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ANKERZENTRUM

Nicht in Stein gemeißelt!?

Man muss sich darum kümmern. Die Flüchtlingseinrichtung (AEO) in Bamberg-Ost soll im Jahr 2025 aufgelöst sein/werden. Neuerdings hört man aus München: Das sei nicht in Stein gemeißelt.

Wer weiß, wie sich die Flüchtlingsströme weiter entwickeln

In der ehem. US-Flynn-Siedlung mit ihren 25 (!) großen Wohnblocks hat die US-Regierung in den Jahrzehnten vor 2014 für ihre Soldaten 402 Wohnungen mit einer Größe von 84 bis 103 Quadratmetern errichtet und unterhalten. Derzeit wird ein Teil davon von den Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) genutzt. Laut einer Vereinbarung, die Stadt und Freistaat Ende 2015 getroffen haben, soll Ende 2025 endgültig Schluss mit der AEO sein.

Doch mittlerweile machen sich Zweifel breit. Schon in einer Sitzung des städt. Konversionssenats 2017 wurde gesagt, dass man spätestens „2023/2024 einen Pflocken reinrammen” und zumindest eine Planung erstellen müsse.
Passiert ist seitdem nichts. Obgleich man sich nicht Zeit bis zum letzten Drücker lassen sollte. Vor wenigen Wochen waren die Stadtrats-Mitglieder Karin Einwag, Ursula Sowa (beide Grünes Bamberg) und Stefan Kuhn (CSU/BA) nach München gefahren, um mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die Zukunft der AEO zu sprechen. Laut FT (v. 24.2.21) soll dabei Herrmann gesagt haben: Die Auflösung 2025 sei nicht in Stein gemeißelt. Als Begründung gab der Minister an, man könne nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsströme weiter entwickeln würden.

Klar erkennbare Ansätze einer Gut- und Böse-Diskussion

Wie kommt eigentlich der Minister zu so einer Aussage? Zunächst erscheint sie real, weil wirklich niemand weiß, wie sich - vielleicht urplötzlich aufgrund eines bisher schwelenden Konflikts - wieder viele Menschen auf den Weg nach Europa/Deutschland machen. Das ist eine Sache der “großen Politik”. Eine Sache der Stadt Bamberg ist es zurückzublicken, wie denn die Verhandlungen vor gut fünf Jahren gelaufen sind. Zwangsläufig haben der damals in Bamberg anwesende Innenminister Herrmann und die damalige Sozialministerin Emilia Müller mitbekommen, wie kritische Worte aus der benachbarten Bürgerschaft und im Bamberger Stadtrat abgebügelt worden sind. Keine demokratisch-bürgerorientierte Diskussion, sondern schon klar erkennbare Ansätze einer Gut- und Böse-Diskussion. Der Eindruck der Minister/in musste sein, die Bamberger können es gar nicht erwarten, den Zuschlag für die Aufnahme- und Rückführung-Einrichtung zu bekommen (damals ARE genannt). Alternativen konnten in der öffentlichen Sitzung nicht mal angesprochen werden.

Freilich ist es nicht gut, wenn jetzt oder in vier Jahren die Staatsregierung erkennen lässt, dass die Bamberger Einrichtung entgegen der Absprache nicht geschlossen wird. Aber in der Politik wird oft anders abgewogen. Da zählt die Macht des Faktischen. Was auch 2015 von Skeptikern schon gesagt wurde: Diese Einrichtung ist für die Staatsregierung einfach schwer zu ersetzen. Andere Städte werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. Es sei falsch gewesen “Hurra” zu rufen und gleich 4500 (!) Geflüchtete "zur Vorsortierung" aufzunehmen. Die Stadt Bamberg hätte ihren Beitrag zur Flüchtlingskrise - so wie andere Städte - auch anders leisten können. Von 1500 Flüchtlingen mit einigermaßen absehbaren Status war ursprünglich die Rede.

Jetzt ist es ähnlich. Wenn es aus Bamberg keinen entschlossenen Widerstand gibt, wenn keine Alternativen erarbeitet werden, dann droht die AEO noch lange Zeit in der Stadt zu bleiben. Dabei hätte die Wohnsiedlung Flynn-Area ein Segen für viele Bamberger/innen sein können.
8.3.21 Bilder: webzet (Bild der Titelleiste ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.