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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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RATHAUS-AFFÄREN

Kontrollieren kann nur der Stadtrat

Nach einigen Pannen: Die Umsetzung von Anträgen und Beschlüssen des Stadtrates soll zügiger und verlässlicher verlaufen. Die CSU/BA-Fraktion sieht die Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie.

Nachlässigkeit oder Absicht?

Der Blick in die jüngere Vergangenheit ist grausam. Mehrmals stand die Stadt Bamberg (bzw. ihre Vertreter) vor Gericht. Da wurde eine notwendige Unterschrift vergessen und die “Zweckentfremdungssatzung Wohnen” wurde gerichtlich kassiert; bei einer Nachfolgefassung soll es genauso sein. Die städt. Satzung zur Datennutzung ist wegen falscher Datumsangaben ungültig und offensichtlich noch nicht korrekt veröffentlicht. Laut Antrag gab es noch zwei weitere ähnliche Vorfällen betreffend Bebauungspläne.
Aber da wären noch die schon seit rd. eineinhalb (!) Jahren bekannten Rathaus-Affären. Gerichtsmassig waren eine Unterlassungsklage gegen die städt. Homepage, die in einem Wahlwerbefilm „parteiergreifend“ wirkte, was dem Oberbürgermeister den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch Verstoß gegen das Neutralitätsgebot einbrachte. Um Amtsmissbrauch ging es auch bei der Herkunft der Daten für einen OB-Wahlbrief für Bamberger mit Migrationshintergrund, ein Vorwurf der vom Gericht mit einem Strafbefehl über angeblich 18 000 € abgeschlossen wurde. Dann war da noch eine Masken-Affäre, weil der Oberbürgermeister und seine Begleiter mitten in der Coronakrise eigene Maßstäbe anlegten. Um eigene „Rechtsauffassungen“ ging und geht es auch ganz dick bei der Finanz-Affäre über wohl rechtswidrige Zahlungen in Höhe von rd. 500.000 € an auserwählte Stadtbedienstete. Auf das Ergebnis der von der Staatsanwaltschaft Hof veranlassten Razzia, den Durchsuchungen und Vernehmungen muss voraussichtlich noch bis Ende des Jahres gewartet werden.
Offen sind auch noch die aufgrund des vorstehend genannten Ausfertigungsfehlers gerichtlich gekippten rd. 95 Zweckentfremdungsverfahren. Sollten diese zu Schadensersatzforderungen führen - was zu erwarten ist, dann kann es für die Stadt teuer werden.

Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie

Es erscheint “wie immer”. Die Affären sind zwar maßgeblich vom Oberbürgermeister verursacht worden, aber aus der Bürgerschaft werden auch dem Stadtrat Vorhaltungen gemacht. Verständlich, dass die CSU/BA-Stadtratsfraktion für mehr Transparenz sorgen will. Sie verlangt jetzt einen Überblick über laufende Anträge, die noch vor einer Beratung und vor einer Beschlussfassung stehen. Ebenso sollen Anträge aufgezeigt werden, die zwar beschlossen aber noch nicht umgesetzt worden sind. Mitunterzeichner des Antrags ist Fraktionsvorsitzender Peter Neller, auch für ihn geht es um eine Frage des Prinzips: “Denn wenn das was der Stadtrat beschließt, nicht zeitnah und korrekt umgesetzt wird, besteht die Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie.” Inhaltlich verlangt die Fraktion, dass die Verwaltung alle aktuell noch laufenden Anträge und deren Verfahrens- und Entwicklungsstand regelmäßig darstellt. So sieht es auch die Geschäftsordnung des Stadtrates vor. Das soll in Gestalt eines Zeitstrahls und in einem priorisierenden Ampelsystem geschehen.
Insgesamt fünf CSU/BA-Stadträte/innen habe den Antrag unterschrieben. Insofern richtig: Denn die Stadtverwaltung kontrollieren kann nur der Stadtrat. Jedenfall ist das seine Aufgabe... 

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21.10.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare  freigeschaltet.

Kommentare   
+9 # Patrickus 2021-10-21 22:06
"Der Blick in die jüngere Vergangenheit ist grausam." Ein schöner Satz. Nur wollen jetzt viele Bamberger schon nichts mehr von diesen "Rathaus-Affären" hören, weil sie diesen Leuten ohnehin nichts mehr glauben.
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+10 # ThoMü 2021-10-22 08:11
Hoffentlich macht die Justiz bald einen Schlussstrich darunter.
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+3 # SamSon 2021-10-22 10:04
Dieser Stadtrat?
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+3 # merci 2021-10-22 10:33
Gibt es auf kommunaler Ebene eigentlich die Möglichkeit mittels Volksbegehren bzw. Volksentscheid den Stadtrat oder wenigstens den Oberbürgermeister abzuberufen?
Für den Landtag findet ja derzeit solch ein Volksbegehren zur Abberufung des bay. Landtages statt und es werden in den Rathäusern Unterschriften dafür gesammelt.
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+7 # supi 2021-10-22 16:21
* Kontrollieren kann nur der Stadtrat *
der war gut, echt gut
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