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Auf einen guten Tag

 

Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.
Elie Wiesel, US-Schriftsteller

 

Es ist sehr dezent ausgerückt: „Die Stadt will den Schlachthof separieren!“ Was bedeutet das? Die Wirkung von sog. Rechtsformänderungen bei kommunalen Betrieben ist vielfach!

Natürlich gibt es keine Zuhörer/innen!

In Bamberg sollte man Erfahrungen haben, was „Separierung“ bedeutet. Vor rd. 20 Jahren wurden die ehem. städt. Eigenbetriebe wie Stadtbau, Krankenhaus oder Stadtwerke u.a. ausgegliedert und in GmbHs (bzw. Sozialstiftung Klinikum) umgewandelt. Naturgemäß wissen heute nur noch sehr wenige Stadtratsmitglieder den Unterschied zwischen einem Eigenbetrieb Stadtwerke und jetzt einer Stadtwerke GmbH. Dass man sich Kosten- und Wettbewerbsvorteile erwartete, liegt auf der Hand; allerdings hat man auch bemerkt, dass kommunale Daseinsvorsorge und regionale Arbeitsplatzpolitik sich in profitinteressierten Unternehmen kaum als vorrangige Ziele durchsetzen lassen.
Zu spät haben die damaligen Beschlussfasser auch gemerkt, dass sie sich selbst entmachtet haben. Real hat der Stadtrat bei den GmbHs nichts mehr zu melden. Theoretisch schon, aber praktisch ist das nur schwer zu erreichen. Man denke nur daran, welche spärliche Informationen aus den genannten GmbHs bzw. der Sozialstiftung Klinikum an die Öffentlichkeit geraten. In der Regel sind das von der Geschäftsleitung lancierte Jubelmeldungen und bestenfalls Reaktionen auf irgendwie öffentlich geäußerte Kritik. Real sind nur der Oberbürgermeister und die Geschäftsleitung berechtigt, sich in der Öffentlichkeit zu Betriebsangelegenheiten zu äußern. Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen das schon deshalb nicht, weil die Arbeitssitzungen der GmbHs nichtöffentlich stattfinden. Natürlich gibt es auch keine Zuhörer/innen, und so ist es für die Geschäftsleitung bzw. den Oberbürgermeister relativ leicht, Abstimmungen in ihrem Sinne zu gestalten.

Neuer Stadtrat erscheint nicht als Ausbund an Erfahrung und Kompetenz

Für jemanden der ernsthaft Politik machen will, wird bald klar, dass ohne die Möglichkeit an die Öffentlichkeit gehen zu können, kaum etwas bewirkt werden kann. Bisweilen erfahren manche Medien von gewissen Sachverhalten und werfen „einen Stein ins Wasser“. Vergleiche webzet-blog „Soll der Schlachthof privatisiert werden?“ v. 1.9.20. Dann können andere nachfassen, recherchieren oder die betroffene Geschäftsleitung meldet sich gleich selbst zu Wort. Im konkreten Fall hat die CSU-BA-Fraktion mit einer Anfrage nachgefasst.
Es drängt sich auf, dass die Stadtverwaltung in Sachen Schlachthof die Vorbereitungen klammheimlich soweit vorantreiben wollte, um den Stadtrat (z.B. im nichtöffentlichen Teil einer Finanzsenatssitzung) letztlich mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren zu können. Das wäre nicht das erste Mal und der neue Stadtrat erscheint zudem nicht als Ausbund an Erfahrung und Kompetenz.
In der Regel hat die Rechtsformänderung bei den verschiedenen ehem. städt. Eigenbetrieben dazu geführt, dass im neuen Führungsgremium auch Vertreter von privaten Unternehmen der Branche sitzen. Was kaum jemand in der städt. Öffentlichkeit weiß. Aus den Reihen des Stadtrats fanden sich stets nur begrenzt Kräfte, die diesen Fachpersonen Paroli bieten können. Man stelle sich z.B. eine Fraktion vor, die wesentlich aus sozial und kulturell Tätigen besteht?
11.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+10 # Bamberger 2020-09-11 11:39
Eigenbetrieb vs. Eigengesellschaft.
Ja ein großes Thema, welches sich sicher nicht mit 2 Seiten Blogeintrag bewerten lässt. Beides hat Vor- und Nachteile.
Manche vermeintlichen Vorteile hat man genutzt (Ausgliederung von Schulden um den Haushalt zu entlasten), manche nicht (Externe Kapitalgeber ins Boot zu holen). Zweiteres will man jetzt wohl, ganz oder gar nicht, tun.
Grundsätzlich sehe ich wenig Gründe, warum die Stadt Immobilienmogul spielen muss, wenn an anderer Stelle (vermeintlich) Geld fehlt. Das betrifft nicht ausschließlich den Schlachthof, sondern sehr viele Objekte überall im Stadtgebiet, die eigentlich keine orginäre städtische Aufgabe erfüllen, sondern nur Mieteinnahmen bringen (im besten Fall, im schlechterer Fall steckt man Milliionen an Sanierungskosten dort hinein)
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+16 # altbürgerlicher 2020-09-11 12:36
ob damit aus so mancher Baracke (z.B. Gaststätte) endlich mal etwas Brauchbares wird?

