Drucken

Bei „Obergrenze“ bedeckt gehalten

Blitzbesuch in Bamberg. Bayerns Innenminister Herrmann nahm auf einer CSU-Veranstaltung Stellung zur AEO in Bamberg-Ost. Derweil schrieb OB Starke an Bundesinnenminister Seehofer.

Auch ein privater Sicherheitsdienst soll verstärkt werden

Der Innenminister kann den Wunsch der Bürger nach einer Obergrenze von 1500 Bewohnern für die Bamberger Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) nachvollziehen, wie er sagt. Doch irgendwelche Zusagen in Richtung dieser Zahl waren ihm nicht abzuringen. Im Rahmen einer Veranstaltung der CSU-Stadtratsfraktion zum Thema Innere Sicherheit am 27.3.18 war ihm die Frage nach einer „Obergrenze“ in verschiedener Weise gestellt worden. Eine andere Zahl machte ihm hingegen weniger Probleme: Wie schon früher, versprach er auch diesmal, dass im Jahr 2025 Schluss sein soll mit der umstrittenen Einrichtung auf Bamberger Boden.
Im Zuge seines Besuchs hat sich Innenminister Joachim Herrmann - neuerdings auch Integrationsminister - wieder mal ein Bild von der AEO in Bamberg-Ost gemacht. Zur Erleichterung der Bamberger CSU teilte er mit, dass die im August 2015 versprochenen zusätzlichen Polizisten bis September 2018 ihren Dienst antreten werden. Derzeit seien schon 14 im Dienst und im Herbst würden die restlichen sechs kommen.
Des Weiteren seien tagsüber bald 65 statt 50 Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Ort, nachts 35 statt wie bisher 25. Herrmann betonte, dass er der Regierung von Oberfranken eine entsprechende Anweisung gegeben habe.

»Über die weitere Ausgestaltung dieses Flüchtlingszentrums austauschen«

Nahezu zeitgleich hat Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben: »Die Aufnahme- und Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken (AEO) in Bamberg hat uns gemeinsam in den vergangenen Jahren schon mehrfach beschäftigt. Gerne würde ich mich mit Ihnen über die weitere Ausgestaltung dieses Flüchtlingszentrums in der Welterbestadt austauschen.«

Das Handeln der Vertreter der Bamberger Rathaus-GroKo ist insofern folgerichtig, weil sie die Ansiedlung der ARE/AEO (zusammen mit den Grünen) maßgeblich zu verantworten haben. Wie man hört, sind bei der CSU jetzt zumindest Fragen zu der Flüchtlingseinrichtung zulässig. 2015 hat sie das vereint mit SPD und GAL noch mit unterbunden.
29.3.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.