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RATHAUS-AFFÄREN

Personalrat reicht Klage gegen OB Starke ein

Es geht weiter! Der Rathaus-Personalrat hat beim Verwaltungsgericht in Ansbach Klage gegen Oberbürgermeister Starke eingebracht. Der Vorgang könnte die Boni-Affäre weiter beleuchten.

Beförderung ohne die notwendige Zustimmung des Personalrats

OB Andreas Starke steht mittlerweile seit Monaten wegen des Ergebnisses eines Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes unter Beschuss. Jetzt hat der Personalrat Klage gegen ihn am Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.
Noch gestern hatte Starke in der Vollsitzung des Stadtrates erklärt, es müsse sich etwas ändern. Er wolle Aufklärung betreiben und Konsequenzen ziehen, doch anscheinend hat das zumindest in einem Fall nicht geklappt. Dabei geht es laut eines Bericht von BR24 von heute um die Höherstufung einer Beamtin, die dafür noch nicht die nötigen Arbeitsjahre vorweisen konnte. Obwohl die Personalvertretung die Zustimmung verweigerte, ließ der Rathauschef der Frau die Urkunde überreichen.
Bei der betroffenen Beamtin habe gegolten, dass die Beförderung erst erfolgen kann, wenn sie eine Dienstzeit von sieben Jahren in ihrer bisherigen Besoldungsgruppe abgeleistet hat. In diesem Fall waren jedoch erst drei Jahre und drei Monate vergangen. Mit Überreichung der Ernennungsurkunde wurde die Beförderung rechtswirksam und kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Starke sieht die Angelegenheit als ganz normalen Vorgang

Wie es im ausführlichen Bericht von BR24 heißt, begründet der Personalrat die Klageerhebung als "wohlüberlegte Reaktion der Personalvertretung auf deren wiederholte und systematische Nichtbeteiligung etwa bei den bemängelten Pauschalzahlungen, aber auch bei Stellenbesetzungen und Beförderungen durch den OB.
Oberbürgermeister Starke spricht laut dem Bericht von einem Einzelfall und wird wie folgt zitiert: "Wenn die Personalvertretung der Meinung ist, da ist falsch beurteilt worden, dann wird das eben korrigiert und überprüft". Starke sieht die Angelegenheit als ganz normalen Vorgang.
Wie schon erwähnt, hat sich BR24 - wieder einmal - ausführlich mit einer Personalentscheidung im Bamberger Rathaus befasst. Interessierte Leser/innen können den Artikel “Personalrat reicht Klage gegen Bamberger OB ein” hier aufrufen. 
Der Fall könnte den Fokus auch endlich darauf richten, warum der Bamberger Rathauschef sich immer wieder großzügig zeigte.
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