EINZELHANDEL - GASTRONOMIE

Weiterer Schritt in der Corona-Hilfe

Die Stadt kommt der Gastronomie und dem Einzelhandel weiter entgegen. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden bis Herbst ausgesetzt; die Gebühren für 2020 halbiert.

Beschluss in einer Sondervollsitzung „Wirtschaft“

Der Stadtrat befasste sich bereits im März 21 mit der möglichen Unterstützungsmaßnahmen für den innerstädtischen Handel und die Gastronomie. Sechs Anträge von verschiedenen Fraktionen lagen den Überlegungen zugrunde. Der Stadtrat beschloss damals, als Unterstützungsmaßnahme für Einzelhandel und Gastronomie die Sondernutzungsgebühren, die u.a. für Freischankflächen und Warenverkaufsständer anfallen, für 2021 um 50 Prozent zu reduzieren. In der Sondervollsitzung „Wirtschaft“ gestern am 28. April, ist die Stadt nun noch einen wichtigen und spürbaren Schritt weitergegangen: Bis Herbst wird der Vollzug der Gebührenbescheide für das laufende Jahr ausgesetzt. Ende Oktober 2021 wird die Verwaltung dem Stadtrat dann erneut über die Situation berichten und gegebenenfalls eine neue Gebührensatzung vorlegen.

Einen entsprechender Antrag kann jetzt eingereicht werden

»Damit entlasten wir unseren Gastromomen und Einzelhändlern in dieser schwierigen Zeit weiter entgegen und gemeinsam hoffen wir, dass die Krise überstanden wird«, so wird Oberbürgermeister Andreas Starke in einer Mitteilung des städt. Presseamts zur Entscheidung im Stadtrat zitiert, bei der er selbst nicht anwesend sein konnte. Der Rat hat damit einen sorgfältigen Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen. Sollte sich herausstellen, dass durch die Corona-Regelungen die gebührenpflichtigen Sondernutzungen tatsächlich zu weniger als 50 Prozent in Anspruch genommen werden können, ist so eine flexible und gerechte Lösung möglich. Auch dies hat der Stadtrat beschlossen.
Auch für die zurückliegenden Gebühren für 2020 gibt es gute Nachrichten: Die Verwaltung stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Minderung der Sondernutzungsgebühren um 50 Prozent gegeben seien. Die betroffenen Einzelhändler und Gastronomen können nun einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Bamberg einreichen.
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