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Ankerzentrum: Stadtrat bleibt misstrauisch

Im Grunde nichts Neues: Auch wenn jetzt aus der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg ein "Ankerzentrum" wird, sollen die Zusagen des Freistaats gelten. Der Stadtrat hat aber Zweifel.

Auf eine verträgliche Mischung der Nationalitäten achten

Die Staatsregierung hat am gestrigen Dienstag einen „Bayerischen Asylplan“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. eigene bayerische Abschiebeflüge, ein Rückführungsprogramm für Afrikaner und insgesamt sieben Ankerzentren, eines in jedem Regierungsbezirk, in dem in dem Asylbewerber während ihres Asylverfahrens bleiben sollen.
Für Oberfranken soll die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg-Ost ab Sommer zum "Ankerzentrum" werden. "Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Für Bamberg wird sich dadurch aber nicht viel ändern.
In der Sitzung des städt. Konversionssenates am 5.6.18 berichtete OB Andreas Starke aus seiner Sicht kurz über die wenig überraschende Entwicklung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe ihm zugesagt, dass die Einrichtung im Jahr 2025 endet und die begrenzte Größe auf 1500 Plätze sollen weiter gelten. Weiterhin vorgehalten werden müsste aber eine Gesamtkapazität von 3400 Plätzen, sollte wieder eine extreme Ausnahmesituation mit vielen Flüchtlingen kommen, so Herrmann. OB Starke betonte das aus seiner Sicht Wichtigste: »Die max. Obergrenze muss eingehalten und auf eine verträgliche Mischung der Nationalitäten muss geachtet werden.« Zudem müsse verhindert werden, dass ein reines Abschiebezentrum entsteht. Sollten in der Einrichtung nur Menschen unterkommen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, könnte das ein Problem für die Stadt bei der Sicherheit bedeuten, wie es etwa jetzt schon bei der Gruppe der Georgier der Fall sei.

»Ein großer Rest Misstrauen«

Die Wortmeldungen im Stadtrat machten Bitternis und Enttäuschung deutlich. Heinz Kuntke (SPD) sprach von einem »großer Rest Misstrauen« gegenüber den Aussagen der Staatsregierung. Er kritisierte auch, dass schließlich ein großer Teil der Gebäude leer stehen bleibe, die von der Staatsregierung als Notreserve bei einer neue Flüchtlingswelle bereit gehalten würden. Kuntke forderte deshalb, dass die Stadt auf eine Wohnnutzung von Gebäuden drängen müsse.
Mit dieser Forderung rief er bei Norbert Tscherner (BBB) eine heftige Reaktion hervor. Dieser erinnert an die Entscheidungen vor knapp zweieinhalb Jahren, bei der Stadtspitze, CSU, SPD und GAL die Weichen für die jetzigen Probleme stellten: »Ihnen fehlt der Weitblick«, wetterte Tscherner.
Tscherner wetterte zurecht. Ende August 2015 kam es zu einem dramatischen Sitzungsablauf. Der Vorsitzende der BA-Fraktion, Dieter Weinsheimer, berichtet bisweilen davon, wie sein Versuch auf die Probleme bei einer Einrichtung mit Flüchtlingen hinzuweisen, die nur wenig Bleibeaussicht haben, abgeschmettert wurde. OB Starke habe seinen Redebeitrag als »unseriös« und »peinlich« bezeichnet und ihm faktisch die Redemöglichkeit genommen. Heute argumentiert Starke nicht anders, aber mittlerweile haben (fast) alle die faktische Wahrheit erkannt.
6.6.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.