CORONA-PANDEMIE

Corona: Das ändert sich mit der Bundes-Notbremse

Bundestag und Bundesrat haben eine bundesweite Corona-Notbremse beschlossen. Ab Samstag gelten damit ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 strengere Maßnahmen. Hier die neuen Corona-Regeln in Kurzfassung. Erläuterungen können auf der Seite BR24 nachgelesen werden. 

Die “Notbremse” tritt ab Samstag bundesweit in Kraft.

Grundsätzlich gilt: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Stadt drei Tage in Folge über 100 pro 100.000 Einwohner, gelten ab dem Folgetag schärfere Maßnahmen. Diese werden erst dann wieder gelockert, wenn die Inzidenz fünf Tage hintereinander unter dem Grenzwert liegt. Hier die Regeln im Überblick:

Ausgangssperre
In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr bleibt die "im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine" erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Der Weg zur Arbeit oder der Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkungen
In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, "einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres". Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Schulen
Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen.
Bayern kündigte nach dem Beschluss an, bei der Thematik Schule beim bisherigen Kurs zu bleiben. Weiterhin gilt deswegen im Freistaat ab einer Inzidenz von 100 die Pflicht zum Distanzunterricht.

Arbeitswelt
Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, "soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen". Die Vorgabe gilt unabhängig von der Inzidenz.
Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Test anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben das Recht auf zwei Tests pro Woche. Nach Angaben der SPD sollen bald generell zwei Tests pro Woche angeboten werden müssen.

Einzelhandel
Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet - alle anderen werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings Shoppen nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden. Überschreitet die Inzidenz den Grenzwert von 150, soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect).

Sport
Es ist nur die "kontaktlose Ausübung von Individualsportarten" erlaubt - und zwar allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Zulässig sind zudem der Wettkampf- und Trainingsbetrieb von Berufssportlern und Leistungssportlern der Bundes- und Landeskader - aber nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.

Freizeit und Kultur
Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.

Zoos und botanische Gärten
Die Außenbereiche solcher Einrichtungen sollen weiter öffnen können, wenn "angemessene Schutz- und Hygienekonzepte" eingehalten werden. Außerdem müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.

Weitere Regelungen
An Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen - etwa Beerdigungen - dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen. Friseure und Fußpfleger dürfen auch bei Inzidenzen über 100 am Kunden arbeiten. Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben; bei Kontroll- und Servicepersonal, das Kontakt zu den Passagieren hat, reicht eine OP-Maske.

Verordnungen
Weitere Maßnahmen kann der Bund per Rechtsverordnung erlassen, Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Explizit wird die Bundesregierung ermächtigt, Erleichterungen für Menschen festzulegen, die vollständig geimpft sind. Auch für negativ Getestete soll es Ausnahmen geben können.

Laufzeit
Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt - "längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021".

Klagen
Wer wegen eines Verstoßes gegen die künftige Notbremse zur Eindämmung der Corona-Krise verstößt und ein Bußgeld bekommt, kann dagegen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Zudem gibt es die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage, mit der geklärt wird, ob jemand tatsächlich von der Regelung betroffen ist. Schließlich bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Kommentare   
+3 # Bergradfahrer 2021-04-23 07:54
Es reicht nicht! Er reicht NICHT! ES REICHT NICHT!
Wir müssen alles dicht machen! Für immer!
https://www.youtube.com/channel/UC3_dHQpx8O9JT2LW1U2Beuw

Seid solidarisch, praktiziert die Zwei-Zimmer-Atmung!
(https://youtu.be/M9oqHRTeP3c)
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+5 # merci 2021-04-23 11:31
"Alles dicht machen! Für immer!"
Das ist eine wirklich sehr gute satirische Kampagne von vielen Schauspielern. Hier wird anhand von sehr vielen, auch persönlichen Statements der Schauspieler der ganze Wahnsinn und die Unzulänglichkeiten, um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgezeigt. Auch Medienkritik kommt nicht zu kurz. Und das ganze auf eine sehr ironische und witzige Art und Weise.
In der heutigen Zeit gehört sehr viel Mut dazu bei einer solchen Kampagne gegen die Maßnahmen der Bundesregierung mitzumachen. Ein starkes und mutiges Zeichen der Schauspieler, das mir wieder etwas Hoffnung gibt, dass es noch Sach- und Menschenverstand in der Zivilgesellschaft gibt. Meine Hochachtung für die Kampagne und die Teilnehmer!!!
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+3 # beni 2021-04-23 08:37
Ja für Leid erprobte Bayern ändert sich ja fast nichts.
Ich für meinen Teil kann nur eines zu der ganzen Zirkusnummer sagen; viele fragten sich immer wie die Nazizeit überhaupt entstehen konnte, hier die Antwort: "Genau so!"
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-1 # Joshi 2021-04-23 09:01
Solche Aussagen sind einfach erschreckend. Eine weltweite Pandemie mit der Nazizeit vergleichen.. Zudem sind diese Aussagen ein Schlag in die Fresse für JEDEN Pflger*in, für JEDEN der/die Corona hat/hatte und für JEDEN der/die sich an die Regeln hält. Ohne Worte
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+6 # Bergradfahrer 2021-04-23 11:21
Gepriesen seien die Regeln! Die heiligen Regeln, ewig mögen sie gelten, zu hinterfragen ist Sakrileg!
Es hilft nur hundertprozentiger Gehorsam! Bedingungslose und absolute Compliance!
Nieder mit allen Kritikern, scheiß auf alle Sachdiskussionen!
Wir lassen uns das Fürchten nicht verbieten und gehen wohlig schaudernd unter!
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+10 # Werner 2021-04-23 13:31
Aber selbstverständlich ist dieser Vergleich gerechtfertigt. Dies ist schon allein durch den Inhalt mit einer stupiden Gegenüberstellung gegeben. Das damalige Gesetz hieß schlicht und einfach "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" und hatte im Grund genommen auch nicht anders, als das Alleineintscheidungskompetenz zur Folge, im heutigen Fall den des Bundes. Der Förderalismus ist hiermit abgeschafft, auch wenn er sowieso nicht funktioniert.

