Mit schwerem Geschütz

Verdichtet könnte eine Aussage der Stadt wie folgt lauten: Wenn wir den Schlachthof nicht privatisieren dürfen, dann gehen Arbeitsplätze verloren. Oder soll nur eine Stadtratsanfrage vernebelt werden?

Aktuell keine tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt

Sechs Fragen hat die CSU-BA-Stadtratsfraktion in einem Brief (> webzet v. 14.9.) an OB Andreas Starke bezüglich des Schlachthofes gestellt. Eine Pressemitteilung (PM) des städt. Presseamtes greift das Schreiben auf und geht auf eine einzige Frage ein: Ob es in der jüngeren Vergangenheit tierschutzrechtliche Verstöße gegeben habe? Die Stadtverwaltung verweist jetzt darauf, dass „als Reaktion auf die öffentliche Berichterstattung über den Bamberger Schlachthof, am Montag, den 21.09.2020 eine Kontrolle des Schlachthofes durch die Kontrollgruppe des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Regierung von Oberfranken stattgefunden habe. Geprüft wurden mögliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen. Ergebnis: Es wurden am Schlachthof Bamberg keine Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen festgestellt.“
Demnach gebe es am Bamberger Schlachthof keine Tierschutzverstöße. »Was wir in unserer Anfrage auch nicht behauptet haben«, kontert CSU-BA-Stadträtin Dr. Ursula Redler in einem Gespräch mit der webzet-blog. »Wir haben nach angeblichen Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit gefragt«. Und dazu habe es keine Antworten gegeben.

Bekenntnis zum Tierschutz und zum Wohl der Beschäftigten

In der PM wird von „derzeit laufenden Prüfungen“ gesprochen, „in welcher Rechtsform der Bamberger Schlachthof zukunftssicher geführt werden soll, weiterhin als städtische Dienststelle oder beispielsweise als GmbH“. Dann fährt das Presseamt schweres Geschütz auf, wenn es mitteilt, „der bereits jetzt eingetretene Imageschaden könne zu finanziellen Einbußen führen“…. „Dabei geht es in erster Linie nicht um wirtschaftliche Verluste, sondern vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze am Schlachthof.“
»Die Heftigkeit dieser Aussage lässt vermuten, dass wir da in ein Wespennest gestochen haben«, sagt Redler. Sie weise die »latente Unterstellung«, ihre Fraktion wolle dem Image des Schlachthofes schaden oder gar Arbeitsplätze gefährden, »entschieden zurück«. Vielmehr betone sie ein weiteres Mal, dass »die wichtigste Aufgabe des Stadtrates die Kontrolle der Verwaltung ist. … Wenn Bürger/innen an uns herantreten mit konkreten Fragen, sehen wir es als Pflicht an, tätig zu werden.« Man habe insgesamt sechs Fragen gestellt, wobei sich und nur eine auf eventuelle Tierschutzgesetz-Verstöße bezieht.
Redler betont, »dass Fragen gestellt und keine Behauptungen aufgetan wurden«. Das wichtigste Anliegen dieses Antrags sei nach wie vor, »die Befürchtung auszuräumen, dass ähnlich wie in anderen Bereichen verwaltungsinterne Abwägungen durchgeführt und Fakten geschaffen werden, »die dann dem Stadtrat mit Zeitdruck präsentiert werden, um eine gewünschte Entscheidung zu erhalten«,
In der Anfrage der CSU-BA-Fraktion wurde von »gewissen Missständen« im Schlachthof in der jüngeren Vergangenheit gesprochen, die zu Fragen geführt haben, etwa, ob die Fa. Tönnies bei den Überlegungen zur Rechtsformänderung bereits involviert sei, wohin bislang die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Bamberger Schlachthof fließen, wie sich die von der Bundesregierung beabsichtigte Abschaffung von Werkverträgen für den Schlachthofbetreiber auswirke. »Wir bekennen uns dabei nachdrücklich zum Tierschutz und zum Wohl der Beschäftigten«, betont Redler leidenschaftlich.
In der PM heißt es, dass dem Stadtrat voraussichtlich im Oktober ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt wird. Ziel sei die nachhaltige und langfristige Sicherstellung eines regional verankerten Schlachtbetriebes in Bamberg.
29.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.