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Im Ankerzentrum ist Platz!

Man tut was man kann. Die Situation um das Rettungsschiff "Sea Watch 3" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa ist gelöst. Da hat sich die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg noch ins Spiel gebracht.

Seenotrettung ist Pflicht

Eine verstörende Diskussion in den vergangenen Tagen: Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist nach dem unerlaubten Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin beschlagnahmt worden. Die Kapitänin wurde von der italienischen Polizei festgenommen, musste sich vor einer Untersuchungsrichterin verantworten – und wurde wieder freigelassen. Die 40 Geflüchteten, die zusammen mit dem Schiff gerettet wurden, werden auf fünf EU-Staaten verteilt; für die zwölf Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sollen sich mittlerweile 66 deutsche Städte aufnahmebereit gemeldet haben. Die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat hat flugs den Antrag gestellt, dass sich auch Bamberg dazu gesellen soll.

»Bamberg soll ein sicherer Hafen werden«

In einer Pressemitteilung hat der Vorsitzende der Bamberger SPD-Fraktion, Klaus Stieringer, erklärt: »Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!«. Eine Aussage, die so ganz seinem Pathos entspricht, wenn es um entsprechende Reden geht.
Nun kann sich jede/r ausrechnen, wie viel Flüchtlingsanteil Bamberg bekommen könnte, wenn der Ruf von Stieriger erfüllt würde.
Aber der Antrag der Bamberger SPD-Fraktion geht weiter: Die Stadt soll sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen in Bamberg aufzunehmen, zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren. Ausreichende Kapazitäten seien im Ankerzentrum (AEO) vorhanden. »Bamberg soll ein sicherer Hafen werden«, so Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer in der Pressemitteilung. Die schon seit Jahresfrist anhaltende Diskussion über die AEO in Bamberg–Ost scheint ihm entgangen zu sein.
Im Stadtrat wird also bald wieder eine Grundsatzdiskussion über die Geflüchtetenpolitik zu erwarten sein. Passt so richtig zum mittlerweile entbrennenden Vorwahlkampf.
4.7.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.