Asyl: Kommunen stehen unter Druck

Auch für Bamberg wichtig. Beim Flüchtlingsgipfel kommende Woche geht es darum, ob und wie der Bund den Kommunen in der Flüchtlingsfrage helfen will. Der Widerstand in der Bevölkerung verstärkt sich.

Muss sonst die gesamte Asylpolitik komplett umgesteuert werden?

Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend wünscht sich die Hälfte der Deutschen, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt als derzeit. Vier von fünf Deutschen unterstützen den Vorschlag, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Gleichzeitig geht es darum, ob der Bund den Kommunen für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten mehr Geld zur Verfügung stellen will.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, nennt die Integration von Geflüchteten eine Herkulesaufgabe für die Kommunen. Sie brauchen mehr Geld, das nur vom Bund kommen kann. Über Details dieser Problemlagen wird nun bereits im Vorfeld des für den 10. Mai im Kanzleramt geplanten Bund-Länder-Gipfels diskutiert. Uwe Brandl sagt: "Wenn die Kommunen nicht unterstützt werden, dann muss die gesamte Asylpolitik komplett umgesteuert werden, und das schleunigst.“

Hohe Kosten für Kommunen durch Sekundärleistungen

In der Diskussion zeichnet sich aber ab, dass der Bund nicht mehr Geld zur Verfügung stellen will (oder kann?). Ein Argument: Der Bund zahle schon Milliarden und die Länder hätten wegen guter Steuereinnahmen im letzten Jahr ein Plus in den Kassen. Diese könnten also mehr zahlen. Wollen aber auch nicht.
Inhaltlich lässt sich zum Thema sagen, dass die Kosten für die Kommunen mehr und mehr durch Sekundärleistungen entstehen: "Das Thema Integrationskurse, das Thema Betreuung von Kindern in Schulen und Bildungseinrichtungen ist eines der wichtigsten Themen neben der Unterbringung und neben der Bezahlung der ergänzenden Sozialhilfeleistungen", sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes.
Als bekannt wachsendes Problem zeigt sich die Unterbringung von Geflüchteten. Wohnungen sind bereits vielerorts Mangelware; die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist jetzt schon völlig unabhängig von der Flüchtlingssituation, grenzwertig. Brandl stellt fest: "Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema verlieren, dann wird uns das Thema Integration auch auf die Füße fallen."
Im europäischen Vergleich zeige sich, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit überproportional viel geleistet habe. Jetzt gehe es darum zu verhindern, dass die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt überfordert wird."

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In Breitengüßbach ist sie bereits in Betrieb, in Zapfendorf wird gerade gebaut. Und auch Rattelsdorf wird eine Wohncontaineranlage für Flüchtlinge bekommen. Heute im FT (S.7) zu lesen: Wohncontainer für Flüchtlinge geplant...

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 05.05.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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