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OB Starke wirft Staatsregierung „Verzögerungstaktik“ vor

Die Flüchtlingseinrichtung AEO in Bamberg-Ost ist mittlerweile sehr umstritten. Nun greift OB Starke die Staatsregierung an. Starke kämpft auch um ein Bezirkstags-Mandat.

Stadt will alle Akteure einbinden und warnt vor „Zeitlupentempo“

In einer Mitteilung der städt. Pressestelle heißt es: „Der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten verursacht für die Stadt Bamberg und dabei vor allem für die direkte Nachbarschaft zahlreiche Belastungen. In der Erklärung vom 14. August sowie dem Nachtrag vom 17. November 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, wurde unter anderem auch zugesichert, dass es eine regelmäßige Evaluation der Einrichtung durch das Sozialministerium geben soll. Diese ist nun von der Staatsregierung angekündigt worden, allerdings ohne konkreten Zeitplan. »Das wirkt stark nach Verzögerungstaktik.« Oberbürgermeister Andreas Starke fordert, dass alle Akteure eingebunden werden und beanstandet das drohende »Zeitlupentempo« im Verfahren. Im Schreiben an die zuständige Staatsministerin Emilia Müller hat Starke die städtischen Forderungen nach München adressiert.“ > Bild l.: Der Sprecher der Online-Petition "Stoppt den Ausbau auf 4 500 Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO)", Markus Ritter, überreicht im Juli 2016 an Ministerin Müller mehr als 2800 Unterschriften.

Staatsregierung weist die Vorwürfe zurück

„Der Oberbürgermeister fordert, dass der Evaluationsprozess sowohl zeitlich als auch inhaltlich klar definiert werden müsse. »Wir müssen die Entwicklung der Kriminalität in und außerhalb der AEO analysieren, die Erfahrungen zur Asylsozialarbeit, die Sicherheitsvorkehrungen, die Angebote zur Kinderbetreuung, die schulischen Einrichtungen, die Belegungszahlen sowie die Aufgliederung der Nationalitäten und Herkunftsländer, um nur einige Aspekte zu nennen.« Angesichts der zunehmenden Probleme sollten die Ergebnisse spätestens bis 30. April 2018 vorliegen, so Starke, um »die richtigen Konsequenzen zeitnah umsetzen zu können.«
»Eine Evaluation erfordert die vollständige Gesamtschau sämtlicher Auswirkungen der AEO«, sagt Starke. Zu den Ansprechpartnern, die nach seiner Meinung gehört werden sollten, zählen unter anderen die Polizei, die Feuerwehr, die Bamberger Wohlfahrtsverbände sowie das Ombudsteam der AEO aus dem Stadtrat.
Zudem machte der Oberbürgermeister deutlich: »Die Stadtgesellschaft hat die Erwartung und Forderung, dass eine Obergrenze von 1500 Personen nicht überschritten wird. Angesichts der inzwischen drastisch gesunkenen Zahl von Asylbewerbern fordert die Stadt Bamberg, dass die Kapazität der Einrichtung in Bamberg deutlich reduziert wird und die hierdurch frei werdenden Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle genutzt werden können.« >vgl Bild l.o.
Laut FT von heute (28.2.) stellte die Staatsregierung auf Anfrage klar, „dass derzeit Belegung und Kapazität der AEO im Licht der Gesamtsituation in Bayern evaluiert werde. Dabei müsse berücksichtigt werden, was auf Bundesebene an Weiterentwicklungen für die geplanten Ankereinrichtungen vereinbart werde. Anlass zur Kritik wegen der Dauer des über zweijährigen Verfahrens sieht Müller nicht: »Ich kann den Vorwurf der Verzögerungstaktik nicht nachvollziehen.«"

Vieles in dem Schreiben des Oberbürgermeisters ist richtig, wenn auch zu spät. Da sich Bayern aber schon wieder im Wahlkampfmodus befindet, ist der Hinweis erlaubt, dass sich der Bamberger OB sehr um ein SPD-Bezirkstagsmandat bemüht. Er soll dort große Pläne haben, was einem eigenständigen WeBZet-Bericht vorbehalten bleiben soll.

28.2.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.