Bekanntermaßen dürfen aber nur die linksgrünen bestimmen, was als nazi'esk gilt oder nicht.
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+2 # beni 2021-04-25 22:31
mimimi

Es tut mir leid das Pflegekräfte sich am Limit empfinden, das zeigt aber nur wie unterbezahlt und ungeschätzt Ihr seid. Würde man nicht jeden Deutschen in Arbeit drängen gäbe es vielleicht noch Großfamilien in denen man sich umeinander kümmert. Das ist aber der Politik und der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet das das heute nicht mehr geht. Zudem werden wir viele viel älter als früher.

Und wer sich über die Überarbeitung in der Pflege beschwert, vergisst, das Kliniken geschlossen wurden, massivst Intensivbetten abgebaut wurden und Notbetten gegen null gefahren wurden. Wenn man dann aber die Covid Betten Auslastung anschaut und die Intensivbettelauslastung allgemein ist das mimimi nicht angebracht!

Und das kann nicht ernst sein das Pflegepersonal einen stillstand des Landes verlangt, weil die Politik 40 Jahre lang das Gesundheitswesen gegen die Wand fährt!

Zudem gibt es viele andere Branchen die unter Stress leiden, wobei andere unter Existenzängsten leiden, bzw. gar keine Existenz mehr haben!

Diese ganzen C-Maßnahmen sind ohne Vernunft, ohne Bedacht, ohne Feingefühl, dafür mit voller Wucht an der Realität vorbei.

Außerdem fallen alle auf die Statistiken rein, eine Umfrage mit 1000 Teilnehmern ist repräsentativ, aber von 56.000.000 Millionen getestet weiß man nur von 25% wo sie sich infiziert haben, das jedoch ist dann nicht repräsentativ?!
Darauf wird dann alles dicht gemacht. Zudem ist es so, das um so mehr wir "trichtern und den Menschen die Ausweichmöglichkeiten nehmen, um so weniger bleibt übrig wo man sich statistisch gesehen anstecken konnte.

Nach den Gastroschließungen blieb der Einzelhandel, Privat und Arbeitsplatz übrig. Handel dicht, bleibt privat und Arbeit übrig, schränken wir privat ein wird die Zahl der Ansteckungen auf der Arbeit der einzig große Posten in der Statistik bleiben.
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+3 # Bürger 2021-04-23 13:19
Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann!

Gottseidank hat eine (leider schweigende) Mehrheit im Land begriffen, dass entschlossenes Handeln notwendig ist, um der Pandemie wirksam entgegen treten zu können. Diskussion ist notwendig und richtig, irgendwann muss aber auch gehandelt werden.
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+3 # supi 2021-04-23 14:47
Nein nein der vergleich mit der ns-zeit gar dem ermächtigungsgesetz hinkt, ....

Webzet: Weitere Beiträge im Kontext NS-Zeit werden nicht mehr freigegeben!
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+8 # GodFather 2021-04-24 10:47
Jeder mit bisschen Grips wird verstehen dass diese Regelung die 100er Inzidenz als Zielmarke fixiert. Wie bei einer thermostatgesteuerten Heizung die unter Zieltemperatur öffnet und über Zieltemperatur schließt.
Der aktuelle Zustand wird damit eingefroren und man wartet ab ob die Impfungen vielleicht irgendwann im Sommer mal die Grundgesamtheit an Infizierbaren schmälert. Bis dahin lassen wir schon mal indische, brasilianische oder südafrikanische Virenstämme einfliegen so dass wir auch im kommenden Herbst weiter darben.
Statt uns ein Beispiel zu nehmen an den Regionen der Welt wo man die Pandemiegefahr erfolgreich kontrolliert. Und man muss nicht weit weg schauen. Nicht nur Australien, Neuseeland oder Korea stehen als demokratische Staaten erfolgreich da. Nein, auch ein Land wie Portugal hat aus seinen Fehlern gelernt. Auch Länder wie Island, Finnland oder Irland stehen heute wesentlich besser da als wir.
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+3 # Eisenbahner 2021-04-24 16:40
Dann schauen Sie sich bitte mal die Lage dieser Länder an! Alles Randgebiete und keines ist ein Transitland!
Der Vergleich hinkt also.
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