Flüchtlingszustrom wegen „verkehrter Anreize“

Wieder mal eine Resolution. Die Stadtverwaltung Bamberg schlägt dem Stadtrat am Mittwoch vor, zur Situation in der Ankereinrichtung Oberfranken eine Resolution herbeiführen.

CSU-Stadtratsfraktion nimmt im Vorfeld der Sitzung zum Thema Stellung

Offenbar passend zum Vorhaben der Stadtverwaltung in der Vollsitzung des Stadtrates am Mittwoch eine Resolution zur Flüchtlingssituation in der Stadt herbeizuführen, hat die CSU/BA-Stadtratsfraktion eine Pressemitteilung (PM) zur Darstellung der eigenen Position verschickt.

In der PM heißt es: Die aktuelle Belegungslage des Ankerzentrums Bamberg beträgt rund 2400 Personen. Hinzu kommen zahlreiche Geflüchtete, die in städtischen oder privaten Unterkünften untergebracht sind. Die CSU-Stadtratsfraktion erinnert wieder an die für das Ankerzentrum gesetzte Belegungsobergrenze und drängt auf eine bessere Verteilung der Menschen im Bezirk Oberfranken. Für das Ziel, das „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ in Bamberg überschaubar und sicher zu halten, will die CSU/BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat weiter initiativ bleiben. Fraktionsvorsitzender Peter Neller erinnerte an die Erfolge durch das unmittelbare Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der unter anderem eine Aufstockung des Polizeibestandes in Oberfranken zusagte. Die 20 Polizeibeamten stehen je nach Bedarf auch für die Sicherheit in Bamberg zur Verfügung. In einem vor wenigen Tagen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ursula Redler geführten Gespräch mit dem Innenminister hat diese die Vorstellungen der Stadtratsfraktion bekräftigt. Der Minister habe Verständnis für die Bamberger Forderungen aufgebracht, aber auch auf die aktuelle Situation verwiesen. Die vor wenigen Jahren gesetzte Obergrenze für das Ankerzentrum Bamberg von 1500 Personen gelte für ihn weiter, hänge aber – wie durch die hohe Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen bewiesen – von der aktuellen Entwicklung ab. So strömten derzeit auch wieder Geflüchtete aus anderen Ländern ins Land.

In anderen EU-Staaten anerkannte Asylbewerber kommen nach Deutschland

In der CSU-Stadtratsfraktion sieht man die Gründe dafür auch in verschiedenen Fehlentwicklungen auf EU- und nationaler Ebene - etwa, dass in anderen EU-Staaten anerkannte Asylbewerber visafrei nach Deutschland reisen könnten und dann zum Teil hierblieben. Man könne den Menschen keinen Vorwurf machen, wenn sie dorthin gingen, wo es die bessere soziale Absicherung gebe, sagte Stefan Kuhn.
Die CSU-Fraktion setzt bei diesem Thema zudem weiterhin auf das Wohlwollen und das Verständnis der Staatsregierung und ist zuversichtlich, dass Staatsministerin Melanie Huml zusammen mit dem Bayerischen Innenminister die Belegung des Bamberger Ankerzentrums in absehbarer Zeit wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen wird. "Wir halten auch daran fest, dass diese Einrichtung wie geplant 2025 aufgelöst ist", so Neller.

Die Webzet-BAblog wird natürlich auch den Inhalt der beabsichtigten Resolution des Bamberger Stadtrates - nach einer möglichen Debatte - veröffentlichen.

Geschrieben: PM-CSU/BA-Fraktion-mdw; veröffentlicht: 23.10.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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