Muss Bamberg bald mehr Geflüchtete aufnehmen?

Der Flüchtlingsgipfel beim Bundesinnenministerium ist vorbei, die Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung bleibt. Der Bund soll zudem Raum zur Verfügung stellen.

Ehem. Kasernen und damit verbundene Liegenschaften gehören dem Bund

Konkrete Vereinbarungen über Geld und sonstige Unterstützung seitens des Bunds gab es beim Flüchtlingsgipfel wenig. "Leider ungelöst": Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" beim sog. Flüchtlingsgipfel ungeklärt blieb. Nach dem Treffen am Donnerstag bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blickt der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, nun auf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Er erwarte "eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt", wird Landsberg medial zitiert.
Für Bamberg werden zusehends Aussagen beachtenswert, wenn es heißt, dass der Bund kurzfristig seine Liegenschaften wie beispielsweise alte Kasernen zur Verfügung stellen solle. In den Bundesländern bzw. Kommunen fehle es an Raum. Der verfügbare sei vergeben, private Wohnungsvermieter zögen sich immer mehr zurück. Wenn von Bundesliegenschaften die Rede ist, dann ist vor allem an leerstehende ehem. Kasernengebäude und damit verbundene Liegenschaften gedacht. Hallo Bamberg!

Für die AEO Bamberg war ursprünglich eine Aufnahmekapazität für 3400 Bewohner vorgesehen

Im Zuge des Flüchtlingsgipfels wurde die Einrichtung einer Organisationsplattform (“Dashboard”) auf den Weg gebracht, um die notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen auf die einzelnen Regionen herzustellen. Darüber hinaus hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Laut Ministerin Faeser könnten rund um Ostern weitere Ergebnisse erzielt werden.
Der bayer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU fordert allerdings, dass sich Bundeskanzler Scholz persönlich um die Herausforderungen rund um das Thema Integration kümmert.

Nochmal Bamberg! Die Stadt pocht darauf, dass für die Ankereinrichtung in Bamberg-Ost (AEO) eine Belegungsobergrenze von 1500 Personen gilt und der Vertrag mit dem Freistaat Bayern 2025 ausläuft. Der bayer. Innenminister Herrmann hat eine solche Übereinkunft stets unter dem Vorbehalt bestätigt, dass es keine überraschende Flüchtlingswelle geben möge. Das ist wegen des Ukrainekrieges geschehen und aufgrund der akuten Raumnot im Land ist es nicht auszuschließen, dass der Bund als Eigentümer der ehem. US-Miltärliegenschaften seinen Bedarf anmeldet. Dann kann es sogar sein, dass die ursprünglich für die ehem. US-Wohngebäude in Bamberg ins Auge gefasste Vereinbarung, die der geplanten Einrichtung eine Aufnahmekapazität für 3400 Bewohner zumaß, plötzlich wieder auflebt. Der Bundesrechnungshof soll (2018) schon einmal die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIma) dafür gerügt haben, dass die Gebäude, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei zur Verfügung stelle, nur zu rd. 40 % ausgelastet seien. 

> Vereinbarung

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 17.02.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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