BONI-AFFÄRE

Gemeinsame Sache

Die grüne Fraktion im Bamberger Stadtrat nimmt unter jenen, die im Rathaus etwas zu sagen haben, wieder einen Spitzenplatz ein. Was das Versagen anbetrifft. In Peinlichkeit.

Vorteile für beide Seiten? 

Der Bonusskandal im Bamberger Rathaus ist noch nicht zu Ende. Er darf es nicht sein. Mögliche Lügengebäude müssen entdeckt und niedergerissen werden, wurde 

doch hinter verschlossenen Türen an allen Gremien vorbei agiert. Soll doch niemand glauben, die Vorteilsvergaben an bestimmte Rathausbedienstete seien aus Schludrigkeit oder Versehen geschehen. Nicht nur, weil mehr Leuten als nur Insidern mittlerweile bekannt ist, um wen es sich handelt, kann man Vetternwirtschaft zum Aufbau einer abhängigen Riege vermuten. Und welchen Nutzen kann sich der Gebende versprechen?

In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass im öffentlichen Dienst Tätige außerhalb des gesetzlich vorgegeben Rahmens materielle oder sonstige Vorteile erhalten. Sie sind einzig den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht anderen Interessen oder Wünschen.

Um solche Fälle zu verhindern, sieht das öffentliche Recht Kontrollmechanismen vor: den Kommunalen Prüfungsverband, eine vorgesetzte Regierung oder - um örtlich zu bleiben, einer Volksvertretung: den Stadt- oder Gemeinderat. Weil schon die Väter und Mütter der (Bayer.) Gemeindeordnung wussten, dass in diesem Gremium auch wieder “nur Menschen” sitzen, wurde dieses recht groß angelegt: unter 44 Ratsmitgliedern (wie in Bamberg) werden schon einige sein, die nicht nur das eigene oder parteipolitische Interesse sehen, sondern sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Eine der neuen politischen Kräfte, die in den vergangenen Jahren diese Aufgabe ernst genommen und den übernommenen Auftrag ausgeübt haben, waren die Grünen. Waren! 

“Grünes Bamberg” ist in jeder Beziehung eingeknickt

Zur aktuellen Boni-Affäre hat die Fraktion “Grünes Bamberg” einen Antrag gestellt, in dem auch etliche Fragen verwoben waren. Dazu haben sie “eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters” verlangt. > webzet-blog v. 16.7.21 "Grüne wollen, dass sich Starke erklärt"
Weil der Schreiber dieser Zeilen über viel Erfahrung mit Anträgen, Antworten und anderen zu beachtenden Aspekten verfügt, hat er diesen Vorstoß der Grünen als Steilvorlage für den Oberbürgermeister interpretiert. > webzet-Artikel v. 22.7.21 "Steilvorlage für Starke" 

Es kam schlimmer. In der Vollsitzung des Stadtrates am 28.7.21 gab Andreas Starke eine längere Erklärung ab, aber es kam zu keiner Aussprache. Der Zuhörer konnte den Eindruck gewinnen, dass diese in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurde. Schlimm genug. Wie aber nachher zu erfahren war, kam es auch hier zu keiner Aussprache. Böse Zungen behaupten, der Stadtrat hatte es eilig zur traditionellen Sommerbrotzeit auf einen der Bamberger Keller zu kommen. 

Nun kennen Insider den Stark´schen Trick, heikle Themen auf eine Sitzung etwa vor den Sommerferien oder Weihnachtsferien zu legen, in der Annahme, dass viele Menschen in Urlaub fahren und sich erst mal wenig um Ereignisse in der Heimat kümmern. Wie bereits oben festgestellt, war es dem Schreiber dieser Zeilen schon angesichts des protzigen Grünen-Antrags (s. “Steilvorlage…” v. 22.7.) im Vorfeld der Vollsitzung verdächtig, dass hier vieles auf eine Absprache zwischen Grünen und Starke hindeutet. Erst einen martialischen Antrag mit kritisch erscheinenden Fragen zu stellen, dann aber in der gewünschten Sitzung nach einer typischen Lobesrede zu schweigen, lässt auf ein abgekartetes Spiel schließen. Als würde man “gemeinsame Sache” machen, lieber Herr Glüsenkamp.

Manch anderes Verhalten gerät hierbei auch in eine neues Licht (z.B.der Auftrag eines 200.000 € teuren Gutachtens von einer Anwaltskanzlei erstellen zu lassen!). Man wird sich der Sache noch weiter widmen müssen.

HINWEIS: Viele Details dieser unendlichen Geschichte können unter RATHAUS-AFFÄREN nachgelesen werden.

