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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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RATHAUS-AFFÄREN

 Stadt Bamberg “offenbar recht großzügig”

Die in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Affären im Bamberger Rathaus machen sensibel für ähnliche Vorgänge. Der Stadt sind Vollzugszinsen in Höhe von 57 851 € entgangen.

Ein Ausfertigungsmangel bei ehemals umstrittenen Bauquartier

Er hat das Zeug zum Investigativ-Journalisten. Sachverhalte, die selbst für hartnäckige Stadtratsmitglieder im Nebulösen blieben, kommt er auf die Spur. Die Rede ist von Michael Wehner, den Chefreporter des Bamberger Fränkischen Tags.
Wenn Sachverhalte selbst für hartnäckige Stadtratsmitglieder im Nebulösen blieben/bleiben, dann liegt das im Wesentlichen daran, dass zwar gerüchtemäßig was zu hören ist/war, justiziable Belege in der Regel aber nicht zu bekommen waren/sind. Das ist aber insbesondere dann unverzichtbar, wenn die möglicherweise Angegriffenen reiche Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten haben - und ihre eigene Rechtsauffassung als sakrosankt betrachten. Worum geht es?
In der Nummer 21 (v. 22.10.21) des Amtsblattes der Stadt Bamberg tauchte die Bekanntmachung des Bebauungsplans 105 D auf. Darin heißt es. “Dieser Beschluss war bereits am 11.11.2011 im Amtsblatt der Stadt Bamberg (Nr. 23/2011) bekannt gemacht worden. Nach Behebung eines Ausfertigungsmangels wird der Beschluss des Bebauungsplanes … hiermit erneut ortsüblich bekannt gemacht.
Nun, was steckt dahinter, wenn ein Baugebiet, das längst bebaut ist, wieder als Plan veröffentlicht werden muss? Zunächst ist es ein Ausfertigungsmangel, heißt: eine fehlende Unterschrift des Oberbürgermeisters an der richtigen Stelle.
Daran könnte man sich in Bamberg ja schon gewöhnen. Ein Ausfertigungsmangel der Stadt bei dem zehn Jahre alten Bebauungsplan lässt aber manchen sich daran erinnern, dass die Bauvorhaben einer bestimmten Bauinvestionsgesellschaft damals durchaus umstritten waren. Auch im Zusammenhang mit der damals nicht minder umstrittenen Frage, nach der zukünftigen Nutzung der sog. Tabakscheune. Und warum taucht der Zusammenhang im Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (s. RATHAUS-AFFÄREN) auf?

                  Unterschrift muss in erkennbaren Zusammenhang mit allen Teilen des Bebauungsplans stehen

Mutmaßlich soll es mal wieder um unterschiedliche Rechtsauffassungen gehen. Nur eines ist klar, wenn amtliche Papiere nicht unterschrieben sind, dann ist nach altem deutschen Rechtsverständnis das nicht in Ordnung und kann beabsichtigte oder unbeabsichtigte Auswirkungen für die Beteiligten haben.
Beispiel: Erst vor wenigen Wochen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die von der Stadt 2019 erlassene Zweckentfremdungssatzung Wohnen kassiert und mit seinem Urteil einen Beschluss des Stadtrats zur Eindämmung der Ferienwohnungen zur Farce gemacht hat. Seitdem entbehren 95 Zweckentfremdung-Verfahren der rechtlichen Grundlage - und können bei Vollzug zu Schadensersatzklagen führen. Ausfertigungsmangel war die fehlende Unterschrift des Oberbürgermeisters.
Warum spielt das Areal um die Tabakscheune (> Bild r.) auch im Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes eine Rolle? Den Prüfern geht es bekanntlich um rechtswidrige Zulagen für Mitarbeiter im Umfang von mutmaßlich 500.000 €. Laut Wehners Recherchen soll in dem Prüfbericht auch der 2013 getätigte Verkauf der Stadt von drei Flurstücken im unmittelbaren Umfeld der Tabakscheune an einen Bauträger stehen. “Das Geschäft kam zustande, ohne den gesetzlichen Verzugszins geltend zu machen, der dadurch angefallen wäre, dass der siebenstellige Kaufpreis 104 Tage später überwiesen wurde, als es der Vertrag vorsah. Die Verzugszinsen, die der Stadt dadurch entgangen sind, beziffert der Prüfverband mit exakt 57 851 €. Eine Chance an das Geld noch heranzukommen, besteht aber offenbar nicht mehr: Die Sache ist seit 2017 verjährt.
In der FT-Ausgabe v. 30.10.21 ergänzt Chefreporter Wehner seinen Artikel vom Vortag. Er hat beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof nachgefragt, wie das mit der Aussage der Stadtverwaltung ist, die Rechtsprechung habe sich in geändert. Antwort: “Es handelt sich gerade um keine Änderung der Rechtsprechung”. Die Frage, ob ein Bebauungsplan rechtssicher ausgefertigt ist, hänge auch davon ab, dass die Unterschrift des Bürgermeisters in einem erkennbaren Zusammenhang mit allen Teilen des Bebauungsplans steht. “Das wurde in Bamberg offenbar recht großzügig gehandhabt”, weshalb der zehn Jahre alte Bebauungsplan 105 D (Tabakscheune) erneut ausgefertigt werden musste.
 

