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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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FINANZ- UND PERSONALAFFÄRE

 Grüne diskutieren Rücktritt von OB Starke

Knaller nach der Bundestagswahl: Das Plenum der Partei “Grünes Bamberg” befasst sich mit der Frage, ob und wann ein Rücktritt von Oberbürgermeister Starke gefordert werden soll.

Kontroverse Meinungen über Verantwortung und mögliche Konsequenzen

Offensichtlich privilegiert hat der Bamberger FT eine Pressemitteilung (PM) von der Basis der Grünen in Bamberg erhalten. Es geht um die Frage, ob und wann die Grünen einen Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke fordern sollten. Hintergrund ist die mittlerweile sattsam bekannte Boni-Affäre in der Verwaltung der Stadt Bamberg. Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband, die Regierung v. Ofr. und ein von der Stadt selbst beauftragtes Fachanwaltsbüro haben festgestellt, dass Zulagen an kommunale Beschäftigte im Umfang von bis zu 500.000 € rechtswidrig gezahlt worden sind. Dazu hatte bereits vor Monaten eine Großrazzia im Rathaus und in der Privatwohnung des Oberbürgermeisters stattgefunden. Das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof dauert noch an.

Der Fränkische Tag greift in seiner heutigen Ausgabe (29.9.21) die grüne PM auf und schreibt: “In der Öffentlichkeit und auch in unserer Partei wird die Frage nach politischen und juristischen Verantwortlichkeiten sowie mögliche Konsequenzen an der Stadtspitze kontrovers diskutiert. Auf Antrag von grünen Mitgliedern soll sich nun der Kreisverband Grünes Bamberg zur Rolle des Oberbürgermeisters in dieser Sache positionieren“, informiert Vorstandsmitglied Eva Steger in einer Pressemitteilung.

Stadtratsfraktion soll einen klaren Handlungsauftrag von der Basis erhalten

Dazu lägen aktuell drei Anträge für das nächste grüne Plenum am Donnerstag, 30. September, vor, die debattiert und abgestimmt werden sollen. Ein Antragstext beauftragt die Stadtratsfraktion, aufgrund der politischen Verantwortung des Oberbürgermeisters sofort seine Entlassung auf eigenes Verlangen einzufordern. Ein weiterer Antrag möchte dies für den Fall einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen ihn. In einem dritten Antrag wird dem Oberbürgermeister zwar eine politische Verantwortung zugesprochen, ein Rückzug vom Amt sei aber nur für den Fall einer tatsächlichen Verurteilung unausweichlich. Weitere Anträge oder die Ablehnung aller gestellten Anträge durch das Plenum sind möglich. Die Stadtratsfraktion von Grünes Bamberg ist rechtlich in ihren Entscheidungen nicht an Beschlüsse des Plenums gebunden, erhält dadurch aber einen klaren Handlungsauftrag der grünen Mitglieder.

Vorstandsmitglied Timm Schulze kommentiert die Erfolgsaussichten des Vorstoßes: „Die direkte Einbindung unserer Mitglieder gehört zur grünen Identität. Als Vorstand begrüßen wir darum die basisdemokratische Debatte in dieser für die Stadtgesellschaft so wichtigen Frage. Wir haben dafür nach einem Initiativantrag von Basismitgliedern im Einvernehmen mit Antragsstellenden und Stadtratsfraktion gemeinsam ein Verfahren vereinbart.“ Zu den Erfolgsaussichten der Anträge sagt Schulze: „Es gibt dazu im Kreisverband ein breites Meinungsfeld. Die Entscheidung ist offen und liegt bei den Mitgliedern von Grünes Bamberg.“
Noch ein Tipp für die Basis: Man sollte auch danach fragen, aus welchen Gründen die Sonderzahlungen erfolgten. Das kann bei städtischen Claqueuren auf Bürgerversammlungen anfangen und bei wichtigen Kompetenzträgern aufhören. Die aufklärungswilligen Stadtratsmitglieder wissen immer noch nicht, um welche Personen es sich genau handelt.

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29.9.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
0 # supi 2021-10-01 16:03
na ja so lange die nur diskutieren, droht keine gefahr
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