RATHAUSAFFÄRE

Bambergs Grüne auf der Schulbank

Schulanfang! Wieder geht es auf ein Neues. Eine wichtige Fortsetzung steht für “Grünes Bamberg” an: Sie müssen jetzt endlich beweisen, wie sie zu groben Unregelmäßigkeiten stehen.

Die Finanz-, Personal-, Rathausaffäre geht auch nach den Ferien weiter

Die große Affäre ist noch nicht ausgestanden - sie steuert noch langsam auf ihren Abschluss zu. Das Zeugnis der Bamberger Grünen enthält miserable Noten, was die Bearbeitung des bisher größten Kommunalskandals der Stadt anbetrifft. Zunächst in einer Duckstellung in der dritten Bank, ging man kurz vor Ferienbeginn in eine scheinbare Aufklärungsoffensive. In einem umfangreichen Schreiben an den Oberbürgermeister und Hauptverantwortlichen hatten die Grünen Anträge und Anfragen zur vermeintlichen Klärung des Arbeitsthemas gestellt. Da hieß es: “Sowohl der Stadtrat als auch die Wähler/innen der Stadt haben ein Recht darauf, Ihren Standpunkt erläutert zu bekommen. Wir beantragen daher, dass Sie in der Vollsitzung am 28.7.2021 öffentlich eine persönliche Erklärung abgeben und dabei zu folgenden Fragen Stellung beziehen. …" Sieben Anfragen und Anträge folgten dann (> webzet-Bericht  "Grüne wollen, dass sich Starke erklärt" v. 16.7.21), unter anderem: “Wie soll ab jetzt der Aufarbeitungsprozess für das Geschehene gestaltet werden? Welchen Zeitrahmen und welche Maßnahmen sehen Sie dafür vor?

Kurz vor Ferienbeginn hielt daraufhin der Oberbürgermeister am 28.7. eine Rede in der Vollsitzung des Stadtrates. Er zählte einige Punkte auf, die seiner Ansicht nach helfen sollen, den angesprochenen Sachverhalt weiter zu klären und eine Wiederholung von Fehlern zu vermeiden. Den großen Teil seiner Rede aber widmete er den aus seiner Sicht aktuell oder künftig anstehenden Aufgaben und Problemen der Stadt. (> webzet-Bericht "Erklärung ohne öffentliche Aussprache" v. 28.7.21 ). Nicht aber den öffentlich bekundeten Fragen und Anträgen der grünen Fraktion. Der Tagesordnungspunkt erschien damit erledigt. Zu einer öffentlichen Aussprache kam es nicht. Und dann war Ferienbeginn. Hurra!

Das Wissen um die eigenen Vorteile

In den Ferien wird Manches vergessen. Bei vielen auch die Vorhaltungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands über unrechtmäßig gezahlte Überstunden und Boni für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bamberg. Die rechtswidrigen Zahlungen in Höhe von rd. 500.000 €. Noch dazu wurden die Vorhaltungen inhaltlich von der Rechtsaufsichtsbehörde Regierung v. Ofr. und von einem von der Stadt selbst beauftragten Fachanwaltsbüro bestätigt. Au weia! Holt mir den Tafelschwamm!

Wie einfach war das noch in der Unterprima, als die grüne Fraktion in Bamberg noch auf den Oppositionsbänken saß, in den Nachbarreihen die Inkompetenten und Ignoranten und auf der Regierungsbank die Bösen und Schlechten. Hier saßen die Weltenretter, dort die Pfründewahrer. Da konnte man noch attackieren und Beifall von der gewünschten Seite erheischen. Aber jetzt geht es um eine wirkliche Bewährungsprobe. Nicht um Verkehrspolitik, das Weltklima und saubere Energie. Jetzt geht es um den sauberen Umgang mit einer fulminanten Rathaus-Affäre. Und das ist eine andere, eine hautnahe Geschichte, die nicht so einfach mit großen Worten und umfangreicher Schreibe erledigt werden kann.

Und hier wird es schwierig, denn nichts trübt den Blick auf die eigenen Prinzipien so sehr wie das Wissen um die eigenen Vorteile. Da kommt die vom Oberlehrer gehaltene Unterrichtsstunde doch passend. Hat er der größten Fraktion in der Klasse nicht die Weigerung erleichtert, bei dieser Aufgabe die Klassensprecherrolle anzunehmen, die die Wählerinnen und Wähler für sie vorgesehen haben?
Sollte es den Grünen dauerhaft die Sprache verschlagen haben, dann kann man nur noch auf den Schulrat von Justitia aus Hof hoffen. Und auch  irre gegangenen Schülern und Schülerinnen verschlägt es selten die Sprache für immer. 

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14.9.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+25 # Bürger 2021-09-14 17:18
Wenn sich jetzt die Staataanwaltschaft noch ein halbes Jahr Zeit lässt, dann fühlen sich viele Bürger bestätigt, dass im Stadtrat alle gleich sind, weil die Grünen auch dabei sind. Schöne Aussichten.
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+5 # Wahrheit 2021-09-14 21:37
Schöner Versuch.
Hauotverantwortlich für den Skandal ist auch die csu, die mit im Rathaus war. Mit denen arbeitet jetzt die Allianz zusammen, die mal sehr unabhängig war.
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+10 # Superbus 2021-09-15 08:56
Jaja, gleich wieder die Schuld auf andere schieben. Im Artikel geht es m.E. aber um die beanspruchte Primusrolle im Stadtrat. Für Aufklärung haben die zuständigen Stellen gesorgt, jetzt geht es um die Konsequenzen.
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+4 # gablmann 2021-09-17 20:50
Sorry, aber hauptverantwortlich ist der OB.
AUCH die CSU, das mag sein. Lag es an den Personen?
Müller ist gegangen und Lange ist gegangen worden.
Die Zusammenarbeit mit der unabhängigen Allianz schadet der CSU offensichtlich nicht.
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+11 # Günther M.H. 2021-09-15 16:49
Das Thema soll auslaufen, vergessen werden. Macht Mode in unserem Staat.
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+3 # supi 2021-09-18 19:30
Soviel schulbänke gibt es gar nicht, welche für die Grünen benötigt werden würden, damit am schluss was halbwegs zählbares raus kommt.
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+4 # Clavius1970 2021-09-19 10:34
Ich sehe derzeit noch keine Verantwortung seitens des Stadtrates. Die Räte, und damit übrigens auch die Bürger, werden doch meist von der Verwaltung dumm gehalten. Falls doch mal was aus dem Ruder läuft, werden problematische TOP´s mal schnell von der Tagesordnung genommen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und wird bei öffentlichen Interesse Klage erheben. Danach erst werden wir sehen, was der jetzige Stadtrat wert ist und er sich der Aufarbeitung stellt.
Sollte keine Anklage erhoben werden, wissen wir wenigsten sicher, daß wir in einer Bananenrepublik leben.
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