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Erstmals in Bamberg: Der Stadtrat setzt einem Bürgerentscheid einen sog. Ratsentscheid entgegen. In einem seltenen Schulterschluss hat sich eine große Mehrheit im Stadtrat gefunden.

Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten

Der Bamberger Stadtrat hat sich am 26.9.18 nach einer leidenschaftlich geführten Debatte für ein Ratsbegehren „Grüner Gewerbepark“ ausgesprochen. Diese Abstimmung soll am 18.11. zeitgleich zum Bürgerentscheid „Für den Hauptsmoorwald“ stattfinden. Die Stadtratsmehrheit hofft mit einer positiven Fragestellung unter der Überschrift „Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten“, den Bambergerinnen und Bambergern eine Alternative anbieten zu können. Die Bürger sollen überzeugt werden, einen kleinen Teil der sog. Muna zu einem „grünen Gewerbepark“ umzuwandeln und den Hauptsmoorwald insgesamt zu erhalten. Das Gewerbegebiet wird für nötig erachtet, um die in den nächsten Jahrzehnten erforderlichen Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Um die Glaubwürdigkeit des Konzepts zu untermauern, wurden Leitlinien zur Schaffung eines grünen Gewerbegebiets mitbeschlossen.
Die Debatte im Stadtrat war davon geprägt, dass GAL-Fraktion und der Vertreter der Linken Heinrich Schwimmbeck, sich gegen das Ratsbegehren aussprachen und argumentativ den Vetretern der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ folgten.
Für die Mehrheit sprachen die Fraktionsvertreter von CSU, SPD, BA und BBB.  Müller (CSU) betonte, »wir wollen eine historische Fehlentscheidung verhindern«. Aus der Sicht von SPD-Vertreter Heinz Kuntke bietet die Zustimmung zum Ratsbegehren »die historische Chance“, dass der Hauptsmoorwald erhalten bleibt und ein Teil der heute verschlossenen Muna zugänglich gemacht wird.« Klaus Stieringer (SPD) ergänzte: »Das wichtigste Thema der Zukunft wird sein, Gewerbesteuern zu erwirtschaften.« Es gäbe viele Handlungsgebiete, von der Kinderbetreuung bis zum Bahnausbau.

Bürgerinitiative zu einem nochmaligen Gespräch ins Rathaus eingeladen

BA-Vertreter Michael Bosch betonte, dass der Entwurf des Ratsentscheids vorsehe, den bisherigen Bebauungsplan »zu überarbeiten und fortzuführen«. Der Hauptsmoorwald solle wie bisher als Naherholungsgebiet genutzt werden können, lediglich auf einem Teil des ehem. Muna-Geländes solle ein „Grüner Gewerbepark“ entstehen, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. BBB-Vertreter Norbert Tscherner erinnerte daran, dass Bamberg bei der Gebietsreform ’72 schlecht weggekommen sei. »Bamberg hat unter dem Mangel an Gewerbeflächen immer wieder gelitten«, führte er aus.
Ursula Redler (BA) appellierte, dass auch zum derzeitigen Stand noch Gespräche mit der Bürgerinitiative möglich sein müssten – auch um den 60 000 € teuren Rats- und Bürgerentscheid zu verhindern. Aber die Vertreter der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ zeigten sich von dem Beschluss im Rathaus enttäuscht, weil »der Stadtrat die Chance vertan hat«, eine echte Alternative zu den ursprünglichen Planungen vorzulegen und auf diesem Weg dem Wunsch der Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu folgen.
Laut einer Mitteilung der städt. Pressestelle hat jedoch OB Andreas Starke die Vertreter der Bürgerinitiative“ zu einem nochmaligen Gespräch ins Rathaus eingeladen. Nach dem Beschluss zum Ratsentscheid will der Oberbürgermeister einen Kompromiss ausloten. Die Tatsache, dass der Polizeistandort an der Armeestraße aufgegeben worden ist, habe ein Hauptanliegen der Bürgerinitiative erfüllt: »Jetzt kann der Hauptsmoorwald so wie bisher als Naherholungsgebiet von der gesamten Bevölkerung genutzt werden«, stellte Starke fest.
1.10.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.

Kommentare   

+17 #9 Bamberger 2018-10-01 12:44
Ich würde mir von diesem Stadtrat mal im Sinne der so propagierten Transparenz mal wünschen:

- welche Unternehmen sollen konret dort angesiedelt werden
- wie hoch sind die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen durch diese Unternehmen
- Wo sollen die zusätzlichen Arbeitnehmer, die dort arbeiten werden wohnen?
- Wo sollen deren Kinder in die Kita/in den Kindergarten gehen?

usw. usw.
0 #8 GodFather 2018-10-01 12:19
...und das beste ist die Litanei der alten Männer: Opa T. erzählt vom Krieg und Opa M. warnt vor Enkeln die einst bei uns beschweren werden!
+15 #7 GodFather 2018-10-01 12:17
Schade, dass die BA sich hier in den Bann der großen Stadtkoalition ziehen lässt. Ein Deckmäntelchenkonzept mit schönfärbendem Titel wird dem Bürger da hingeschmissen. Ohne irgendwelche Verbindlichkeiten aber mit dem Hinweis, dass wir in Bamberg ja so an Gewerbesteuer-Mangel leiden (welche großen Steuerzahler will man denn anlocken?).

