Wie sich der Stadtrat selbst entmachtet

Es ist sehr dezent ausgerückt: „Die Stadt will den Schlachthof separieren!“ Was bedeutet das? Die Wirkung von sog. Rechtsformänderungen bei kommunalen Betrieben ist vielfach!

Natürlich gibt es keine Zuhörer/innen!

In Bamberg sollte man Erfahrungen haben, was „Separierung“ bedeutet. Vor rd. 20 Jahren wurden die ehem. städt. Eigenbetriebe wie Stadtbau, Krankenhaus oder Stadtwerke u.a. ausgegliedert und in GmbHs (bzw. Sozialstiftung Klinikum) umgewandelt. Naturgemäß wissen heute nur noch sehr wenige Stadtratsmitglieder den Unterschied zwischen einem Eigenbetrieb Stadtwerke und jetzt einer Stadtwerke GmbH. Dass man sich Kosten- und Wettbewerbsvorteile erwartete, liegt auf der Hand; allerdings hat man auch bemerkt, dass kommunale Daseinsvorsorge und regionale Arbeitsplatzpolitik sich in profitinteressierten Unternehmen kaum als vorrangige Ziele durchsetzen lassen.
Zu spät haben die damaligen Beschlussfasser auch gemerkt, dass sie sich selbst entmachtet haben. Real hat der Stadtrat bei den GmbHs nichts mehr zu melden. Theoretisch schon, aber praktisch ist das nur schwer zu erreichen. Man denke nur daran, welche spärliche Informationen aus den genannten GmbHs bzw. der Sozialstiftung Klinikum an die Öffentlichkeit geraten. In der Regel sind das von der Geschäftsleitung lancierte Jubelmeldungen und bestenfalls Reaktionen auf irgendwie öffentlich geäußerte Kritik. Real sind nur der Oberbürgermeister und die Geschäftsleitung berechtigt, sich in der Öffentlichkeit zu Betriebsangelegenheiten zu äußern. Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen das schon deshalb nicht, weil die Arbeitssitzungen der GmbHs nichtöffentlich stattfinden. Natürlich gibt es auch keine Zuhörer/innen, und so ist es für die Geschäftsleitung bzw. den Oberbürgermeister relativ leicht, Abstimmungen in ihrem Sinne zu gestalten.

Neuer Stadtrat erscheint nicht als Ausbund an Erfahrung und Kompetenz

Für jemanden der ernsthaft Politik machen will, wird bald klar, dass ohne die Möglichkeit an die Öffentlichkeit gehen zu können, kaum etwas bewirkt werden kann. Bisweilen erfahren manche Medien von gewissen Sachverhalten und werfen „einen Stein ins Wasser“. Vergleiche webzet-blog „Soll der Schlachthof privatisiert werden?“ v. 1.9.20. Dann können andere nachfassen, recherchieren oder die betroffene Geschäftsleitung meldet sich gleich selbst zu Wort. Im konkreten Fall hat die CSU-BA-Fraktion mit einer Anfrage nachgefasst.
Es drängt sich auf, dass die Stadtverwaltung in Sachen Schlachthof die Vorbereitungen klammheimlich soweit vorantreiben wollte, um den Stadtrat (z.B. im nichtöffentlichen Teil einer Finanzsenatssitzung) letztlich mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren zu können. Das wäre nicht das erste Mal und der neue Stadtrat erscheint zudem nicht als Ausbund an Erfahrung und Kompetenz.
In der Regel hat die Rechtsformänderung bei den verschiedenen ehem. städt. Eigenbetrieben dazu geführt, dass im neuen Führungsgremium auch Vertreter von privaten Unternehmen der Branche sitzen. Was kaum jemand in der städt. Öffentlichkeit weiß. Aus den Reihen des Stadtrats fanden sich stets nur begrenzt Kräfte, die diesen Fachpersonen Paroli bieten können. Man stelle sich z.B. eine Fraktion vor, die wesentlich aus sozial und kulturell Tätigen besteht?
11.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.