ANKERZENTRUM

Verunsicherung über Schließung des Ankerzentrums

Eigentlich sollte das Ankerzentrum in Bamberg 2025 nach zehn Jahren wieder schließen. Nun gibt es Spekulationen über einen Fortbestand über dieses Datum hinaus. Die SPD will klagen.

Einst sollte ein “Mundo arabico” entstehen

Interessante Informationen konnte man wieder einmal in der Interausgabe des bayer. Rundfunks lesen (> BR24). Das Bayerische Innenministerium soll dem BR auf Anfrage mitgeteilt haben, dass niemand eine Aussage darüber treffen könne, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten für Asylbewerber benötigt werden. Würde das Bamberger Ankerzentrum (AEO) geschlossen werden, müssten woanders mehr Geflüchtete aufgenommen werden, was zu einer Mehrbelastung führen könnte, so das Ministerium. Zudem werden die Flächen und Gebäude vom Bund für die Flüchtlingsunterkunft kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Umzug würde erhebliche Mehrausgaben für die Steuerzahler bedeuten. Gleichzeitig erklärt ein Sprecher des Innenministeriums, dass sich an verbindlichen Zusagen zur Zukunft der Einrichtung nichts geändert habe.
Eigentlich nichts Neues. Schon vor fünf Jahren wurde in der Stadtratsdiskussion auf diese möglichen Zusammenhänge hingewiesen. Davon wollte man nichts wissen.

Um den Sachverhalt aktuell abzuklären, fuhren drei Mitglieder des Bamberger Stadtrats nach München und wollten sich aus erster Hand informieren lassen. Vgl. Webzet-Bericht v. 8.3.21 "Nicht in Stein gemeiselt!?". An dieser Fahrt hatte kein Vertreter der Bamberger SPD teilgenommen. Zur Sache sollte man allerdings wissen, dass die SPD-Stadtratsfraktion sich vor knapp fünf Jahren noch ganz anders positioniert hatte. Ihre konkrete Forderung damals: In der damaligen ARE soll ein internationales Wohn- und Lebensquartier “Mundo arabico entstehen, auch um eine humane Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Ein Vorschlag, der offenkundig auf eine dauerhafte Nutzung für diese Zweck hinauslief. Die Grünen hatten sich dem damals angeschlossen.
Nun soll keiner glauben, die Staatsregierung hätte diese überbordende Bereitschaft nicht mitbekommen.

Mit Feststellungsklage “Forderungen und Rechte” durchsetzen

Jetzt prescht die Bamberger SPD in die andere Richtung vor. Sie fordert Klarheit vom Innenministerium – und droht mit einer Klage. Die Staatsregierung soll eine Schließung des Ankerzentrums für 2025 nun schriftlich bestätigen. Wenn die Stadt Bamberg keine entsprechende Bestätigung erhält, dann soll sie klagen. Mit einer Feststellungsklage sollen “unsere Forderungen und Rechte” durchgesetzt werden", verlangt die SPD-Stadtratsfraktion. Damit das Areal des heutigen Ankerzentrums ab 2025 “zum Wohle der Stadt entwickelt werden kann”. Na, wer sagt´s denn.