es ist Fakt, dass man mit selbstverliebten Frischlingen ohne jede Erfahrung und ohne Respekt vor den Infos der Alten keine intelligente Politik machen kann.

das sieht man auch an dem Schwachsinn, den Stadtjugendring zugunsten von wirtschaftlichen Interessengruppen zu schwächen. genau diese Leute sollen die Folgen der Privatisierung beurteilen?

das kann nie gut gehen...
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+9 # Gerd Rudel 2020-09-11 17:50
Vorab: Ich finde es erfreulich, wenn die webzet die (Teil-) Privatisierung städtischer Unternehmen (Stadtwerke) bzw. deren Ausgliederung (Sozialstiftung) und die damit zusammenhängende mangelnde politische Steuerung und demokratische Kontrolle dieser wichtigen kommunalen Betriebe kritisiert.
Aber: Ehrlicher Weise müsste man schon sagen, wann dies passiert ist und wer sich politisch dafür stark gemacht hat (und letztlich die Verantwortung dafür trägt!). Vielleicht kann sich (außer mir) von den Älteren hier noch jemand daran erinnern?
Zudem: Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, hätte man durch ein echtes Beteiligungsmanagement mit entsprechenden politischen Zielvorgaben und Kontrolle immer noch eine demokratisch legitimierte Steuerung durchsetzen können. Das haben die bis 2020 "regierenden" Oberbürgermeister und Stadtrats-Mehrheiten aber offensichtlich niemals gewollt...
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+23 # Samson 2020-09-12 13:50
Was eine bestimmte Fraktion anbetrifft, so braucht man sich nicht zu wundern. In Bamberg soll es bereits 13500 Studenten geben, davon die allermeisten in "weichen" Studiengängen. Die haben Zeit, meinen Politik machen zu müssen und wählen dann auch entsprechend. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann solche Geister auch im Stadtrat auftauchen.
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+17 # Marty McFly 2020-09-12 15:55
@Samson:
Absolut den Nagel mit dem Kopf getroffen.
Die Zahl stimmt leider... vor 15 Jahren waren es noch 5.000 - davon 50% bei den Wirtschaftswissenschaften.
Das liebe Webzet wäre auch mal eine Recherche und einen Artikel wert: wer begrenzt mal das Wachstum der Uni??
Alle Studenten und Lehrkräfte müssen wohnen, Uni braucht Platz im Stadtgebiet... profitieren tun wenige von diesem Wachstum und ich denke indirekt leider mehr von diesem Einwohnerwachstum
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+16 # supi 2020-09-14 19:55
richtig erkannt, diese studentischen kurzzeittouristen verfälschen das wahlergebnis
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An richdichn Biäoäsch hom. Einen richtigen Bierarsch haben.

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Biä|schdimm: Bierstimme. tiefe Stimme.
Di Biäschdimm känn i doch aa wuheä! Diese Bierstimme kenne ich doch auch woher!

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Biä|schlöbbm: Bierschlöppe. Säufer.
Di old Biäschlöbbm is aa widdä doo, schau fai, dassd di schlaichsd! Dieser alte Säufer ist auch wieder da, schau bloß, dass du abhaust (schleichst).

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bibbän: bibbern. zittern, beben.
Doo braugsd ned scho voheä bibbän! Da brauchst du nicht schon vorher zittern (Angst haben).
Bibbärä: Bibberer. alter, zittriger Mann.
Woos wisdn mid dän oldn Bibbärä oofanga? Was wllst du denn mit dem alten Angsthasen anfangen?

Forts.

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