Diskussion frei! Wieder mal geht es aus aktuellem Anlass um die explizite Nennung der Herkunft von Straftätern. Ein Sachgespräch zwischen FT und dem Bürger Markus R.
An der unterschiedlichen Haltung entzündet sich ein Dialog
Die gespaltene Gesellschaft
Ude und Palmer. Zwei Kommunalpolitiker nehmen Stellung zum Flüchtlingsthema. Der frühere OB von München und der amtierende OB von Tübingen. Beide legen den Finger in eine Wunde.
Sind lästige Fragesteller rechtsextrem oder kriminell?
„Bamberger Allianz" kann arbeiten
Heftige Vorwürfe. Besonders von den kleinen Gruppierungen im Stadtrat wurde die Neubildung der Fraktion „Bamberger Allianz“ attackiert. Eine große Mehrheit winkte sie durch.
Von der Stadtverwaltung genau unter die Lupe genommen
Nach mehr als drei Monaten Wartezeit ist jetzt die neue Fraktion im Bamberger Rathaus - die Bamberger Allianz (BA) – gebilligt worden. Die aus den ehem. Freien Wählern Dieter Weinsheimer, Wolfgang Wußmann, Herbert Lauer, Ursula Redler, Hans-Jürgen Eichfelder und dem „Bamberger Realisten“ Michael Bosch zusammengesetzte Neugründung war in ihrer „Jungfernsitzung“ schweren Angriffen ausgesetzt.
Dabei begann es sehr harmlos. CSU-Sprecher Helmut Müller betonte, dass man sich in Angelegenheiten einer anderen Fraktion nicht einmischen wolle. Es sei wesentlich eine Entscheidung von frei gewählten Mandatsträgern.
»Hier werden am grünen Tisch zwei Bamberger Traditionsgruppierungen beerdigt«, sagte Klaus Stieringer (SPD). Dies sei kein Zeichen gegen Zersplitterung, sondern gegen die Vielfalt im Stadtrat. Peter Gack (GAL) erinnerte an die Rochaden von einigen Stadträten vor erst gut drei Jahren, die im Stadtrat glatt über die Bühne gingen. Dagegen habe die Verwaltung die Gründung der BA jetzt sehr genau genommen. Gack meinte, dass »solche Rochaden vom Wähler stets misstrauisch gesehen werden«. Rechtlich sei die Sache aber in Ordnung.
„Man weiß ja, wer da spricht!“
Dann legten Norbert Tscherner (BBB) und Daniela Reinfelder (BuB) los. »Das Ehrenamt wird mit Füßen getreten!« »Wahlbetrug!« »Es geht nur um´s Geld!« (Tscherner). »Ränkespielchen« »Machtspiele« »Es geht um 1600 € mehr Geld im Monat!« (Reinfelder). Von Tscherner wurde insbesondere Alt-OB Herbert Lauer angegriffen. Vorwürfe, die mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten und deutlich machten, dass der umfangreiche Sitzungsvortrag offensichtlich nicht gelesen worden war.
In seiner Stellungnahme (21 Seiten) hatte der Verwaltungsjurist Christian Hinterstein begründet, weshalb die Stadt den Zusammenschluss als rechtens betrachtet. Nach einigen Irritationen bei persönlichen Erklärungen habe sich als wesentlich herausgestellt, dass die Stadtratsmitglieder der beiden Gruppierungen schon seit Jahren eng zusammenarbeiten.
Auch Martin Pöhner (FDP) konnte am Verhalten der Bamberger Allianz nichts Verwerfliches finden. Es sei in einer Demokratie absolut legitim, dass sich zwei Fraktionen zusammenschließen, um damit auch mehr politisches Gewicht erhalten.
BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer nahm in der Sitzung selbst keine Stellung zu den Vorwürfen. Danach sagte er auf Anfragen, dass die Vorwürfe von Tscherner und Reinfelder so »tatsachenfremd und ehrverletzend« waren, dass eine seriöse Diskussion nicht möglich gewesen wäre. Es gehe der Bamberger Allianz nicht ums Geld, sondern darum, die gemeinsamen Politikziele im Interesse der Bürger besser als bisher umsetzen zu können. »Hätte man es vor allem auf Sitzungsgelder abgesehen, dann wäre die jederzeit mögliche Gründung zweier neuer Fraktionen (BA + FW) mit zwei Fraktionschefs wesentlich lohnender gewesen«, sagte Weinsheimer. Jetzt erhalte ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender 450 € mehr im Monat.
Neben der Gründung der Bamberger Allianz wurde in der Sitzung noch eine weitere Änderung abgesegnet. Um in den diversen Senaten mit je einem Sitz vertreten sein zu können, arbeiten zukünftig die vier Stadträte von BuB, der Bamberger Linken und der FDP in einer Ausschussgemeinschaft zusammen.
