Da stelle ma uns mal janz dumm!

Es gab stets heftige Diskussionen und Gegnerschaften zu einem Bauvorhaben am Berliner Ring. Zwar war immer die Rede davon, dass dort weitergebaut werden soll, deshalb hätte der Bauherr auch genannt werden sollen.

Bauvorhaben ohne Namensnennung

Um welches Projekt handelt es sich hier? Vielleicht um das, um das bis 2018 so heftig gestritten wurde und insbesondere die Grünen starke Gegner waren. Aber auch wenn es uns brennend interessiert, worum es geht, stellen wir uns zunächst ganz dumm und lesen nur die spärlichen  Mitteilungen. Auf mögliche Probleme weist allerdings schon der Umstand hin, dass in dem Sitzungsvortrag zum Vorhaben nur vom “Neubau eines Betriebsgebäudes” und einem (sicher nicht unbekannten) “Bauherrn” die Rede ist. Ungewöhnlich. Sollte ein Bürger tatsächlich die rechtlich vorgeschriebene Tagesordnung zur Sitzung des Bausenats heute nachmittag (9.11.22) überfliegen, dann wird ihm wahrscheinlich nichts weiter aufgefallen sein.
Da steht in einer Kurzbeschreibung, dass “der Bauherr ein weiteres Betriebsgebäude mit Büro– und Test-Fläche plant. Unter Anderem ist ein Hochvoltlabor sowie Versuchsflächen für Fahrzeugtest (Montage- Demontage der Produkte) im Raumprogramm. Weiterhin sind im Keller Technikflächen für einen zukünftigen 3. Bauabschnitt vorhanden.” Doch interessant.

Die Anlagen sind für die Öffentlichkeit nicht sichtbar

Da steht weiter die Größe des Bauvorhabens: Breite: 51,79 m Länge: 87,79 m Höhe:Traufhöhe:Firsthöhe: 12,53 m. Zur Energieversorgung die Nutzung von Geothermie vorgesehen. Hierzu soll in unmittelbarer Nachbarschaft die Herstellung eines Erdwärmesondenfeldes mit 35 Bohrungen erfolgen. Diese werden jeweils ca. 100 Meter in das Erdreich niedergebracht. Die Dachflächen des Baukörpers sind zu 43% für die Installation von Photovoltaikanlagen vorgesehen, das entspricht in etwa 1850 m².
Die Informationsbereitschaft wird aber getrübt durch den Hinweis: “Die Anlagen sind aus Datenschutzgründen für die Öffentlichkeit nicht sichtbar.” Das betrifft Lageplan, Bebauungsplan, Grundrisse Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, 2. Obergeschoss, Dachaufsicht oder den Freiflächengestaltungsplan usw.
Wer könnte der ungenannte Bauherr sein? Nun, man kann sich gar nicht so dumm stellen, dass man nicht herausfände, wer der Bauherr ist: Brose am Berliner Ring.

Webzet hat sich dumm gestellt, als es "mutmaßlich das Autohaus Sperber" als Bauherrn angab. Dem ist nicht so. Aber der/die Bürger/in sollte doch ein Recht darauf haben, dass in einem Sitzungsvortrag zu einem großen Bauvorhaben auch der Bauherr genannt wird.  In der Sitzung (9.11.22) gab es weder Sitzungsvortrag noch Aussprache - aber eine einstimmige Beschlussfassung! Es kommt immer häufiger vor, dass als Grund für dieses Verhalten das Ergebnis "in der Vorbesprechung" genannt wird. Sollte es so weiter gehen, wird sich die Webzet dieser dem Kommunalrecht widersprechenden Vorgehensweise widmen.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 9.11.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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