Stadtmarketing greift Stadtrat an

In einem „offenen Brief“ ergreift der Verein Stadtmarketing Partei für seinen bisherigen Geschäftsführer Klaus Stieringer. Sägt der für die Stadt wichtige Verein am Ast, auf dem er sitzt?

Verein sieht eine rote Linie überschritte

Dass Ex-SPD-Stadtrat und Noch-Geschäftsführer von Stadtmarketing Klaus Stieringer Hilfstruppen zur Seite stehen, davon kann die Webzet ein Lied singen. Wiederholt sind Artikel über sein Gebaren überfallartig attackiert worden, indem unerwünschte Leser-Kommentare systematisch abgewertet wurden. Ohne eigene inhaltliche Beiträge, versteht sich, einfach abgebügelt. Jetzt hat Stadtmarketing selbst in einem „offenen Brief“ nochmals breitbeinig für Stieringer Partei bezogen. Im Anzeigenblatt „Wobla“ heißt es wörtlich: „Mit der aktuell im Raum stehenden Forderung, dem Stadtmarketingverein die bereits bewilligten Gelder nur dann auszuzahlen, wenn Klaus Stieringer sein ehrenamtliches Stadtratsmandat niederlegt, ist für uns eine rote Linie überschritten worden.“ Nun, so eine „Zeitung“ schreibt alles, wofür sie bezahlt wird. Dennoch ist es eine Attacke gegen große Teile des Bamberger Stadtrats. Die Vorwürfe des Vereins kommen zielgenau wenige Tage vor der Stadtratsitzung (Finanzsenat), in der es um den Fall Klaus Stieringer gehen soll. Der Sachverhalt ist mittlerweile über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Auch in mehreren Artikeln der Webzet kann darüber nachgelesen werden. Kurz: Klaus Stieringer hat sich bisher hartnäckig geweigert, Auskünfte über seine Verwicklung in der sog. Fake-Account-Affäre zur Diffamierung politischer Gegner zu geben. Aufgrund dieser Affäre wurde er bereits zum Rücktritt vom SPD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat und schließlich auch zum Rückzug aus der SPD-Partei gezwungen. Jetzt soll im Stadtrat darüber entschieden werden, ob er weiterhin gleichzeitig Geschäftsführer von Stadtmarketing und Stadtratsmitglied sein kann. Diese Doppelrolle ist deswegen problematisch, weil er als Stadtrat Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder (hier für Stadtmarketing) hat. Über diese Unvereinbarkeit scheint es mittlerweile Konsens in der Stadtratsmehrheit zu geben. Eindeutig erklärt haben sich unter anderem die Fraktionen von Grünes Bamberg, CSU/BA und Bamberger Bürger-Block. Stieringer soll entweder sein Stadtratsmandat abgeben oder sein Amt als Geschäftsführer von Stadtmarketing abgeben.

Stadtmarketing fordert weitere Bezuschussung wie bisher

Dieses Verlangen wird im offenen Brief des Vorstands von Stadtmarketing kritisiert: Der Stadtrat wird zum Umdenken aufgerufen, weil die Forderung nach Ämtertrennung nicht nur dem geltenden Recht widerspreche, sondern den Grundsatz in Frage stelle, dass niemand durch die Ausübung eines Ehrenamtes finanzielle Nachteile erdulden solle. Stadtmarketing fordert vielmehr, dass sich die Stadt Bamberg bzw. der Stadtrat den Verein weiter wie bisher bezuschusst.
Wie aus Stadtratskreisen zu hören ist, will sich die Stadtratsmehrheit aber nicht beirren lassen. Eine Auszahlung der für dieses Jahr beschlossenen 70.000 € soll es nur geben, wenn Stieringer als Stadtrat zurücktrete.

Eine gefährliche Entwicklung. Wenn der Vereinsvorstand von Stadtmarketing glaubt, die Problemlage mit Schuldzuweisungen in Richtung Stadtrat lösen zu können, dann verkennt er mehrere Faktoren: Es steht einem Interessenverein nicht zu, festzulegen, wo in der Bamberger Politik rote Linien verlaufen. Es ist aber Pflicht des gewählten Stadtrats sich darum zu kümmern, dass Steuergelder nur in vertrauenswürdige Kanäle fließen. Stadtmarketing sollte die Kritik ernst nehmen und Vorschläge entwickeln, welche Konsequenzen aus dem realen Problemverhalten seines Geschäftsführers zu ziehen wären.  

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 17.10.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

 Zum direkten Aufruf der webzet ein Symbol-Icon erstellen!  > Startseite

Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-BAblog *ba5711atbnv-bamberg.de* oder im Impressum zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r.u.) freigeschaltet.