BONUS-ZAHLUNGEN

Es tut fast weh

Die Ferien haben begonnen. Jetzt dürfen auch Stadtratsmitglieder die Ergebnisse des Gutachtens zur Boni-Affäre der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei lesen. Die rechtswidrigen Fälle werden mehr.

Eröffnungstermin nach Stark´schen Muster

“Bonuszahlungen teils über 100 000 €” heißt heute die Überschrift (7.8.) im FT. Manches Detail erscheint neu. Anderes weiß man schon aus der Gerüchteküche. Demnach darf nach und nach noch mit manch interessanter Einzelheit gerechnet werden. Laut FT haben mindestens zwei Beschäftigte im Rathaus Bonuszahlungen in sechsstelliger Höhe erhalten.
Bald wird man auch erfahren, wer die Betroffenen sind. Im unmittelbaren Umkreis des Oberbürgermeisters sind sie hinreichend bekannt. Mal sehen, wie lange das Datenschutzargument noch hält.
Jetzt haben rd. 20 Personen das Gutachten der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz in der Hand. Alle Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Personalsenats. In früheren Jahren war es so gewesen, dass diese ihr Wissen und noch mehr ihre Erkenntnisse in den jeweiligen Fraktionen bekannt gegeben haben. Wenn das jetzt auch noch so sein sollte, dann ist zumindest wieder der Eröffnungstermin nach Stark´schen Muster gewählt. Pünktlich zur Sitzungspause des Stadtrates! Wie die zahlreichen Einzelkämpfer sich informieren werden, bleibt ihr Geheimnis. Viele wird es vielleicht schon nicht mehr interessieren. Immerhin hat das vom Grünen-Bgm Glüsenkamp in Auftrag gegebene Gutachten knapp 200.000 € gekostet. Sollte jemand davon Entlastung erwartet haben, dann wurden diese bereits vor wenigen Wochen enttäuscht, weil auch die privaten Gutachter keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit vieler Zahlungen ließen. Mit der - relativen - Bekanntgabe zu Beginn der großen Ferien kann man die weitere Verbreitung noch etwas ausbremsen.

Noch teurer als bisher angenommen

Die interessierten Bürger/innen können aber darauf hoffen, dass der Chefreporter Michael Wehner des FT noch manches Detail ausgräbt und damit das mediale Sommerloch füllt. Aktuell kann an dieser Stelle der heutige Artikel von M. Wehner empfohlen werden. Bekannterweise darf die webzet-blog nur wenig aus dem Bericht entnehmen. Dieses Verbot stammt vielleicht noch aus der Zeit als FT und Rathaus noch eng (-er als jetzt?) zusammengewirkt haben?
Heute also beschreibt Wehner einige - fast lustige - Fälle von bis zu sechsstelligen Sonderzahlungen, die zum Teil jetzt erst von der beauftragten Anwaltskanzlei ausfindig gemacht wurden. Heißt: Die Suppe kann sich als noch/doch teurer erweisen, als nach dem durchgestochenen Bericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes zu vermuten war. Laut FT sollen “etwa 20 große Fälle mit Zahlungen zwischen 20.000 und 100.000 € aufgeführt sein“.
Auch einige Stadträte werden zitiert. Grüne und SPD-Argumente sind mittlerweile bekannt. Es tut fast weh, wenn man meint, Prämienzahlungen “im Nachhinein heilen” zu wollen.
Laut Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker wurden im Rathaus selbst dann Überstundenpauschalen bezahlt, wenn im Fall langwieriger Krankheit die Sechs-Wochen-Frist überschritten war. Zu jetzt nachgeschobenen, also rückwirkenden Prämienbegründungen hält Peter Neller (CSU/BA) fest: „Es stimmt schon nachdenklich, wenn einem erst im Nachhinein Begründungen für Zahlungen einfallen, die längst erfolgt sind.“

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7.8.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+12 # Schwalbe 2021-08-07 16:28
Wie wäre es denn wenn die Personen, die unrechtmäßig Zahlungen von der Gemeinschaft erhalten haben, eine Teil an diese zurück geben.
Zum Beispiel beim Müll sammeln im Hain oder als Aufsicht auf der Unteren Brücke.
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+17 # Werner 2021-08-07 20:03
Was für Leute ... (geänd. webzet) sind da nur am Werk. Der Glüsendampf hat gleich einmal 200k zum Fenster rausgeworfen, was ohnehin viele wussten. Für 200k lassen sich viele undichte Fenster in Schulen und KiGa‘s reparieren.
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+9 # supi 2021-08-08 11:32
mei den bub wollte halt auch mal was machen
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+19 # SvenK 2021-08-07 20:21
Wie schon einmal gesagt: Man kanns fast nicht mehr hören. Da tobt fast ein Jahr lang die Auseinandersetzung mit einem rechtwidrigem Handeln und in diesem Rathaus duckt man sich einfach weg.
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