Ein Schreckgespenst geht um. Viele Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) bangen um ihre Zuschüsse. In Bamberg zB. steht das Projekt „Demokratie leben!“ vor dem Aus. Ist deshalb unsere Demokratie gefährdet? (2Min. Lz)
Das Schreckgespenst jeder Nichtregierungsorganisation
Die staatlichen Fördertöpfe der siechenden Bundesregierung waren bis dato großzügig. Unter wohligen Fördergelddecken konnten insbesondere viele Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) sich räkeln, die den den Farben der Ampelregierung nahe stehen. Das soll jetzt vorbei sein? Panik im Land. ”Bekommen wir unsere Projekte noch bezuschusst?”, lautet die bange Frage. Löst diese Rumpfregierung womöglich auch noch eine Haushaltssperre aus?
Tatsächlich kann die Ampel-Rest-Regierung im neuen Jahr kein Geld mehr auszahlen, welches nicht gesetzlich verpflichtend wäre. Diese sog. vorläufige Haushaltsführung ist das Schreckgespenst jeder Nichtregierungsorganisation (NGO). So auch in Bamberg. Und weil sich unsere Heimatzeitung FT dem Projekt „Demokratie leben!“ heute besonders wohwollend angenommen hat, soll hier eine Gegenrede stehen. Nicht von einem N. F. oder R., wie selbsternannte Demokratieschützer oft schnell meinen, sondern von einem Demokraten, der sich ohne Wohlstandsflitter in diese Staatsform hineingearbeitet hat.
Die große Mehrheit der Steuerzahler wird keine Träne nachweinen
Bald ist also auch für das Demokratie-Projekt der Hahn zu: keine Fördergelder mehr vom bunten Bund, und von Stadt und Landkreis Bamberg gibt es weiter auch nur hohle Sprüche. Und es muss sein, den FT-Artikel von heute (30.11.24) zu zitieren. Es sei “ein herber Rückschlag für viele Menschen, die sich gegen Rassismus, Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit in Stadt und Landkreis engagieren”. Und es wird eins draufgesetzt: “Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landrat … befürchten negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt.”
Mit Verlaub: In den vergangenen drei Jahren konnte man eher Gegenteiliges beobachten. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft. Oder geht es vielleicht eher darum, bei der Spaltung noch möglichst viele “Bürger*innen” für die richtige Seite zu gewinnen.
Das konnte konkret beobachtet werden, wenn es – wie so oft – um eine öffentliche Demonstration für bestimmte politische Ziel ging. Viele gleiche Gesichter, bei insgesamt überschaubaren Massen. Und die “Gegner” sind eigentlich immer die gleichen. Es lässt sich vielleicht sogar sagen, dass die bekämpften Bevölkerungsgruppen vornehmlich auch die waren/sind, mit deren Steuern Organisationen wie „Demokratie leben!“ finanziert werden.
Deshalb: Von der großen Mehrheit der Steuerzahler wird dem Aus für viele gleichgewirkte NGOs keine Träne nachgeweint werden.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 30.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Im Kulturbereich wird das ähnlich laufen. Alles wird sich einem Realitätscheck stellen müssen. So ist das, wenn das Geld knapper wird.
Wie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landrat darauf kommen, ein Ende solcher Einrichtungen “negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt” haben können, bleibt ihr Geheimnis. Ich habe das eher umgekehrt erlebt. Die ideologische Festlegung auf Grün-rote Ideen haben viele – meist ältere – Menschen mit Kopfschütteln begleitet. Wenn einzelne Parteien sich im Besitz der Wahrheit sehen, dann müssen sie sich Wahlen stellen. Für NGOs gilt dieser Grundsatz nicht. Deswegen ist eine Unterstützung mit Steuergeldern nicht gerechtfertigt.
Volle Zustimmung, ich habe auch nicht hinreichend masochistische Neigungen, mich für mein Steuergeld von den tatsächlich in der echten Welt häufig anzutreffenden Stereotypen einer “Oma gegen rechts”, einer Genderstudiesbachelorette und blauhaarigen, nasenberingten Studienabbrechern mit zu großen Pupillen im Regenbogencape blöd anmachen zu lassen. (Ok, wenn die jetzt echt gut aussähen, a weng enges Leder und vorher ein Flasche Sekt… egal ;-))
Wenn es wenigstens a weng Esprit hätte, aber es ist einfach nur dumpf, undifferenziert und einfallslos. Ein Beschäftigungsprogramm für alle, die ansonsten nichts zu tun haben, denen ihre Therapeut%§In empfohlen hat was Sinnvolles zu tun, wenn es schon nicht dafür reicht, im freien Wettbewerb zu bestehen. Da gehen sie dann mit Feuereifer zur Sache, ideologisiert, fanatisiert, mit Scheuklappen, die sie meilenweit vom Grundgesetz und der Demokratie, die sie zu verteidigen wähnen weggaloppieren lassen.