Die Ministerin und die Masken-Deals

Die Bamberger Landtagsabgeordnete, ehem. bayerische Gesundheits- und jetzige Europaministerin Melanie Huml (CSU) wurde im Masken-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befragt.

Viele Fragen blieben unbeantwortet

Die Zeugin befindet sich in “bester” Gesellschaft: Offenbar wird nicht nur ein Bundeskanzler von Erinnerungslücken (Cum Ex-Skandal) geplagt, sondern auch eine Landesministerin kann davon betroffen sein. Im Zuge der stundenlangen Befragung im Masken-Ausschuss des Bayer. Landtags am 12.12.2022 verteidigte Ex-Gesundheitsministerin Huml das Vorgehen der Staatsregierung in der Corona-Krise - und kann viele Fragen nicht beantworten.
Bei der Beschaffung von Schutzausrüstung gegen Corona seien im März 2020 eher "die Menge und die Lieferzeit" entscheidend gewesen als der Preis, beschrieb die früh. Gesundheitsministerin im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags die Situation 2020. Es sei schlichtweg nicht die Zeit gewesen, um über Preise verhandeln zu können. Zu Beginn der Corona-Krise habe weltweit ein Mangel an Masken bestanden. Der Nachfrage stand kein entsprechendes Angebot gegenüber. Mit den Vertragsabschlüssen sei sie zudem nicht befasst gewesen, das habe sie delegiert, betont die damals amtierende Gesundheitsministerin.

Von Provisionen nichts gewusst

Klar und nachvollziehbar ist, dass Humls damaliges Ministerium maßgeblich in umstrittene Masken-Käufe im Frühjahr 2020 involviert war. Ein “Gschmäckle” bekam die damalige Basarsituation dadurch, dass mehrere CSU-Politiker (und auch andere) sich als Vermittler betätigten. Diese haben dafür von den verkaufenden Firmen teilweise hohe Provisionen erhalten. So zB. der langjährige CSU-Abgeordnete Alfred Sauter und der CSU-MdB Georg Nüßlein sowie die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früh. CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.
Daran kann sich die jetzige Europaministerin Huml nicht mehr genau erinnern - von Provisionen habe sie nichts gewusst.
Als ehem. Gesundheitsministerin und Ärztin betont Melanie Huml, dass es ihr darum gegangen sei “Menschenleben zu schützen und zu retten." Man sei im Dauereinsatz wegen der Pandemie gewesen. Unter großem Zeitdruck mussten schnelle und pragmatische Lösungen gefunden werden. Die Masken-Angebote seien zum Teil befristet gewesen und man habe schnell entscheiden müssen. Außer einer optischen und haptischen Prüfung der Masken sei eine monatelange Untersuchung nicht möglich gewesen, "weil die Masken rasch gebraucht wurden”. Es habe genug andere Interessenten gegeben, die für die Masken sonst den gleichen oder sogar einen höheren Preis bezahlt hätten. Schließlich wollte man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, zu zögerlich gehandelt zu haben, erklärte Huml.

Manche Detailfragen der Ausschussmitglieder hat - laut verschiedener Pressemeldungen - die Ministerin nicht oder nur unbefriedigend beantwortet. Mit dem Abstand von zweieinhalb Jahren habe sie keine Erinnerung daran, mit wem sie oder was im Detail sie besprochen habe, begründet Huml ihre Erinnerungslücken. So erinnert sie sich beispielsweise nicht, ob sie mit ihrem damaligen Noch-Parteikollegen Alfred Sauter über das von ihm eingefädelte Geschäft gesprochen habe.
Huml sagt, sie sei davon ausgegangen sei, dass alle Politikerkollegen/innen daran interessiert gewesen seien, Menschenleben zu retten. Auch bei Sauter habe sie angenommen, dass er "aus diesem Ethos heraus" aktiv sei. Dass persönliche Interessen bei den Vermittlern eine Rolle gespielt haben könnten, habe sie damals nicht reflektiert.
Über die mögliche Rolle von Melanie Humls Ehemann Markus wird die WebZ dann berichten, wenn sich die Behauptungen über sein Verhalten in der Maskenaffäre erhärten sollten.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 14.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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