Ist das so? Mitnichten! Der "Bamberger" hat es hier ja schon deutlich gemacht. Und er hat gar nicht darauf hingewiesen dass zusätzlich zu den vollen Kassen noch so viel Geld im Füllhorn war, dass der Kämmerer besonders kreativ werden musste, um das Geld vor der Bevölkerung zu verstecken und es den Stadtwerken überlassen hat um vorzeitig Millionenkredite abzulösen! Ohne Not, aber verwinkelt versteckt, Vorfälligkeitsentschädigung? Schei# drauf, so dass er dann wieder seine zweite wichtige Aufgabe erfüllen kann: das Jammern dass zu wenig Geld da ist und überhaupt ist die Zukunft so ungewiss.
In der Zwischenzeit versucht die Stadtverwaltung die Bürger einzulullen und die Protestbewegung als ewiggestrige Öko-Idealisten hinzustellen.
+10 #6 supi 2018-10-01 11:02
der irrglaube besteht darin, dass kleine und mittlere unternehmen, gar noch in der gründungsphase überhaupt keine gewerbesteuern bringen
+9 #5 Bamberger 2018-10-01 10:18
Die Stadt Bamberg hat in ihrem Haushalt eine Ermächtigung zur Darlehensaufnahme (wie kann das sein, wenn doch die Regierung von Oberfranken angeblich eine Ausgabensperre verhängt hat)?

Von dieser Ermächtigung hat die Stadt keinen Gebrauch gemacht. Warum wohl wenn die Lage so "angespannt" ist? Und trotzdem steigt der Kassenbestand um 30 Mio. EUR an.
Die Schulden der Stadt liegen bei ca. 28 Mio. EUR. Nur mal um die Größenordnung richtig einschätzen zu können.

Und bei dem ganzen Spaß sollte man nicht vergessen, dass die Stadt mit Konversion, etc. sicherlich einige Sonderausgaben zu verbuchen hatte, die erst später wieder "reingeholt" werden. Für die Konversion hat man mit ca. 20 Mio. EUR Kreditaufnahme geplant. Aufgenommen hat man offensichtlich 0 EUR.

Die Stadt hat eine Ermächtigung für Kassenkredite von über 30 Mio. EUR. Ausgeschöpft hat sie hiervon ..... man kann es sicherlich erraten: 0 EUR. Und das nicht nur dieses Jahr, sondern so sah die Lage auch schon in den Vojahren aus.

Passt irgendwie nicht so ganz zusammen.
Aber halt ich habe ja vergessen: Wir brauchen ja demnächste "hunderte Millionen" EUR für neue Brücken, weil wir zu viele Einwohner bekommen.
+11 #4 Bamberger 2018-10-01 10:08
@#2
So informiert ist die Bürgerin dann doch nicht. Diese Ausgabensperre ich schon lange Geschichte.

Frage: Wenn sind mein Kassenbestand von einem auf das andere Jahr um 30 Mio. EUR erhöht. Habe ich dann mehr Einnahmen oder mehr Ausgaben gehabt?

Und man sollte schon unterscheiden können zwischen Einnahmen und Guthaben. Kassenbestand sind Guthaben. Dem gegenüber stehen Schulden (die sind wesentlich geringer).
+23 #3 EIn Bamberger 2018-10-01 10:01
"Müller (CSU) betonte, »wir wollen eine historische Fehlentscheidung verhindern«"

Konversion, AEO, Brose..... ich denke diese Liste kann man lange weiterführen welche historischen Fehlentscheidungen der Stadtrat zu verantworten hat.....
-3 #2 informierte Bürgerin 2018-10-01 09:56
Sogar die Regierung von Oberfranken hat Bamberg mehr oder weniger eine Ausgabensperre auferlegt, weil die Finanzlage so schlecht ist.
Den Einnahmen stehen auch immer Ausgaben gegenüber! und die sind immens
+9 #1 Bamberger 2018-10-01 09:52
Komisch. Mien Kommentar ist wohl verschwunden:

Aus dem Finanzsenat (Vortrag Herr Felix):
Kassenbestand Stadt Bamberg 2018: 58,1 Mio. EUR
Das sind über 30 Mio. EUR mehr als im Vorjahr.
Der Kassenbestand liegt deutlich oberhalb der Schulden der Stadt.

Und gleichzeitig erzählt der Finanzreferent: Die Kassenlage der Stadt ist angespannt.

Ja klar. Wenn mann für so viele Millionen Negativzinsen bei der Bank zahlen muss, ist das schon echt hart. Da wäre ich auch "angespannt"

Wir brauchen wirklich unbedingt mehr Gewerbesteuern. Dann kann die Stadt Bamberg eine Großbank gründen und Geld verleihen.

Irgendjemand wird in diesem Stadtrat von irgendwem für komplett blöd verkauft.

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