Bei „Obergrenze“ bedeckt gehalten

Blitzbesuch in Bamberg. Bayerns Innenminister Herrmann nahm auf einer CSU-Veranstaltung Stellung zur AEO in Bamberg-Ost. Derweil schrieb OB Starke an Bundesinnenminister Seehofer.

Auch ein privater Sicherheitsdienst soll verstärkt werden

Der Innenminister kann den Wunsch der Bürger nach einer Obergrenze von 1500 Bewohnern für die Bamberger Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) nachvollziehen, wie er sagt. Doch irgendwelche Zusagen in Richtung dieser Zahl waren ihm nicht abzuringen. Im Rahmen einer Veranstaltung der CSU-Stadtratsfraktion zum Thema Innere Sicherheit am 27.3.18 war ihm die Frage nach einer „Obergrenze“ in verschiedener Weise gestellt worden. Eine andere Zahl machte ihm hingegen weniger Probleme: Wie schon früher, versprach er auch diesmal, dass im Jahr 2025 Schluss sein soll mit der umstrittenen Einrichtung auf Bamberger Boden.
Im Zuge seines Besuchs hat sich Innenminister Joachim Herrmann - neuerdings auch Integrationsminister - wieder mal ein Bild von der AEO in Bamberg-Ost gemacht. Zur Erleichterung der Bamberger CSU teilte er mit, dass die im August 2015 versprochenen zusätzlichen Polizisten bis September 2018 ihren Dienst antreten werden. Derzeit seien schon 14 im Dienst und im Herbst würden die restlichen sechs kommen.
Des Weiteren seien tagsüber bald 65 statt 50 Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Ort, nachts 35 statt wie bisher 25. Herrmann betonte, dass er der Regierung von Oberfranken eine entsprechende Anweisung gegeben habe.

»Über die weitere Ausgestaltung dieses Flüchtlingszentrums austauschen«

Nahezu zeitgleich hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben: »Die Aufnahme- und Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken (AEO) in Bamberg hat uns gemeinsam in den vergangenen Jahren schon mehrfach beschäftigt. Gerne würde ich mich mit Ihnen über die weitere Ausgestaltung dieses Flüchtlingszentrums in der Welterbestadt austauschen.«

Das Handeln der Vertreter der Bamberger Rathaus-GroKo ist insofern folgerichtig, weil sie die Ansiedlung der ARE/AEO (zusammen mit den Grünen) maßgeblich zu verantworten haben. Wie man hört, sind bei der CSU jetzt zumindest Fragen zu der Flüchtlingseinrichtung zulässig. 2015 hat sie das vereint mit SPD und GAL noch mit unterbunden.
29.3.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   
+33 # GodFather 2018-03-29 10:25
Warum hat er sich wohl bedeckt gehalten? Man lese in der heutigen Süddeutschen Zeitung, Seite 5:
"Menschen mit geringer Chance zu bleiben sollen möglichst direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Das Szenario solcher Ankerzentren weckt in Kommunen wenig Begeisterung. Was, wenn Flüchtlinge, weil Papiere fehlen, über viele Monate in den Einrichtungen kaserniert werden? Was, wenn es zu Gewalt kommt? (...) Wegen der fehlenden Kooperation der Herkunftsländer könnten viele von ihnen auch künftig nicht abgeschoben werden und blieben dann - schlecht integriert - im Land.
(...)
Innenstaatssekretär Mayer:"Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon verhandene Einrichtung zu nutzen." Denkbar wäre ein Piloprojekt im bayerischen Manching oder in Bamberg, wo es bereits Transitzentren gibt. In Bayerns Innenministerium hätte man nichts dagegen, Pilotstandort zu werden."
Passt doch perfekt: Bamberg hat genug Platz, Bundes- und Landesinnenminister sind sich einig und die Bundespolizei ist ja auch schon da. Jaja, die Aufnahmeeinrichtung wird nicht größer, es kommt nur noch die Abschiebe-Einrichtung daneben! Läuft ja prima, dann kann man noch ein Problem draufsetzen!
2025 ist Innenminister Herrmann 69, diese Zahl kann man schon mal konkret nennen!
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+31 # Frank Me 2018-03-29 12:11
"Gerne würde ich mich mit Ihnen über die weitere Ausgestaltung dieses Flüchtlingszentrums in der Welterbestadt austauschen." Das schreibt der OB an Seehofer. Wenn er etwas über die "weitere Ausgestaltung" der AEO wissen will, dann soll er den unter #1 erwähnten SZ-Artikel lesen.
Aber villeicht nützt er die Gelegenheit Bamberg für ein Butterbrot wieder zu verraten!?
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+36 # Birkenallee 2018-03-29 13:06
Noch 2470 Tage bis zum Jahr 2025 - morgen sind es dann nur noch 2469 Tage.
Ich zähle bereits seit 3 Jahren!

Als ich heute morgen BR2 Nachrichten eingeschaltet hatte, ist mir fast der Kragen geplatzt. Klar, dass die CSU in Bamberg ihr Abschiebezentrum baut. Unter der Begründung, dass schon zu viele Millionen hier investiert wurden. Es ist doch eh schon alles unterschrieben und fertig geplant. Die Salami Taktik kann sich die CSU sparen! Und die SPD macht fleißig mit. Grün ist leider auch nicht mehr wählbar...

Ich kann nur an alle vernünftig denkenden Bamberger appellieren ihr Kreuz bei der Wahl an der richtigen Stelle zu machen und sich nicht von leeren Versprechungen (hatten wir in den letzten 3 Jahren wahrlich genug) hinters Licht führen zu lassen.
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+15 # FranzKe 2018-03-29 23:27
In den Nachrichten ist zu hören, daß Bamberg in der engeren Wahl steht, ein Ankerzentrum für Flüchtlinge zu erhalten. Erfahrungen haben wir ja.
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