pressestelle unverzüglich eine Preesemitteilung verschickt. Diese kann bestimmt in manchen Internetmedien 1 : 1 nachgelesen werden. 
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28.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.