Da steckt neuer Zoff drin

Der Bamberger Stadtrat ist nicht zu beneiden. Die Bildung der BuB/FW/FDP-Stadtratsfraktion vor 2 ½ Jahren war vom Verwaltungsgericht Bayreuth gekippt worden*. Die AfD muss Zugang zu den Senaten erhalten.

Stadtratssenate werden auf 16 Mitglieder erweitert

Die wohl provokanteste Frage stellte in seiner Wortmeldung AfD-Stadtrat Armin Köhler: “Wo war denn euer Demokratieverständnis vor zwei Jahren, als ihr die als rechtswidrig festgestellten Beschlüsse gefasst habt?” Köhler bezog sich auf das Generalargument der Pro-Redner für die Vorschläge der Verwaltung: Mit der jetzigen Neuregelung der Senatsregelung werde das demokratische Element gestärkt; die Erweiterung der Stadtratssenate von 12 auf 16 Mitglieder sei wichtig und richtig, weil die Anzahl der Senatsmitglieder die Wahlergebnisse widerspiegele und gerade die kleinen Gruppierungen so noch Informationen erhalten und Gehör finden. Der Beschlussantrag für zukünftig 16 Senatsmitglieder wurde schließlich gegen sieben Stimmen angenommen.
Verwaltungsreferent Christian Hinterstein erläuterte zwei insgesamt viele, viele  Seiten umfassende Sitzungsvorträge. Man prüfe nun alle Fraktionen mit der Absicht, eine neue Regelung zur Fraktionsbildung zu finden. Diese müsse von der Regierung v.Ofr. kommunalrechtlich anerkannt sein. Das betreffe auch die Entschädigungsleistungen für die Fraktionen. Zudem stelle sich die Frage, wie mit den Zahlungen in den vergangenen 2 ½ Jahren umgegangen werden soll. Hinterstein gab die Empfehlung, die Verwaltungsvorschläge zu beschließen. Hinsichtlich der Senatsbildung geschah dies, hinsichtlich der Fraktionsbildung wurde alles in die zweite Lesung verwiesen. OB Andreas Starke leitete die Abstimmungvorgänge.

“Hier geht es nur ums Geld!”

In der vorher stattgefundenen Diskussion sprachen sich die Sprecher von Grünes Bamberg, CSU/BA und SPD für die vorgeschlagene Beschlussfassung von 12 auf 16 Sitze pro Senat aus. Christian Hader appellierte, weiter nach Konsenslösungen zu suchen. Peter Neller (CSU/BA) betonte, dass seine Fraktion in “einzelnen Punkten zwar anderer Auffassung" sei, der Stadtrat müsse aber “endlich wieder handlungsfähig” werden. Zu den Punkten, die in die 2. Lesung kamen, nehme er bewusst nicht Stellung; man stimme aber dem Verweis in die 2. Lesung zu. Namens der SPD-Fraktion erklärte Heinz Kuntke, dass die Auswirkungen “auf bestimmte Zahlungen noch offen sind”.
In seiner üblich polternden Weise schimpfte Norbert Tscherner: “Hier geht es nur ums Geld.” Er stellte auch die nebulöse Frage in den Raum: “Wer von den Stadträten Aufträge (?) erhalten hat?”. Er lehne die 16-er-Senate ab, zumindest solange von der Reg. v. Ofr. die offenen Fragen nicht beantwortet seien.

Aus verschiedenen Diskussionbeiträgen kann neuer Ärger herausgelesen werden - besonders bei der Bestimmung der Mitglieder für die Senate. Darüber wird die Webzet noch berichten.

*vgl. webzet-Bericht "Ein Gerichtsurteil macht Probleme" v. 2.8.22

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 21.9.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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