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Noch einmal zusammengefasst: Auch das Bürgerbegehren „Für den Hauptsmoorwald“ wird mit einem förmlichen Text zur Abstimmung angeboten. Hier die offizielle Frage und die Begründung dazu.

Die Planungen für die Errichtung eines Gewerbegebiets sollen gestoppt werden

Mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren (vgl. frühere WeBZet-Artikel) zum Thema haben die Bürgerinnen und Bürger zugestimmt, dass mit ihrer Unterschrift gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchgeführt wird:

Sind Sie dafür, dass sämtliche gemeindllche Planungen (Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 429 gestoppt werden, die der Errichtung eines Industrie- oder Gewerbegebiets im Bamberger Teil des Hauptsrnoorwaldes inklusive der Flächen von Muna und Schießplatz dienen?
Die förmliche Begründung für diese Fragestellung lautet:
Unter dem Namen "Gewerbepark Geisfelder Straße“ will die Stadt Bamberg auf dem Bereich des ehemaligen Schießplatzes und dem Bereich der ehemaligen Muna sowie angrenzender Staatswaldflächen ein lndustrie- und Gewerbegebiet mit einer Eingriffsfläche von ca. 74 ha ausweisen. Dafür sollen ca. 60 ha Hauptsmoorwald gerodet werden. Das entspricht ca. 85 Fußballfeldern!

Einsatz für den Erhalt des Hauptsmoorwaldes

Laut der Darstellung der Bürgerinitiative „hat die Stadt Bamberg den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 429 für den oben genannten Bereich im Rathaus-Journal 05/2018 vom 23.03.2018 veröffentlicht. Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass der Bebauungsplan eingestellt bzw. nicht umgesetzt wird. Argumente gegen den Bebauungsplan sind insbesondere
- die großflächige Rodung wertvollen Baumbestandes
- der hohe Flächenverbrauch und die enorme Bodenversiegelung
- die Zerstörung von wertvollen Lebensräumen vieler seltener Tier- und Pflanzenarten
- die Gefährdung der klimatischen Funktion des Hauptsmoorwaldes
- die Beeinträchtigung des Erholungsraums Hauptsmoorwald
- die starke Zunahme von Verkehr und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung
- die Beeinträchtigung der Lebensqualität in den benachbarten Wohngebieten

Mit dem Bürgerbegehren wollen wir uns für den Erhalt des Hauptsmoorwaldes einsetzen - in Verantwortung für Gesundheit, Lebensqualität, Klima- und Naturschutz sowie in Verantwortung für Bamberg, für die Menschen die heute hier leben, wie für zukünftige Generationen.> vgl. Originalformular im PDF-Format

Für den seltenen Fall, dass bei der Abstimmung beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet werden, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.9.18 folgende Stichfrage (gemäß Art. 18a Abs. 12 Satz 2 der GO) beschlossen:

„Werden die beim Bürgerentscheid „Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und „Muna“ gestalten“ und beim Bürgerentscheid „Für den Hauptsmoorwald“ gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet:
Welche Entscheidung soll dann gelten?                                                                 
„Bambergs Zukunft:                        „Für den Hauptsmoorwald“
Hauptsmoorwald erhalten                     (Bürgerbegehren)
und „Muna“ gestalten“
(Ratsbegehren)

4.10.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten.  Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.

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