CORONA - EINZELHANDEL - GASTRONOMIE

Hilfen für Einzelhandel und Gastronomie beschlossen

Weder „to Go“ noch Lieferservices oder „Click&Collect“ Angebote konnten dramatische Umsatzverluste verhindern. Welche Unterstützungsleistungen kann die Stadt erbringen?

Sechs Fraktionsanträge mit Unterstützungsvorschlägen

Die Stadt kann nur begrenzt helfen. Jede/r weiß, Entscheidendes können nur der Bund oder das Land bewirken. Und da herrscht weiterhin oft Ungewissheit und die Betroffenen brauchen viel Geduld. Deshalb will die Stadt bzw. der Stadtrat das unternehmen, was ihr/m möglich ist. In der Sitzung des Finanzsenats am 24.3.21 wurde deshalb viel diskutiert, aber auch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dem umfangreichen Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung lagen sechs Vorschläge aus dem Stadtrat vor, vier von der CSU-BA-Fraktion und je einer von SPD und BuB/FW/FDP-Fraktion.

Das städt. Wirtschaftsreferat hat in seinem Sitzungsvortrag für sich beansprucht, “bereits letztes Jahr verschiedene Maßnahmen angestoßen und umgesetzt” zu haben. Dennoch: “Weder „to Go“ noch Lieferservices oder „Click&Collect“ Angebote können die dramatischen Umsatzverluste wettmachen.” Die nun von dem bereits seit Monaten andauernden Lockdown am stärksten betroffenen Unternehmen seien Einzelhandel (außer Lebensmittel) und Gastronomie.

Und hier setzten auch die Vorschläge der genannten Fraktionen an. Die Anträge der CSU/BA-Fraktion befassten sich mit der generellen Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie, z.B. durch “Sondergenehmigungen von Pop-Up-Flächen” und für “Aufsteller”; durch großzügige Regelungen von Parkflächen oder durch die temporäre Genehmigung sog. Heizpilze im Freien aufzustellen. Die FW/BuB/FDP-Fraktion schlug Maßnahmen vor, um den “Einzelhandel zu stärken” bzw. “die Innenstadt zu beleben”; die SPD-Fraktion verlangte die “kostenfreie Genehmigung von Außenflächen für Gastronomie und Handel”.

Kompletter Verzicht auf Gebührenerhebung rechtlich nicht zulässig

In der Sitzung fand eine lebhafte und längere Diskussion statt. Für Wolfgang Grader von Grünes Bamberg geht es bei vielen Einzelhändlern und Gastronomen um »reale Existenznöte«. Die Stadt »muss versuchen, möglichst umfassend zu helfen«. Konkreter wurde Dr. Ursula Redler (CSU/BA). Sie zeigte sich zunächst zufrieden, »dass viele unserer Vorschläge positiv bearbeitet wurden«. Die Hilfen seien nicht nur sinnvoll für die Empfänger, sondern weil deren Existenzsicherung später wieder Einnahmen für die Stadt bedeute. Unzufrieden war hingegen Heinz Kuntke (SPD). »Unseren Vorschlägen wird zu wenig entsprochen!«, meinte der SPD-Redner. Er bekräftigte die Forderung seiner Fraktion, Sondernutzungsgebühren und Gebühren für Freischankflächen zu erlassen, ebenso die Mietzahlung für städt. Liegenschaften. Kuntke forderte die Hilfen nach dem Prinzip »Was geht - und nicht, was nicht geht!« zu behandeln.
Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller mischte sich ein, und wies darauf hin, dass der komplette Verzicht auf Gebührenerhebung rechtlich nicht zulässig sei. Nur max. 50 % Nachlass seien möglich.
OB Andreas Starke betonte, dass man über eine »Stundungs-Vereinbarung mit Einzelfallprüfung für die Zahlung« reden könne.

Kontroverse Wortmeldungen gab es zur Absicht Heizpilze für die Außengastronomie aufstellen zu lassen oder weitere Freischankflächen auf öff. Kurzzeit- Parkplätzen zu erlauben. Das Generalthema und offen gebliebene Konfliktpunkte sollen in einer Sondersitzung des Stadtrates am 28. April 21 behandelt werden.
Die von der Verwaltung gestellten Beschlussanträge wurden größtenteils angenommen.

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25.3.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet