Dauerhaft mehr Freischankflächen

Die Gästeplätze im Sitzungssaal haben nicht ausgereicht. Viele Gastronomen waren anwesend, um zu hören, welche Möglichkeiten es gibt, bereits bestehende “Sondernutzungsflächen” (temporär) erweitern zu können.

Ursprünglich zum Ausgleich von „Corona-Nachteilen“

Im Jahr 2020 wurde Gewerbetreibenden, insbesondere der Gastronomie, Möglichkeiten eingeräumt, bereits bestehende Sondernutzungsflächen ("Bewirtung im Freien") temporär erweitern zu können. Die Nachteile des infolge der „Corona-Beschränkungen“ erforderlichen größeren Tischabstandes wurden durch mehr Fläche ausgeglichen. Damit sollte zumindest eine wirtschaftliche (Teil-)Kompensation der finanziellen Auswirkungen der pandemiebedingten Anforderungen sichergestellt werden. Eine temporäre oder dauerhafte Erhöhung der Sitzanzahl der Gastronomiebetriebe sei - damals - aber nicht das Ziel dieser Ausweitungsmöglichkeiten gewesen.

Umgesetzt werden konnte diese Erweiterung durch die Inanspruchnahme von Flächen, welche nicht mehr ausschließlich vor der eigenen Betriebsstätte liegen. Die Verwaltung hat ausnahmsweise Duldungen auf Flächen gegenüber oder neben der eigentlichen Betriebsstätte ausgesprochen. Diese Erweiterung der Sondernutzungsflächen wurde im Stadtrat behandelt und diese Praxis insgesamt bis Ende 2022 verlängert.
Mittlerweile sind alle die Gastronomie betreffenden pandemiebedingten Einschränkungen aufgehoben worden. Für dauerhaft vergrößerte Freischankflächen lassen sich daher keine infektionsschutzrechtlichen Gründe mehr heranziehen. Aus Sicht der Gastronomie sprechen aber weiterhin wirtschaftliche Erfordernisse für eine Beibehaltung der Ausweitungsregelungen.
Infolge der Teuerungen aufgrund der Energiekrise werden jetzt weitere wirtschaftliche Beeinträchtigungen von Gastronomiebetrieben geltend gemacht. Insgesamt besteht ein erhebliches Interesse der Gastronomie an einer grundsätzlichen Erhaltung zusätzlicher Freischankflächen. Mehrere Stadtratsfraktionen hatten diesen Wunsch aufgegriffen.

Auf einem guten Weg, eine dauerhafte Regelung zu erarbeiten

In der Vollsitzung des Stadtrates am 25.1.203 legte zunächst der städt. Rechtsreferent Christian Hinterstein die Beurteilung der Situation aus Sicht der Verwaltung dar. Insgesamt sei man bereit, die Zugeständnisse aus der Pandemiezeit in ähnlicher Weise fortzusetzen.
Fast alle Fraktionssprecher sprachen sich positiv für eine grundsätzliche Großzügigigkeit bei der Genehmigung von Freischankflächen aus.
Der Fraktionssprecher von Grünes Bamberg, Christian Hader, sieht die Behandlung des Themas auf »einem guten Weg, hier eine dauerhafte Regelung« zu finden. Allerdings sei stets eine Einzelfallprüfung notwendig. Peter Neller (CSU) sprach die Wegnahme von Parkplätzen an. Es gehe um ein »Geben und Nehmen«. Ein besonderes Beispiel sei der Katzenberg, dort sollen für die Erweiterung der Gastro-Flächen zwei Parkplätze entfallen. Neller betonte: Es sei sehr darauf zu achten, dass die Anwohner in die Entscheidungsfindung eingebunden sind. Für eine Fortsetzung der Praxis wie in der Pandemiezeit sprach sich auch SPD-Sprecher Heinz Kuntke aus.
In den Beiträgen der weiteren Redner wurde die Bedeutung der Gastronomie für die Lebensqualität in Bamberg betont. Einzig Heinrich Schwimmbeck (BaLi) wandte sich »für die« Anwohner im Sandgebiet gegen die weitere Ausweisung von Gastro-Freiflächen. Er stimmte dem Kernbeschluss nicht zu. Die große Mehrheit beauftragte die Verwaltung, ein rechtlich tragfähiges Konzept für einen Freischankflächenbetrieb auch im Bereich Dominikanerstraße/Katzenberg zu entwickeln und dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorzulegen.

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 27.01.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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