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»Eine Kardinalsfrage für die Entwicklung der Stadt«

Der Feriensenat hat entschieden: Das Bürgerbegehren zum Gewerbegebiet Muna ist zulässig. Der Stadtrat wird voraussichtlich einen Rats-Entscheid dagegen setzen.

GAL »populistische Argumentation« vorgeworfen 

»Gravierende Falschmünzerei!« warf CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller der GAL-Sprecherin Ursula Sowa vor. Unter anderem. Nicht weniger zimperlich äußerte sich SPD-Sprecher Heinz Kuntke. Er sprach von »populistischer Argumentation«. »Niemand von uns will eine Abholzung des Hauptsmoorwaldes oder eine Minderung des Naherholungsangebotes.«
Ursula Sowa (GAL) hielt dagegen. Auch die GAL wolle Gewerbeansiedlung, »dafür brauchen wir aber keine 54 ha«. Arbeitsplätze der Zukunft würden nicht mehr so viel Fläche brauchen. Sowa sprach der Bürgerinitiative (BI) „Für den Hauptsmoorwald“ großes Lob aus und nahm die Aktivisten in Schutz.
BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinheimer war »enttäuscht« von dem seiner Wahrnehmung nach widersprüchlichen Verhalten der GAL-Sprecherin. »Sie sprechen im Konversionssenat mehr für und in der Öffentlichkeit dann wieder sehr gegen ein Gewerbegebiet Muna.«

Polizeistandort und Muna-Gewerbegebiet voneinander trennen

Zur Sache ging es dann nochmal in der Frage nach einem Rats-Entscheid, den der Stadtrat dem Bürgerentscheid der BI entgegensetzen will. OB Andreas Starke sprach sich klar dafür aus. »Es geht um eine Kardinalsfrage für die Entwicklung der Stadt.« Bamberg sei finanziell in einer schwierigen Lage und leide seit Jahren an einem eklatanten Mangel an Gewerbegebieten. Die jetzige Möglichkeit böte eine »einmalige Chance«.
Inhaltlich sei es allerdings wichtig bei diesem (Stadt-)Ratsbegehren, die Fragen des Polizeistandortes und des Muna-Gewerbegebietes voneinander zu trennen. Aus Sicht des Oberbürgermeisters gebe es mit dem Tännig-Gebiet an der B22 ein konkretes Alternativangebot der Stadt. Er erwarte von der Polizei dazu eine konkrete Antwort bei einem Treffen Anfang September. Sollte man sich hier einigen können, dann ginge es nur noch um das Muna-Gebiet. Da dieses Gelände schon bisher von den Bürgern nicht genutzt werden kann, könne dann auch nicht mehr von einer Minderung des Naherholungsgebiets Hauptsmoorwald gesprochen werden, meinte der Oberbürgermeister.
Starke erhielt für diesen Vorschlag Zustimmung von nahezu allen Fraktionen – die GAL ausgenommen. BA-Sprecher Dieter Weinsheimer bekannte sich einerseits zu den vorgeschlagenen Plänen, machte aber andererseits klar, dass für seine Fraktion neben den Inhalten auch die weitere Vorgehensweise von Bedeutung sei.
Eine Randdiskussion wurde noch über die Kosten des Bürgerentscheids (60.000 €) und die mögliche Verbindung mit der Landtagswahl geführt. GAL- und BA-Fraktion setzten sich zunächst für einen gemeinsamen Abstimmungstermin ein. Die BA nahm ihren Vorschlag, die zentralen Themen Rats-Entscheid und neuer Polizeistandort in einer Sondersitzung des Stadtrates am 12. September zu behandeln, zurück, nachdem die Vertreter der Stadt dargelegt hatten, dass dieses Zeitfenster (z.B. wegen der Vorbereitungen für die Briefwahl) nicht ausreiche. Die Abstimmung wird deshalb nach der Landtagswahl stattfinden; die notwendigen Stadtratsbeschlüsse – Ratsentscheid, Polizeistandort – in der regulären Vollsitzung am 26. 9. gefasst werden.
24.8.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.