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2.8.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+27 # Störbeleuchter 2021-08-02 13:23
ein abgekartetes Spiel, naja kann sein.
Kann aber auch sein dass sie einfach zu dumm sind die Schlaumeierei des OB zu durchschauen.
Zur Belohnung gibts dann Fahrradbügel oder einen Radweg oder einen extra Mitmach-runden Tisch...
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+31 # CFRA2 2021-08-02 16:13
Danke, genau selbiges wollte ich beim Lesen dieses Artikels auch schreiben!
Denn ohne Starke währe Glüsi und sein Öko- Fahrradwahn nicht zu realisieren. Deshalb nicken sie alles ab, obwohl sie 200.000€ für ein zu erwartendes Gutachten aus der Stadtkasse, und somit Steuergeld der Bürger, verschwendet haben!
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+7 # supi 2021-08-02 16:23
nein sowas böses darf man nicht sagen, auch wenn es natürlich zutrifft, das heisst *sinngehemmt* das klingt viel besser
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+24 # Chrisdschn 2021-08-02 16:30
Hallo???!!! Wir reden hier über Boni über ca. 500 T€. Und die Stadt beauftragt mal schnell ein fragwürdiges Gutachten einer renommierten Anwaltskanzlei über 200 T€? Will uns die Stadt damit zeigen, dass 500 T€ ja nix großes ist? Ich finde das total überzogen. Das Ergebnis war vorhersehbar, oder hat da ernsthaft jemand geglaubt, dass da bei der Stadt alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Damit kosten der Boni-Skandal quasi schon 700 T€! Ich wundere mich nur, warum hier der Aufschrei nicht größer ist. Bitte dran bleiben liebe WebZet.
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+12 # Werner 2021-08-03 09:17
Ich wiederhole mich:

- Selbstauflösung des Stadtrats (wenn nicht freiwillig, dann per Verordnung)
- sofortiger Rücktritt aller Amtsträger von ihren Ämtern, verbunden mit der Selbstverzicht auf etwaige monetäre Ansprüche
- Neuwahlen asap
- Straf- und Zivilrechtsklage gegen Starke mit Regressansprüchen der öffentlichen Hand ggü. den damaligen Entscheidungsträgern

Anders geht es nicht und der Sumpf bleibt. Man fragt ja auch nicht die Frösche, ob der Teich trocken gelegt werden soll.
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+15 # FranzKe 2021-08-03 09:39
Eine Selbstauflösung geht leider nicht. Der OB-Amtsinhaber wird so lange es geht an seinem Amt kleben. So hat sich das schon oft bei anderen gezeigt. So lange er im Amt ist, hat er immer noch viele Gefolgsleiute und kann z.B. bestimmen was die Pressestelle veröffentlicht.
Man kann tatsächlich nur auf ein gutes Ergebnis der Staatsanwaltschaft hoffen.
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+22 # Hans 2021-08-03 16:50
Glüsenkamp macht den Lange: Schweigen, nicken und in die Kamera grinsen. Alles in der Hoffnung, den König zu beerben, wenn die Zeit gekommen ist. Sein Gesinnungsgenosse H. sorgt derweil für die Anti-Autofahrer-Politik. Dumm nur, dass viele Bamberger ein Auto brauchen und wollen. Wäre am Sonntag Stadtratswahl, ich sähe die Grünen hinter der SPD.
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+19 # supi 2021-08-03 17:47
ne ne bestimmt nicht, weil die studentla kritiklos wählen, sieht man dass bei den grünen die gewählt worden sind, welche auf der liste vorne standen, dh es wurde einfach die liste angekreuzt, nicht geguckt, wer steht überhaupt drauf. das ist schliesslich auch der grund, weshalb soviele grüne unkönner heute im stadtrat sitzen.
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+3 # Michl 2021-08-06 22:22
Das mag schon so sein, aber sind von den anderen Parteien/Gruppierungen ernsthaft mehr Könner im Stadtrat?
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+2 # Peter Mas. 2021-08-07 06:40
Bestimmt nicht. Aber von Fraktionen mit 10 u.m. Mitgliedern müsste man etwas mehr erwarten können. Bei den Einzelkämpfern sieht es durch die Bank mau aus. Vielleicht noch zwei!
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+2 # TomTom 2021-08-07 14:38
Danke Herr (NN geänd. Webzet) für diese Zeilen, die das Dummdreiste vorgehen auf den Punkt bringt. Sie zeigen, dass es auch andere (zu wenige) gibt, die das politische Spiel durchschauen. Es ist absolut grotesk! Und es ist beschämend, dass so vielen - mit Ausnahmen weniger, die aber leider nicht die Volksvertreter im Stadtrat sind- die zarte Pflanze einer funktionierenden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offensichtlich egal sind. Diese Dreistigkeit darf nicht siegen. Denn eine Staatsanwaltschaft allein wird es nicht richten. Das müssen die Bürger und die Presse tun.
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