Ein Blick auf die wesentlichen Inhalte des neuen Bayern-Koalitionsvertrags: Das Papier ist 85 Seiten stark und umfasst gut 70 Projekte. Darunter sind drei prägnante Zahlen für den Ausbau staatlicher Leistungen. 180.000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten sollen Bildung und Sicherheit im Freistaat verbessern. Bis 2028 sollen laut Vertrag auch weitere 8000 Pflegeplätze geschaffen werden.
Im staatlichen Wohnungsbau soll es ein „Landesbauprogramm 2030“ geben, „in dem wir Vorhaben priorisieren und durchfinanzieren“. Um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, kündigt die Koalition an, man führe „ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein, in denen wir staatliche Gebühren, die breite Kreise der Bevölkerung betreffen oder betreffen können, nicht erhöhen“. Allerdings soll der lange ankündigte und hinausgezögerte „Wassercent“ endlich eingeführt werden.
In der Präambel legen CSU und Freie Wähler ein Bekenntnis für den Kampf um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Bayern und Deutschland ab. Sie kündigen einen harten Kurs an gegen jegliche Form von „Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ an.
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Hat sich ja zum Glück nix geändert, das standardmäßige Blabla. Schau mer mal wie sie den harten Kurs gegen den lieben Hubert umsetzen 😉
Wer im Wahlkampf eine Anti-Ampel-Rhetorik zelebriert, mag vielleicht Balsam auf die Seele mancher Leser hier (geänd. WebZ*) verschmieren, liefert sich Hubsi allerdings definitiv auch aus. Auf Gedeih und Verderb.
*WebZ: Eine pauschale Abwertung der “Leserschaft” wird nicht akzeptiert!
Ich stimme der Schwester*In im Geiste wie so oft vollkommen zu, es geht gar nicht, dass man “im Wahlkampf eine Anti-Ampel-Rhetorik zelebriert”. Man muss sie nämlich jetzt auch konsequent umsetzen! 😉