Die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Melanie Huml verhält sich da schon dezenter. Sie habe sich bereits “erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belegung der AEO die Schwelle von 1.500 Personen im Regelfall nicht überschreitet”, heißt es in einer Pressemitteilung der Ministerin. “Weitere zentrale Punkte, die sowohl seitens der Bevölkerung als auch von Vertretern der Kommunalpolitik an mich herangetragen wurden und für die ich mich seit langem einsetze, sind die Schließung der AEO gemäß der Vereinbarung im Jahr 2025 und die vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks kommunaler Nutzung. Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.”
Da besteht schon eher Grund für Optimismus.
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Kommentare   
+31 # McFly 2021-03-16 12:46
Es sei hier mal angemerkt das es definitiv nicht zuerst die damalige Gesundheitsministerin Huml oder die SPD Stadtratsfraktion rund um OB Starke und Kuntke waren die sich öffentlich und proaktiv für die Begrenzung der Größe des Ankerzentrums ausgesprochen haben. Es war nachweislich eine Bürgerinitiative die trotz Gegenwind und vereinzelten Anfeindungen mehr als 2500 Unterschriften für eine Obergrenze sammelte. Erst dann kam schrittweise die Unterstützung der etablierten Fraktionen.
Es erscheint schon beinah grotesk und scheinheilig wenn jetzt die oben genannten Personen sich für die Schließung nach den vereinbarten 10 Jahren einsetzen; waren es doch diese welche damals den Deal (ohne Begrenzung der Größe!) eingefädelt haben ohne dabei die Bedürfnisse der Bürger im Blick zu haben und ohne dabei auch auf das Kleingedruckte zu achten.
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+26 # Mark K. Schmitt 2021-03-16 13:35
Da hat MyFly grundsätzlich recht. So wie im richtigen Leben oft, haben die, welche von Anfang an für eine maßvolle und zielgerichtete Beteiligung an der Rettungsaktion für Flüchtlinge plädiert haben, Prügel bezogen. Jetzt spielen sich die auf, welche falsch und ohne Weitsicht gehandelt haben.
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+22 # gablmann 2021-03-16 13:45
Typisch für die SPD bzw. für den Fraktionsvorsitzenden.
Je nach Windrichtung wird mit mortz Bohei die entsprechende Fahne gehisst, dann aber ziemlich schnell und unauffällig entsorgt.

Die Aussagen von Frau Hum klingen zwar optimistisch, sind aber unverbindlich und dienen nur die aktuelle Lage zu beruhigen.

Was 2025 passiert wird der Chef in München oder Berlin entscheiden.
Schau mer mal ob poltern und beschwichtigen was nutzt.
Ich glaube es nicht. Leider!
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+17 # Birkenallee 2021-03-16 15:25
:sad:

Die oberen der CDU CSU scheinen es ja mit Verträgen nicht so genau zu nehmen. Sie bereichern sich mit dubiosen Geschäften mit Masken und auch beim Ankerzentrum stehen sie nicht zu ihrem (geschriebenen) Wort.
Ich verstehe nicht was die örtlichen Politiker noch bei dieser Partei hält wenn doch eh nur betrogen wird. Ich habe doch tatsächlich zum ersten mal und ausnahmsweise Herrn Kuhn gewählt. Das war ein Fehler wie sich jetzt heraus stellt. Der CSU gewchuldet.

Auch unser Herr Starke als Bürgermeister (eher Industriemeister) macht ständig seine kleinen Geschäfte die eher der Industrie als dem Bürger nutzen.

Was nun machen mit der Ankündigung dass das Ankerzentrum nicht geschlossen wird?
Ich liebäugle ja mit einer monatlichen Demo per Rad damit die Bamberger überhaupt mit bekommen was im Osten der Stadt passiert.
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+13 # Bambärchä 2021-03-16 16:51
Halloooo, ich muss hier entschieden widersprechen, den ehrenhaften Beruf "Industriemeister" so zu verunglimpfen!!! ;-)
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+19 # supi 2021-03-16 15:47
Ja was soll man nun noch sagen, unsere Grünen und die SPD unter der führung ihres schmalspurjuristen haben jedwede erinnerung verloren
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+11 # michaelsberg 2021-03-17 12:43
Wenn die Bahn mit dem Ausbau fertig ist,
ist die Stadt eh zweigeteilt (s. Breitengüßbach).
Bamberg Ost hört dann bei den Schallschutzwänden
auf und interessiert im Westen niemand mehr.
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+3 # lektorat 2021-03-21 01:15
wie kann man nur auf das Wort eines CSU-Ministers hören?

der Herrmann war schon immer ein verl. H... (geänd. webzet) wie so viele aus dieser Korruptionspartei. die Frage ist nur, was gibt es für Druckmittel, um diesem Scharlatan das Handwerk zu legen. wir wollen eigentlich nur die Einhaltung eines schriftlichen Vertrages.
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