Stadtmarketing bekommt wieder Geld

Vor der Abstimmung über die Zuschussgewährung für Stadtmarketing verließ er den Saal. Vielleicht wusste Klaus Stieringer schon, dass die Debatte des Bamberger Stadtrats für ihn gut ausgeht.

Umstieg von Pauschal- auf Fehlbetrags-Förderung

Der Knatsch um die Person Klaus Stieringer und damit verbunden der weiteren Zuschussgewährung für den Verein Stadtmarketing ist hinreichend bekannt. Jetzt scheint eine Lösung gefunden. Schon im Oktober 1022 hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, die Verhandlungen mit dem Vorstand des Stadtmarketing e.V. fortzuführen mit dem Ziel, alternative Lösungsmöglichkeiten anstelle einer institutionellen Förderung zugunsten des Stadtmarketingvereins auszuloten. Nach Abschluss der Verhandlungen wäre , laut dem Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung, der Verein Stadtmarketing bereit, vom bisherigen System einer Pauschalförderung abzusehen und stattdessen auf eine Fehlbetragsförderung. Diese umfasst insgesamt (meist) 14 defizitäre Events und Dienstleistungen. > Aufzählung Bild r.
Natürlich muss für jede geförderte Maßnahme ein Verwendungsnachweis erstellt werden.

In der kurzfristig bekannt gewordenen Sitzungsvorlage inkl. Beschlussvorschlag wurde als Kompromiss genannt, dass der Zuschuss für das Jahr 2023 auf 35.000 € begrenzt werden soll. Der Stadtmarketingverein habe signalisiert, diesen Kompromissvorschlag mitzutragen. Zur Deckung des restlichen Fehlbetrags wird der Stadtmarketing e.V. versuchen, diesen über weiteres Sponsoring und Einsparungen auszugleichen.

Grüne werfen Stieringer nach wie vor mangelnde Aufklärungsbereitschaft  vor

Der als Fake-Account-Affäre gestartete Knatsch ist mit dem dargelegten Kompromiss unspektakulär beendet worden. In der Debatte war häufig von Kompromissen die Rede, damit das leidige Thema endlich abgehakt werden könne. Der mit Mehrheit gefällte Beschluss kann als Minimalkonsens interpretiert werden - am sichtbarsten in der Höhe des um die Hälfte gekürzten Fördersatzes.
Wie zu hören war, haben sich CSU- und SPD-Fraktion bereits am Vortag auf diesen Kompromiss geeinigt. CSU-Fraktionschef Peter Neller sprach von einem Vergleich, auf den man sich geeinigt habe. Mit diesem werde ein Dauerkonflikt beendet, ohne Klaus Stieringer oder Stadtmarketing eine Generalabsolution zu erteilen. Das Interesse der CSU an einer Aufklärung in der Fake-Account-Affäre werde damit nicht gemindert. Bei den Anträgen für Veranstaltungen von Stadtmarketing werde man genau hinschauen und darauf bestehen, dass erst dann abgerechnet wird, wenn ein konkreter Verwendungsnachweis vorliegt, sagte Neller. SPD-Sprecher Heinz Kuntke betonte, dass der Verein nicht für das Verhalten des Geschäftsführers haftbar gemacht werden dürfe.
Anders wird die Situation von den Grünen gesehen. Die Fake-Account-Affärel sei zu gewichtigt, um ihn mit zu seinem Kompromiss abzuschließen. Sie stimmten gegen die auf 35.000 € reduzierte Förderung. Das unklare Verhältnis von Stadtmarketing zu Wahrheit und Transparenz, sei ein Jahr nach dem Beginn der Affäre nach wie vor kritikwürdig .
Für den Kompromiss sprach sich auch FDP-Stadrat Martin Pöhner aus. Er hätte dem Verein deshalb auch die ursprünglich ins Auge gefassten 70.000 € zugestanden.
Der Beschluss wurde schließlich mit 25 zu 9 Stimmen gefasst.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 27.01.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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