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ANKERZENTRUM

Verunsicherung über Schließung des Ankerzentrums

Eigentlich sollte das Ankerzentrum in Bamberg 2025 nach zehn Jahren wieder schließen. Nun gibt es Spekulationen über einen Fortbestand über dieses Datum hinaus. Die SPD will klagen.

Einst sollte ein “Mundo arabico” entstehen

Interessante Informationen konnte man wieder einmal in der Interausgabe des bayer. Rundfunks lesen (> BR24). Das Bayerische Innenministerium soll dem BR auf Anfrage mitgeteilt haben, dass niemand eine Aussage darüber treffen könne, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten für Asylbewerber benötigt werden. Würde das Bamberger Ankerzentrum (AEO) geschlossen werden, müssten woanders mehr Geflüchtete aufgenommen werden, was zu einer Mehrbelastung führen könnte, so das Ministerium. Zudem werden die Flächen und Gebäude vom Bund für die Flüchtlingsunterkunft kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Umzug würde erhebliche Mehrausgaben für die Steuerzahler bedeuten. Gleichzeitig erklärt ein Sprecher des Innenministeriums, dass sich an verbindlichen Zusagen zur Zukunft der Einrichtung nichts geändert habe.
Eigentlich nichts Neues. Schon vor fünf Jahren wurde in der Stadtratsdiskussion auf diese möglichen Zusammenhänge hingewiesen. Davon wollte man nichts wissen.

Um den Sachverhalt aktuell abzuklären, fuhren drei Mitglieder des Bamberger Stadtrats nach München und wollten sich aus erster Hand informieren lassen. Vgl. Webzet-Bericht v. 8.3.21 "Nicht in Stein gemeiselt!?". An dieser Fahrt hatte kein Vertreter der Bamberger SPD teilgenommen. Zur Sache sollte man allerdings wissen, dass die SPD-Stadtratsfraktion sich vor knapp fünf Jahren noch ganz anders positioniert hatte. Ihre konkrete Forderung damals: In der damaligen ARE soll ein internationales Wohn- und Lebensquartier “Mundo arabico entstehen, auch um eine humane Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Ein Vorschlag, der offenkundig auf eine dauerhafte Nutzung für diese Zweck hinauslief. Die Grünen hatten sich dem damals angeschlossen.
Nun soll keiner glauben, die Staatsregierung hätte diese überbordende Bereitschaft nicht mitbekommen.

Mit Feststellungsklage “Forderungen und Rechte” durchsetzen

Jetzt prescht die Bamberger SPD in die andere Richtung vor. Sie fordert Klarheit vom Innenministerium – und droht mit einer Klage. Die Staatsregierung soll eine Schließung des Ankerzentrums für 2025 nun schriftlich bestätigen. Wenn die Stadt Bamberg keine entsprechende Bestätigung erhält, dann soll sie klagen. Mit einer Feststellungsklage sollen “unsere Forderungen und Rechte” durchgesetzt werden", verlangt die SPD-Stadtratsfraktion. Damit das Areal des heutigen Ankerzentrums ab 2025 “zum Wohle der Stadt entwickelt werden kann”. Na, wer sagt´s denn.

Die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Melanie Huml verhält sich da schon dezenter. Sie habe sich bereits “erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belegung der AEO die Schwelle von 1.500 Personen im Regelfall nicht überschreitet”, heißt es in einer Pressemitteilung der Ministerin. “Weitere zentrale Punkte, die sowohl seitens der Bevölkerung als auch von Vertretern der Kommunalpolitik an mich herangetragen wurden und für die ich mich seit langem einsetze, sind die Schließung der AEO gemäß der Vereinbarung im Jahr 2025 und die vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks kommunaler Nutzung. Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.”
Da besteht schon eher Grund für Optimismus.
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16.3.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.