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31.10.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+15 # Clavius1970 2021-10-31 10:19
Alles doch ganz normal. Da wurden doch nur Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Don Alphonso und Don Andrea in Reinkultur. Wurde vor Jahren hier mal wegen dieser Titulierungen kritisiert. Denke so Unrecht hatte ich nicht.
Die Zahlung wurde vermutlich deshalb so spät geleistet, weil der Käufer selbst nicht glauben konnte daß diese Dreistigkeit an Obrigkeitswillkür wirklich durchgeht. Am Geld lag es sicher nicht. Eher am Misstrauen zwischen "Brüdern"
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+2 # supi 2021-10-31 12:23
na ja wer hat der hat, dafür hat man halt dann sonst nichts mehr
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+11 # Georg Weber 2021-10-31 19:20
Zum Thema Affären oder Bevorzugungen:
Es gibt in Bamberg einen Sportverein, der 2016 Insolvenz anmelden musste! Im Zeitraum von sechs Jahren hatte sich bei diesem Verein ein Schuldenberg von mehreren hunderttausend Euro angehäuft, der ausschließlich der Misswirtschaft seiner Fußballabteilung geschuldet war. Zu den vielen Gläubigern zählte auch die Stadt Bamberg, die Forderungen von über 70.000 Euro geltend machen konnte! Vom Insolvenzverwalter wurden diese anerkannt und die Stadt erhielt etwa 4 Prozent davon. Somit ging der Stadt nicht wenig an Geld verloren. Aber auch unser Staat musste Verluste hinnehmen, denn die Insolvenz konnte zum größten Teil nur durch Spenden abgewendet werden. Ausgestellte Zuwendungsbescheinigungen bedeuten für den Staat halt auch weniger Steuereinnahmen! Ähnlich war es ja auch bei dem von diesem Verein durchgeführten und von seinen Verantwortlichen so hochgepriesenem Crowdfundingprojekt!
Nur nebenbei: 1988, aber auch 2010 waren schon einmal Bamberger Sportvereine zahlungsunfähig. 1988 war die damalige Stadtsparkasse Bamberg der Retter dieses insolventen Vereins, doch 2010 musste ein neuer Verein gegründet werden, eben der oben erwähnte! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
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+6 # supi 2021-11-01 10:42
wie wahr lieber georg webe,r vor allem dass besagter verein vor ort durch einige pleiten unliebsam aufgefallen ist, bei denen viele, gerade kleine lieferanten und grosse kreditgeber viele federn lassen mussten, besagter verien aber immer wieder auf der sportlichen bildfläche auftauchte und sofort immer wieder kredite und bürgschaften erhielt, obwohl er zur sicherheit nicht einmal über ausreichend eigenen grundbesitz verfügte, was völlig egal gewesen ist. ergebnis war, dass jedes mal viel geld den bach runter ging und kredit- und bürgschaftschaftsgeber durch die röhre schauten. mit der fussballabteilung hatte dies nichts zu tun, mehr mit dem grössenwahn der funktionäre und der blauäugigkeit der kredit-und bürgschaftsgeber. dass besagter verein auch an anderer stelle im vergleich zu anderen vereinen vorort noch gepäppäelt wurd, ist nur eine randnoti, hat aber amschluss auch nicht geholfen.
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+9 # Schubert 2021-10-31 21:59
Ja, das hat Michael Wehner ganz gut aufbereitet. Aber das Lob muss ich doch ein wenig relativieren, weil ich auch ein treuer und aufmerksamer HerrnIeben-Leser bin. Dass der 105D thematisiert wurde, lag einzig und allein an Florian Herrnleben, der sich bereits am Tag zuvor "zufällig" (so sehr bei ihm irgendetwas Zufall sein kann) über die erneute Veröffentlichung im Amtsblatt "gewundert" hatte. Nur deshalb gelangte wohl das Thema in die VolIsitzung und in den FT. Auch die Verzugszinsen zu diesem Deal hat Herrnleben vor Monaten schon zum Thema in seinen Überstunden gemacht.
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+10 # Gablmann 2021-11-01 14:47
Hauptsache der "SPD-Wahlwerbungsbrief" an Mitbürger ausländischer Herkunft in der jeweiligen Landessprache wurde ordnungsgemäß + rechtzeitig unterschrieben... ;-)
Wär ja Quatsch den jetzt erneut verschicken zu müssen bloß weil eine Unterschrift fehlte.
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