Erstmals in Bamberg: Der Stadtrat setzt einem Bürgerentscheid einen sog. Ratsentscheid entgegen. In einem seltenen Schulterschluss hat sich eine große Mehrheit im Stadtrat gefunden.

Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten

Der Bamberger Stadtrat hat sich am 26.9.18 nach einer leidenschaftlich geführten Debatte für ein Ratsbegehren „Grüner Gewerbepark“ ausgesprochen. Diese Abstimmung soll am 18.11. zeitgleich zum Bürgerentscheid „Für den Hauptsmoorwald“ stattfinden. Die Stadtratsmehrheit hofft mit einer positiven Fragestellung unter der Überschrift „Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten“, den Bambergerinnen und Bambergern eine Alternative anbieten zu können. Die Bürger sollen überzeugt werden, einen kleinen Teil der sog. Muna zu einem „grünen Gewerbepark“ umzuwandeln und den Hauptsmoorwald insgesamt zu erhalten. Das Gewerbegebiet wird für nötig erachtet, um die in den nächsten Jahrzehnten erforderlichen Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Um die Glaubwürdigkeit des Konzepts zu untermauern, wurden Leitlinien zur Schaffung eines grünen Gewerbegebiets mitbeschlossen.
Die Debatte im Stadtrat war davon geprägt, dass GAL-Fraktion und der Vertreter der Linken Heinrich Schwimmbeck, sich gegen das Ratsbegehren aussprachen und argumentativ den Vetretern der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ folgten.
Für die Mehrheit sprachen die Fraktionsvertreter von CSU, SPD, BA und BBB.  Müller (CSU) betonte, »wir wollen eine historische Fehlentscheidung verhindern«. Aus der Sicht von SPD-Vertreter Heinz Kuntke bietet die Zustimmung zum Ratsbegehren »die historische Chance“, dass der Hauptsmoorwald erhalten bleibt und ein Teil der heute verschlossenen Muna zugänglich gemacht wird.« Klaus Stieringer (SPD) ergänzte: »Das wichtigste Thema der Zukunft wird sein, Gewerbesteuern zu erwirtschaften.« Es gäbe viele Handlungsgebiete, von der Kinderbetreuung bis zum Bahnausbau.

Bürgerinitiative zu einem nochmaligen Gespräch ins Rathaus eingeladen

BA-Vertreter Michael Bosch betonte, dass der Entwurf des Ratsentscheids vorsehe, den bisherigen Bebauungsplan »zu überarbeiten und fortzuführen«. Der Hauptsmoorwald solle wie bisher als Naherholungsgebiet genutzt werden können, lediglich auf einem Teil des ehem. Muna-Geländes solle ein „Grüner Gewerbepark“ entstehen, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. BBB-Vertreter Norbert Tscherner erinnerte daran, dass Bamberg bei der Gebietsreform ’72 schlecht weggekommen sei. »Bamberg hat unter dem Mangel an Gewerbeflächen immer wieder gelitten«, führte er aus.
Ursula Redler (BA) appellierte, dass auch zum derzeitigen Stand noch Gespräche mit der Bürgerinitiative möglich sein müssten – auch um den 60 000 € teuren Rats- und Bürgerentscheid zu verhindern. Aber die Vertreter der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ zeigten sich von dem Beschluss im Rathaus enttäuscht, weil »der Stadtrat die Chance vertan hat«, eine echte Alternative zu den ursprünglichen Planungen vorzulegen und auf diesem Weg dem Wunsch der Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu folgen.
Laut einer Mitteilung der städt. Pressestelle hat jedoch OB Andreas Starke die Vertreter der Bürgerinitiative“ zu einem nochmaligen Gespräch ins Rathaus eingeladen. Nach dem Beschluss zum Ratsentscheid will der Oberbürgermeister einen Kompromiss ausloten. Die Tatsache, dass der Polizeistandort an der Armeestraße aufgegeben worden ist, habe ein Hauptanliegen der Bürgerinitiative erfüllt: »Jetzt kann der Hauptsmoorwald so wie bisher als Naherholungsgebiet von der gesamten Bevölkerung genutzt werden«, stellte Starke fest.
1.10.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.