KOMMUNALE  WIRTSCHAFTSHILFE

Tadel für Lokalfürsten

Der Ärger nimmt kein Ende - für die Herren in den hohen Häusern, aber noch mehr für die Normalbürger. Die Regierung rügt die von Stadt und Landkreis Bamberg ausgeworfenen Corona-Rettungsschirme.

Bund und Freistaat haben nahezu zeitgleich bereits Hilfen beschlossen

Die Corona-Pandemie hat uns alle schwer getroffen. Menschenleben und auch wirtschaftliche Existenzen waren in Gefahr. In der Zeit der Unsicherheit wussten viele Betriebe nicht, wie es weitergehen soll.
Angesichts der Unsicherheit schnürten Stadt und Landkreis Bamberg 2020 rasch ein finanzielles Hilfspaket von drei Mio €. Die Empfänger waren dankbar, doch irgendetwas soll bei den Darlehen falsch gelaufen sein. Jetzt hat sich die Regierung von Oberfranken gemeldet: Sie sieht die Aktion der Lokalfürsten kritisch. Denn fast zur gleichen Zeit hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Katastrophenfall ausgerufen. Kurze Zeit später stellte der Freistaat Bayern seine Soforthilfe-Pläne vor, dann die Bundesregierung. Aber die lokalen Hilfen treffen in Form von zinslosen Darlehen schon real bei den Bamberger Betroffenen ein. Beträge zwischen 3000 und 20 000 € soll allein der Landkreis an rd. 80 Antragsteller überwiesen haben. Das Geld floss wesentlich in die Gastronomie, Einzelhandel, Handwerks-Dienstleistungen und zu Friseuren.

Kommunale Wirtschaftshilfe darf nicht betriebsbezogen sein

Aber warum tadelt die Regierung von Oberfranken diesen Geldsegen? Sie ist die Rechtsaufsichtsbehörde für die kommunalen Instanzen und stellt fest: „Die Vergabe von zinslosen Krediten an Wirtschaftsunternehmen gehört nicht zu den kommunalen Aufgaben.“ (FT v. 5.2.22) Kommunale Wirtschaftshilfe sei dann zulässig, wenn die Hilfe nicht betriebsbezogen ist, also letztlich alle Wirtschaftsbetriebe profitieren können. Die Corona-Pandemie habe ohnehin negative Auswirkungen für die kommunalen Haushalte. Aber viel wichtiger: Bund und Länder hätten nahezu zeitgleich bereits weitreichende Hilfen beschlossen. Allein der Freistaat Bayern habe zehn Milliarden € an Hilfsgeldern bereitgestellt.

Was macht jetzt die Regierung? Gegen die Zusage von Stadt und Landkreis, dass nach Ausschöpfung der zur Verfügung gestellten drei Mio € Hilfsgelder eine Verlängerung des Programms nicht in Betracht kommt, bleibt es bei dem Tadel.

Gut ausgegangen, kann man sagen. Dennoch bleibt ein Beigeschmack. Da preschen rechtswidrig zwei Lokalfürsten vor und geben Geld, dessen Vergabe zwar sinnvoll gewesen sein mag, aber auch den Geschmack der Vorzugshilfe hat. Was bei ausgewählten Gruppen in exklusiver Vergabe immer gut ankommt. Gesetze gibt es gerade deshalb, um solche Praktiken auf Steuerzahlers Kosten zu vermeiden.
> ausführlicher Bericht heute im FT (5./6.2.22) nachzulesen 

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5.2.22 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}