Die Neubildung der Fraktion „Bamberger Allianz“ wurde gegen vier Stimmen (aus BBB+BuB) gebilligt.
1.7.16 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“. http://www.freie-webzet.de/index.php/37-2/y/396-kp
160506 Schon fast eine Zangengeburt
Die Bildung einer Fraktion „Bamberger Allianz“ im Bamberger Stadtrat stößt auf heftigen Widerstand. Nicht in der Bevölkerung, sondern bei der politischen Konkurrenz. Ein Interview.
Bestimmt nicht aufgrund der „Parteistimmen“ gewählt
Die angekündigte Geburt einer neuen Stadtratsfraktion aus Mitgliedern von FW- und BR- zu einer gemeinsamen Fraktion „Bamberger Allianz“ zieht sich hin. Oberbürgermeister Andreas Starke sieht eine „schwierige Gemengelage“. Um mehr Klarheit zu schaffen, hat die WeBZet nachgefragt: bei Dieter Weinsheimer (FW) und bei Michael Bosch, bisher den Bamberger Realisten (BR) zugehörig.
1. Frage: Ihre beiden Gruppen wollen nur zusammengehen, weil es Ihnen „um´s Geld“ geht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Klaus Stieringer. Was sind denn Ihre Gründe? Bosch: Tatsächlich würden wir einen mit rd. 450 € besoldeten stv. Fraktionsvorsitz bekommen. Das hat uns aber wirklich am wenigsten bewegt.
2. Weinsheimer: Die wichtigsten Gründe sind: Nach langjähriger informeller Zusammenarbeit endlich Klarschiff zu machen; der Zersplitterung begegnen, eine gemeinsame Liste zur nächsten Wahl aufzustellen. Inhaltlich kam bei den FW-Leuten entscheidend dazu, dass sie sich von der Kandidatur der FW Bayern bei Europa- oder Bundestagswahlen distanzieren.
3. Frage: Vorgeworfen wird Ihnen, den Veränderungsprozess mitten in der Wahlperiode zu machen. Sie würden damit den Wählerwillen verfälschen?
Bosch: Der jetzige Vorgang dauert schon länger als ein Jahr. So was muss man – wie man sieht - mit Bedacht machen.
Weinsheimer: Was den Wählerwillen anbetrifft: Wir können belegen, dass unsere Kandidaten vornehmlich als Persönlichkeiten gewählt wurden und bestimmt nicht aufgrund der „Parteistimmen“.
4. Frage: Weiter wird Ihnen vorgehalten, dass Sie einen neuen Namen – Bamberger Allianz – für ihre neue Fraktion wählen. Was hat es damit auf sich?
Bosch: An der Veränderung sind auch unsere Basisgruppen beteiligt. Mit dem Namen wollen wir auch einen Neuanfang deutlich machen.
Aus der Bevölkerung bisher nur zustimmende Rückmeldungen
5. Frage: Sie machen inhaltliche Gründe geltend. Welche sind das?
Weinsheimer: der wichtigste ist schon genannt: die Abkehr der FW-Mitglieder von der FA-Landespartei und hier ist insbesondere die Beteiligung an Europa- und Bundestagswahlen gemeint. Es gibt aber auch noch Gründe, die in der Person des FW-Bayern-Vorsitzenden liegen. Kommunalpolitisch können wir jetzt nur Grundsatzpositionen z.B. bei Verkehrspolitik oder Tourismus benennen. An der Ausformulierung der Leitsätze müssen auch die Basisgruppen beteiligt sein.
6. Frage: Die Geburt einer BA-Fraktion scheint sich weiter zu verzögern. Woran liegt das?
Weinsheimer: Bei freien Gruppen ist die Struktur wesentlich komplizierter als bei den Alt-Parteien. Bosch: Wir haben es aber geschafft, in den Basisgruppen mit Mehrheit den Veränderungswillen zu beschließen und alle folgenden Beschlüsse der FW- und BR-Stadträte wurden einstimmig gefasst.
7. Warum soll die Veränderung jetzt noch bis Ende Juni dauern?
Weinsheimer: Nach unserer Wahrnehmung wollen einige Leute der „politischen Konkurrenz“ unsere Neuorganisation unbedingt verhindern. Dass die Entscheidung jetzt nochmal um acht Wochen verschoben wurde, ist damit begründet, dass den Stadtratsmitgliedern von BuB, FdP und Linke die Möglichkeit eingeräumt wird, auch eine Fraktion zu bilden – damit diesen kein Senatssitz verloren geht.
8. Gibt es an diesem bisherigen Vorgang auch etwas Erfreuliches für Sie?
Bosch: Wirklich gefreut hat die uns gegenüber positive Haltung der GAL- und CSU-Fraktion. Auch aus der Bevölkerung haben wir bisher nur zustimmende Rückmeldungen bekommen. Ein dickes Danke an dieser Stelle.
6.5.16 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“.
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