RATHAUS-AFFÄREN

CSU/BA-Fraktion handelt konsequent

Hat K. Stieringer den Skandal schon ausgesessen? SPD-intern ist das keine Überraschung. Die Grünen werden nachsichtiger. Die CSU/BA-Fraktion verlangt weiterhin eine akzeptable Erklärung.

Eine seltene Symbolhandlung

Acht Wochen sind seit dem Rücktritt von Klaus Stieringer vom SPD-Fraktionsvorsitz vergangen – und es mehren sich die Anzeichen, dass die von der BR-Satire-Sendung „Quer“ offengelegte Affäre um Fake-Accounts im Bamberger Stadtrat ausgestanden ist. Bamberg ist mittlerweile bayernweit für seine Skandale bekannt: Stieringer wg. Fake-News/ Starke wg. Boni-Affäre/ Starke u. Stieringer wg. Masken-Affäre/ Starke wg. Wahlbriefe an Migranten. > öffne Themenfeld Rathaus-Affären.
Zur Stieringer-Fake-News-Affäre hatte Grünes Bamberg am 20.1.22 in einer Pressemitteilung erklärt: “Die angekündigte Sachaufklärung hat nicht stattgefunden. Wir erkennen nicht, dass Klaus Stieringer wie versprochen politische Verantwortung übernommen hat.” Namens der CSU/BA-Fraktion hatte Fraktionsvorsitzender Peter Neller am 22.1.22 festgestellt: „Wir werden zu Stieringer auf Distanz gehen. Manches lässt sich nicht mehr reparieren. Das ist unterste Schublade.” Was haben diese Aussagen letztlich zu bedeuten?
In der Sitzung des städt. Kultursenates am 10.3.22 kam es zu einer im Bamberger Stadtrat seltenen Symbolhandlung: Der Senatssprecher für die CSU/BA-Fraktion, Stefan Kuhn (Bild l.), sagte anlässlich der ersten Wortmeldung von SPD-Stadtrat Klaus Stieringer: »Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass heute für die SPD-Fraktion Klaus Stieringer spricht. Es fällt schwer, dies so einfach hinzunehmen.« Kuhn und forderte sodann Stieringer zu einer Erklärung auf, »ob er für die Fake-Profile auf der Internetseite Bamberg-Facts verantwortlich ist oder nicht«. Bis zum heutigen Tag sei diese entscheidende Frage unbeantwortet. »Ein einfaches Nein würde uns genügen«. Kuhn schloss: Sollte keine klare Äußerung erfolgen, wird sich unsere Fraktion für den weiteren Verlauf der Sitzung ein Verlassen des Raums vorbehalten.«
Eine solche Ankündigung, ja Drohung war bisher im Bamberger Stadtrat selten zu hören.

Soll alles wie gewohnt weitergehen?

Auf die Einlassung von Kuhn antwortete Stieringers SPD-Kollege Felix Holland (SPD-Kreisvorsitzender): »Ich finde es seltsam, dass die Sitzung für die Klärung dieses Sachverhaltes genutzt wird.« Stieringer habe sich wiederholt entschuldigt und »erklärt, dass er persönlich mit den Fake-Accounts nichts zu tun hat«.
Auch Norbert Tscherner (BBB-Fraktion) war empört über den Auftritt von Stierunger. Dieser habe als Bamberger Politiker landesweit seine Nähe zu Fake-Profilen eingeräumt und »damit der Stadt geschadet«. Und im Stadtrat solle jetzt alles wie gewohnt weitergehen. Michael Schmitt von Grünes Bamberg meinte, dass man bei der SPD offenbar nichts gelernt habe. In einem Artikel des FT Bamberg (von heute) wird der grüne Bgm Jonas Glüsenkamp mit einem legendären Spruch des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion in den 70-ger Jahren, Herbert Wehner, zitiert: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Anmerkung dazu: So kann man es auch auf die leichte Schulter nehmen (abgesehen vom damals dahinterstehenden Sachverhalt).
Die CSU Mitglieder im Jugendhilfeausschuss und Kultursenat waren jedenfalls konsequent und haben kurzzeitig immer dann den Saal verlassen, wenn Klaus Stieringer das Wort ergriffen hat. 

