Lustlos abgehandelt

Auf den letzten Drücker: Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 28.Juli 2022, einen Hitzeschutzplan auszuarbeiten. Das Klima- und Umweltamt nimmt zu mehreren Vorschlägen Stellung.

Mangelnde Personalkapazität lässt Prüfung aller Maßnahmen nicht zu

In der Bürgerversammlung hatte Frau Simone Jakobi die Ausarbeitung eines “Hitzeschutzplans” für die Stadt Bamberg beantragt. Dieser Plan soll u.a. zwingend vorsehen:
- sofortige provisorische Verschattung von Teilen des Maxplatzes mit Sonnensegeln, grünen Pergolen, Mooswänden oder Pavillons bis zu dessen endgültiger Umgestaltung (können dann weiter genutzt werden für andere Plätze).
- Schaffung von Schattenzonen auf allen Spielplätzen durch Photovoltaik-Module (Doppelnutzen Energiewende), Sonnensegel, Jurten und schnellwachsende Begrünung
- Erstellen einer Klimakarte, die innenstädtische kühle Oasen aufweist (Kirchen, Parks, Brunnen etc.) und den Bürger/innen zur Verfügung steht
- Vergabe von Baumpatenschaften zur Bewässerung in den Sommermonaten
Der Antrag wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.
Im Senat wurde das Thema im Paket mit anderen Empfehlungen aus Bürgerversammlungen aufgerufen. > WebZ v. 15.2.23 
In der Sitzung des Mobilitätssenats (14.2.23) nahm die Stadtverwaltung zu dieser Bürger-Empfehlung Stellung. Der Leiter des Klima- und Umweltamts, Tobias Schenk trug vor, dass das Amt »voll ausgelastet« sei, »eine Prüfung aller Maßnahmen kann aus mangelnder Verfügbarkeit von Ressourcen nicht erfolgen«.

Im Rahmen einer einmalig beschlossenen Haushaltsstelle

Dem Sitzungsbericht ist zu entnehmen, dass es sich bei Klimaschutz auf kommunaler Ebene um eine sog. „freiwillige Leistung" handelt. Freiwillige Leistungen müssten laut der Haushaltsgenehmigung der Regierung von Oberfranken abgebaut werden. (Anm. Dieses Gebot begründet sich mit der insgesamt prekären Haushaltslage der Stadt Bbg.) Laut Schenk »konnten und können dennoch einige Punkte aus der Anfrage als Gemeinschaftsaufgabe innerhalb der Stadtverwaltung geprüft und umgesetzt werden«.
Die Möglichkeit der Beschattung von Spielplätzen über PV-Module wurde geprüft und eine mögliche Umsetzung besprochen. Die Thematik sei vertagt worden.
Im Rahmen einer »einmalig beschlossenen Haushaltsstelle« sei ein Sonnensegel für ca. 13.000 € angeschafft worden. Dieses Segel werde im Frühjahr auf dem nicht beschatteten Spielplatz an der Dr. Hans-Neubauer-Straße in BA-Ost installiert. Zudem wurden und werden Beschattungsbäume gepflanzt; das sei für mehrere Spielplätze vorgesehen.

Eine aussagekräftige Klimakarte mit innenstädtischen kühlen Plätzen sei aufgrund mangelnder Ressourcen noch nicht erstellt. Grundlagen wurden erhoben und sollen zusammengefasst werden.

Baumpatenschaften würden regelmäßig nachgefragt; Baumscheiben-Patenschaften werden gut angenommen.
Die provisorische Verschattung des Maxplatzes mit Sonnensegeln etc. sei logistisch und sicherheitsrechtlich schwierig zu bewerkstelligen. Im Rahmen der Sanierung des Rathauses müssten Möglichkeiten geprüft werden. Beispielsweise ist die Verschattung mittels Begrünung Teil des Förderprojektes MitMachKlima. Hier werden aktuell Vorschläge für Begrünungsprojekte gesammelt.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 21.02.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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