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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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 RATHAUS-AFFÄREN

Die Wette gewonnen

In diesen Tagen wäre es soweit gewesen: Bambergs OB hätte vor dem Amtsgericht antreten müssen. Wegen der rechtswidrig herausgegebenen Adressen und Staatsangehörigkeiten von Wähler/innen mit Migrationshintergrund.

Variationsreiche Unschuldserklärung

Der Schreiber dieser Zeilen hatte darauf gewettet, dass Oberbürgermeister Andreas Starke letztlich die 18.000 oder 19.000 € bezahlen wird, die ihm wegen Amtsmissbrauchs von der Staatsanwaltschaft aufgebrummt worden sind. Die Herausgabe der Adressen von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an die Bamberger SPD im OB-Wahlkampf 2020 ist strafrechtlich ein Vergehen. Es verletzt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Der Strafbefehl gegen Starke bewegte sich aber noch unter der Grenze für einen Eintrag im Vorstrafenregister - wer weiß, was bei einer Gerichtsverhandlung herausgekommen wäre.

Die Bamberger SPD hatte während des Kommunalwahlkampfes 2020 vom Ordnungsamt der Stadt rechtswidrig Adressen und Staatsangehörigkeiten von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund erhalten. Mit diesen Daten hatte die SPD Briefe in der Muttersprache der Wahlberechtigten versandt und für Wahlunterstützung geworben. Unterschrieben hatte auch OB Starke. Die Herausgabe von Adressen für Wahlwerbung ist zwar erlaubt, aber nicht in Verbindung mit der Staatsangehörigkeit. Rechtsanwalt und Politprofi Starke hätte das wissen müssen, gab sich erst variationsreich unwissend, spielte dann den Vorgang herunter, um schließlich einzuräumen, dies als Dienstherr der Stadtverwaltung "übersehen" zu haben (Zitat aus SZ).

Nahe an der Grenze zum aktenkundigen Straftäter

Den folgenden juristischen Strafbefehl hatte er zunächst brüsk abgelehnt. Vor Gericht werde er seine Unschuld darlegen. Dass er nicht - “freiwillig”- vor die Gerichtsschranken treten werde, darauf hatte der Schreiber dieser Zeilen die oben erwähnte Wette abgeschlossen: Weil der Schaden für ihn und die Stadt wohl beträchtlich wäre. 

Wenige Wochen vor dem anberaumten Prozess (ab 19.8.) ist dann offenbar der Druck zu groß geworden. Im Rathaus und in seinem Privatanwesen hatten mittlerweile Razzien wegen einer anderen Sache stattgefunden. Bei diesen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof geht es um die Frage, ob von der Rechtsaufsichtsbehörde beanstandete Überstundenpauschalen an Rathausmitarbeiter auch strafrechtlich zu ahnden sind. Und der Oberbürgermeister gilt auch in dieser Affäre - neben anderen - als Beschuldigter. Wahrscheinlich wird Herr Starke bis Anfang nächsten Jahres erfahren, ob wieder ein Strafbefehl oder gar ein Auftritt vor Gericht auf ihn zukommt. 

Als Kleinigkeit kann man dabei fast werten, dass der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg aktuell auch noch eine Anzeige “seines” Personalrats beim Verwaltungsgericht Ansbach an der Backe hat. 

Das alles in dem ehemals braven Bamberg. Der Oberbürgermeister dieser Stadt bewegt sich mittlerweile nahe an der Grenze zum aktenkundigen Straftäter.
Hinweis: Über die verschiedenen Delikte kann unter der Kategorie RATHAUS-AFFÄREN nachgelesen werden.

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19.8.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+17 # CFRA2 2021-08-20 15:39
Da gibt es nur eins: Starke und Stieringer müssen sofort zurücktreten! Aus Solidarität der Glüsi und der gesamte Stadtrat auch gleich danach.
Neuwahlen (Stadtrat und OB), um Kosten zu sparen, im September zur Bundestagswahl.
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+13 # Bison 2021-08-20 16:48
Bezahlt das Strafgeld die Partei oder die Stadt? Oder gar er selbst!
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+18 # CFRA2 2021-08-20 17:48
Andi ist als Oberbürgermeister ein städtischer Beamter auf Zeit. Sein Gehalt zahlt also die Kommune (hier die Stadt Bamberg), also der Bamberger Steuerzahler.
Sicherlich muß er die Strafe erstmal selbst, aus eigener Tasche, zahlen. Aber diese wird von uns gefüllt!
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+11 # Ines 2021-08-21 06:56
Er wird die Strafe von Haushaltgeld bzw Steuergeld bezahlen. Und der Herr Stieringer kann mit sein Stadtmarketing ab danken.
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+16 # Günther H.M. 2021-08-21 07:36
Was würde dieser Mann nicht alles machen, wenn ihm eine kritische Presse nicht ständig auf den Fersen wäre?
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