Aktuell: Staatsanwaltschaft Hof verschiebt die Entscheidung in der Boni-Affäre auf Mai
Die gerichtlichen Konsequenzen im Fall der Boni-Affäre in Bamberg werden einmal mehr vertagt. Ursprünglich waren für März bereits erste Ermittlungsergebnisse vorgesehen, nun wurde die Frist für eine Stellungnahme der Verteidigung verlängert. Gegen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und weitere Personen der Stadtspitze wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. > weiter bei BR24

Geschrieben von: mdw   >   v 
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Bamberg
Sorry, aber das ist doch Kindergartenniveau.Um in öffentlichen Sitzungen live zu seinen Worten zu stehen hat man nicht den Mum.Geht man denn auch aus dem Saal wenn Herr Müller spricht? (H. Müller ist nicht mehr im StR) Der wollte/sollte doch auch mal zurücktreten wegen seiner Sandkerwa-Äußerung, oder?Ich finde auch unter aller Kanone, was Stieringer betrifft. Aber dass ausgerechnet die CSU sich hier als moralische Instanz aufspielt ist schon ein guter Witz. *hust* Maskenaffäre *hust* viele Jahre den Vorsitzenden im Finanzausschuss gestellt *hust*
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Günter M. S.
#supiMan muß es leider so sehen. Ich empfinde es als immer schlimmer, daß sich die Menschen, Bürger, Wähler so wenig um diese Entwicklung bei Parteien und Politikern scheren. Hier ein Dank der webzet-blog.
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supi
sicher kann man konsequent handeln und den kontakt mit der person stieringer auf null fahren, nur wird dies ihn und seine gefolgsleute nicht beindrucken, als begnadeter netzwerker weiss er halt wohl zu viel, dies macht ihn für kritische geister gefährlich und baut abhängigkeiten auf. seine gefolgsleute müssen halt vlt mal eine sache aufklären, die er mehr oder weniger selbst in die welt gesetzt hat, und zwar nichts mit einem vorgang zu tun zu haben, aber die personen um die es geht, trotzdem zu kennen. hier scheint die crux zu liegen und hier ist das aufklärungsinteressse sehr gering. und schaut man sich inzwischnen das verhalten der GRÜNEN an, wird es täglich geringer, einige gruppierungen im stadtrat hatten von anfang an kein aufklärungsinteresse. also wird die sache mehr oder weniger einschlafen, schliesslich muss man ja wieder zur tagesordnung übergehen.
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Dani
Das nenne ich konsequentes Verhalten von CSU/BA und Tscherner. Die anderen anderen quaken ein wenig für die Presse und machen es wie Stieringer: Skandal aussitzen.
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Ines
So richtig gesehen hat der Herr Klaus-Karlheinz Stieringer seinen Rücktritt von seinem Ämtern nicht gemacht. Das war bloß von eine kurze Verschnaufpause und eine Verarschung. Er weiß, wie man so richtig in Freundeskreis und Parteigenossen manipulieren kann. Aber es gibt ein schönen altes Sprichwort:"Gottes Mühlen mahlen langsam aber gerecht ".
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mireille
Der Mann hat doch keinen Anstand. Macht-und Geldgeil und ansonsten Gewissen- und Skrupellos. Pfui
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CFRA2
Stieringer ist mittlerweile untragbar, aber trotzdem kassiert er immer noch Gelder von Aufsichtsratsposten und ein Gehalt vom Stadtmarketing! Die CSU/BA Fraktion ist konsequent, aber das der Grüne Glüsi so einknickt und nur noch Sprüche dafür übrig hat, läßt dort tief blicken!Und, wie ich schon zum Webzet-Artikel vom 27.02.2022 („Stetig mahlen die Mühlen der Justiz“) geschrieben habe, scheinen die Stadt-Juristen bis jetzt immer nach kein Argument für eine Verteidigung von Starke und der Stadt gefunden zu haben!
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