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BONI-AFFÄRE

Gemeinsame Sache

Die grüne Fraktion im Bamberger Stadtrat nimmt unter jenen, die im Rathaus etwas zu sagen haben, wieder einen Spitzenplatz ein. Was das Versagen anbetrifft. In Peinlichkeit.

Vorteile für beide Seiten? 

Der Bonusskandal im Bamberger Rathaus ist noch nicht zu Ende. Er darf es nicht sein. Mögliche Lügengebäude müssen entdeckt und niedergerissen werden, wurde 

doch hinter verschlossenen Türen an allen Gremien vorbei agiert. Soll doch niemand glauben, die Vorteilsvergaben an bestimmte Rathausbedienstete seien aus Schludrigkeit oder Versehen geschehen. Nicht nur, weil mehr Leuten als nur Insidern mittlerweile bekannt ist, um wen es sich handelt, kann man Vetternwirtschaft zum Aufbau einer abhängigen Riege vermuten. Und welchen Nutzen kann sich der Gebende versprechen?

In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass im öffentlichen Dienst Tätige außerhalb des gesetzlich vorgegeben Rahmens materielle oder sonstige Vorteile erhalten. Sie sind einzig den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht anderen Interessen oder Wünschen.

Um solche Fälle zu verhindern, sieht das öffentliche Recht Kontrollmechanismen vor: den Kommunalen Prüfungsverband, eine vorgesetzte Regierung oder - um örtlich zu bleiben, einer Volksvertretung: den Stadt- oder Gemeinderat. Weil schon die Väter und Mütter der (Bayer.) Gemeindeordnung wussten, dass in diesem Gremium auch wieder “nur Menschen” sitzen, wurde dieses recht groß angelegt: unter 44 Ratsmitgliedern (wie in Bamberg) werden schon einige sein, die nicht nur das eigene oder parteipolitische Interesse sehen, sondern sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Eine der neuen politischen Kräfte, die in den vergangenen Jahren diese Aufgabe ernst genommen und den übernommenen Auftrag ausgeübt haben, waren die Grünen. Waren! 

“Grünes Bamberg” ist in jeder Beziehung eingeknickt

Zur aktuellen Boni-Affäre hat die Fraktion “Grünes Bamberg” einen Antrag gestellt, in dem auch etliche Fragen verwoben waren. Dazu haben sie “eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters” verlangt. > webzet-blog v. 16.7.21 "Grüne wollen, dass sich Starke erklärt"
Weil der Schreiber dieser Zeilen über viel Erfahrung mit Anträgen, Antworten und anderen zu beachtenden Aspekten verfügt, hat er diesen Vorstoß der Grünen als Steilvorlage für den Oberbürgermeister interpretiert. > webzet-Artikel v. 22.7.21 "Steilvorlage für Starke" 

Es kam schlimmer. In der Vollsitzung des Stadtrates am 28.7.21 gab Andreas Starke eine längere Erklärung ab, aber es kam zu keiner Aussprache. Der Zuhörer konnte den Eindruck gewinnen, dass diese in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurde. Schlimm genug. Wie aber nachher zu erfahren war, kam es auch hier zu keiner Aussprache. Böse Zungen behaupten, der Stadtrat hatte es eilig zur traditionellen Sommerbrotzeit auf einen der Bamberger Keller zu kommen. 

Nun kennen Insider den Stark´schen Trick, heikle Themen auf eine Sitzung etwa vor den Sommerferien oder Weihnachtsferien zu legen, in der Annahme, dass viele Menschen in Urlaub fahren und sich erst mal wenig um Ereignisse in der Heimat kümmern. Wie bereits oben festgestellt, war es dem Schreiber dieser Zeilen schon angesichts des protzigen Grünen-Antrags (s. “Steilvorlage…” v. 22.7.) im Vorfeld der Vollsitzung verdächtig, dass hier vieles auf eine Absprache zwischen Grünen und Starke hindeutet. Erst einen martialischen Antrag mit kritisch erscheinenden Fragen zu stellen, dann aber in der gewünschten Sitzung nach einer typischen Lobesrede zu schweigen, lässt auf ein abgekartetes Spiel schließen. Als würde man “gemeinsame Sache” machen, lieber Herr Glüsenkamp.

Manch anderes Verhalten gerät hierbei auch in eine neues Licht (z.B.der Auftrag eines 200.000 € teuren Gutachtens von einer Anwaltskanzlei erstellen zu lassen!). Man wird sich der Sache noch weiter widmen müssen.

HINWEIS: Viele Details dieser unendlichen Geschichte können unter RATHAUS-AFFÄREN nachgelesen werden.

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2.8.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.