Nur Geld, wenn Stieringer geht

Er sitzt immer noch in der Reihe der SPD-Stadtratsfraktion, als hätte sich nichts geändert. Aber: Die Kritik an seiner Doppelrolle als Stadtrat und Geschäftsführer von Stadtmarketing nimmt wieder Fahrt auf.

Noch immer ist das Budget des Stadtmarketing Bamberg gesperrt

Die Situation verschärft sich wieder zusehends. Der Tag rückt näher, an dem der Bamberger Stadtrat Farbe bekennen muss, wie sehr Kritik und Drohungen in der Affäre Stieringer Ernst gemeint waren/sind.
Fake-Accounts für eigene Lobeshymnen auf der Facebook-Seite “Bamberg-facts” haben Klaus Stieringer in die Bredouille gebracht. Das Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und schließlich seine Mitgliedschaft in der SPD-Partei und in der SPD-Fraktion musste er aufgeben.
Alles, weil er sich zu der/seiner Fake-Account-Affäre nicht erklären will.

Jetzt geht es um seine umstrittene Rolle als Geschäftsführer von Stadtmarketing. Ihm sitzen Grünes Bamberg, CSU/BA, Bamberger Bürger-Blocks und auch “Die Fraktion” der Linken im Nacken. Es geht in wenigen Wochen -  Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 - darum, ob Stieringer gleichzeitig Stadtratsmitglied und Geschäftsführer von Stadtmarketing sein kann. Die Antwort auf diese Frage betrifft nicht mehr nur die Person des 53 Jahre alten ehem. SPD-Politikers, sondern jetzt geht es auch um die Zukunft von Stadtmarketing. Denn noch immer ist der städt. Zuschuss für Stadtmarketing gesperrt. > Bild l., Sitzung am 20.9.22

Keine institutionelle Förderung ohne Mitspracherecht des Stadtrats

Stadtmarketing erhält von der Stadt Bamberg Zuschüsse von Höhe von 70.000 €. Ohne diese regelmäßige Unterstützung soll der Verein die ihm übertragenen oder selbst auferlegten Aufgaben nicht wahrnehmen können. Nur durch die Mitgliedsbeiträge , die jährlich rd. 75.000 € ausmachen, seien diese Aufgaben nicht zu stemmen, heißt es aus informierten Kreisen.
Was genau an Einnahmen bei den Großveranstaltungen Bamberg zaubert oder dem Jazz- und Blues-Festival eingenommen wird, kann hier nicht zuverlässig gesagt werden.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung werden die bisherigen Kritiker Farbe bekennen müssen. Die Grünen machten sich bisher stark für die Position, dass es nur Geld gibt, wenn Stieringer seinen Status ändert – entweder im Stadtrat oder bei Stadtmarketing. Peter Neller, Vorsitzender der CSU/BA-Fraktion, betont, dass die institutionelle* Förderung für Stadtmarketing ohne Mitspracherecht beispielsweise bei der Auswahl der Events oder der Position des Geschäftsführers für seine Fraktion nicht mehr in Frage kommt. Künftig wolle man nur noch projektbezogen fördern. Im Prinzip sehen das auch die Fraktionen von BBB und der Linken so. Die Doppelrolle eines Stadtrats, der auch Geschäftsführer eines mit Steuergeldern aufgepäppelten Vereins ist, soll es nicht mehr geben.
Mittlerweile soll auch bei der SPD-Fraktion die Erkenntnis gereift sein, dass Klaus Stieringer als Stadtrat nicht zu halten ist, wenn er Geschäftsführer von Stadtmarketing bleiben will.

* Institutionelle Förderung bedeutet, dass Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben bewilligt werden können. Projektbezogen bedeutet, dass bestimmte Einzelveranstaltungen unterstützt werden.

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 5.10.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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